Meloni verliert Referendum zur Justizreform

Dies könnte ein Rückschlag für die rechte Regierungskoalition um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Vorfeld der Parlamentswahl im kommenden Jahr bedeuten. Die Wahlbeteiligung lag deutlich höher als erwartet bei 58,9 Prozent, wie das Innenministerium in Rom mitteilte.

Dem Referendum war ein äußerst scharfer Wahlkampf vorausgegangen, der tiefgreifende Divergenten zwischen der rechtsgerichteten Regierungskoalition und der italienischen Justiz offengelegt hat. Auch die oppositionelle Mitte-links-Allianz opponiert die Justizreform und hatte die Wählerschaft aufgerufen, beim Referendum "Nein" zu stimmen.

Gegenstand der Abstimmung war die Trennung der beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten. Derzeit ist ein einmaliger Karrierewechsel möglich. Eine Ja-Stimme bedeutet Zustimmung zur Reform. Sie ist eines der wichtigsten politischen Vorhaben der seit Herbst 2022 amtierenden, rechten Regierung von Ministerpräsidentin Meloni.

Meloni beklagt "verpasste Chance zur Modernisierung Italiens"

Anders als bei Referenden, die normale Gesetze betreffen, war bei der Volksbefragung über die Justizreform kein Mindestquorum für ihre Gültigkeit notwendig. Bei Referenden, die Gesetze zur Verfassungsänderung betreffen, ist nämlich keine Mindestbeteiligung erforderlich. Bei anderen Volksbefragungen gilt ein Quorum von 50 Prozent, an dem in den vergangenen Jahren viele Referenden in Italien gescheitert sind.

Die Regierungschefin hatte sich im Wahlkampf stark für ein Ja beim Referendum eingesetzt. Sie betonte jedoch, dass das Ergebnis der Volksabstimmung keine Auswirkung auf ihre Regierung haben werde. So drückte Meloni Bedauern über "eine verpasste Chance zur Modernisierung des Landes".

"Die Souveränität gehört dem Volk, und die Italiener haben sich heute klar geäußert", erklärte sie auf ihren Sozialnetzwerken. Die Regierung habe ihr Wahlversprechen umgesetzt und die Reform wie angekündigt vorangetrieben. "Wir haben sie bis zum Ende unterstützt und dann die Entscheidung den Bürgern überlassen - und die Bürger haben entschieden. Und wie immer respektieren wir diese Entscheidung", sagte Meloni. Sie werde weiterhin "mit Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit" zum Wohl ihres Landes arbeiten.

Oppositionspolitiker feiern "Frühling in Italien"

Nach dem Ausgang des Referendums verschärft sich der politische Druck der Opposition auf die Regierung. Oppositionsvertreter werten das Ergebnis als klares Signal gegen den Regierungskurs. Die Mitte-links-Parteien feierte einen "politischen Frühling" in Italien. Der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung und Ex-Regierungschef Giuseppe Conte, sprach von einem "Räumungsbescheid" für die Rechtsregierung nach dreieinhalb Jahren im Amt. Das Ergebnis sei ein "starkes politisches Signal" für die Regierung. Zugleich kündigte er an, dass seine Bewegung gemeinsam mit anderen progressiven Kräften den "neuen Frühling", der mit dem Sieg des Nein-Lagers begonnen habe, politisch gestalten wolle.

Auch die linken Gewerkschaften kritisierten die Regierung scharf. Der Chef des größten italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL, Maurizio Landini, erklärte, das Referendum zeige, dass die Regierung nicht mehr die Unterstützung der Mehrheit im Land habe. Sie müsse daher ihren Kurs ändern. Der Regierung warf er einen "autoritären Stil" vor und verlangte Änderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.