Maurer: SPÖ-Ergebnis deutet an, dass Rendi-Wagner "ihre Partei nicht im Griff" hat

28. Juni 2021 · Lesedauer 4 min

Im Newsroom LIVE wirft Sigi Maurer, die Klubobfrau der Grünen, der Opposition Untätigkeit bei der Einsetzung eines neuen U-Ausschusses vor. Pamela Rendi-Wagner attestiert sie, ihre Partei nicht im Griff zu haben.

Das schlechte Ergebnis von Pamela Rendi-Wagner beim SPÖ-Parteitag deute darauf hin, dass sie ihre Partei nicht im Griff habe, analysiert Grünen-Obfrau Sigi Maurer auf PULS 24. "Wir sehen eine an sich starke Partei, die eine große Geschichte in Österreich hat, die nicht und nicht ins Tun kommt", kritisiert Maurer. Auch die Arbeit der SPÖ im Parlament sei weit von dem entfernt, wo sie sein sollte. Die Sozialdemokratie müsse sich insgesamt fragen, was ihre Aufgabe sei. Die Partei sei offensichtlich in der Selbstfindung oder im Sich-Selber-Verlieren. 

"Werfen nicht die Nerven weg"

Eine OGM-Umfrage im "Kurier" vom Sonntag zeigte die Grünen im Parteiranking mit 11 Prozent ex equo als Letztes mit den NEOS. Sebastian Kurz lag demnach mit 33 Prozent vorne. Geht man nach diesen Zahlen, geht sich für Türkis-Grün keine Mehrheit mehr aus. Auf die Frage von Anchorwoman Sabine Loho, ob Maurer eine weitere Koalition in Betracht ziehen würde, wich die Klubchefin aus. "Ich halte generell nichts davon, auf Umfragen zu schielen." Sie bekräftigte jedoch, die Koalition weiterführen zu wollen: "Wir sind jetzt da zum Arbeiten, das geht bis 2024 und das haben wir auch vor." Von den schlechten Zahlen lasse sich ihre Partei nicht aus der Bahn werfen, so die Klubobfrau: "Selbstverständlich schauen wir in Umfragen hinein, aber wir werfen bei Schwankungen nicht die Nerven weg."

Postenschacher: "Kein gutes Licht auf die ÖVP"

Loho konfrontierte die Grüne mit einer weiteren OGM-Umfrage, laut derer sich sich 73 Prozent der Menschen wenig überrascht oder schockiert über Postenschacher in der Politik zeigen. "Ich fürchte, da ist schon ein gewisser Gewöhnungseffekt eingetreten", kommentierte Maurer das. Es werfe kein gutes Licht auf die ÖVP wie das Thema momentan diskutiert werde, auch die Freiheitlichen dürfe man dabei nicht außer Acht lassen. "Unsere Aufgabe ist, für saubere Umwelt und saubere Politik zu sorgen." Das täten die Grünen. Justizministerin Alma Zadic sorge dafür, dass die Justiz unabhängig ermitteln könne. Durch unter anderem das Informationsfreiheitsgesetz setze man Schritte, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Blümel muss selbst beurteilen ob er amtsfähig ist

Zur Causa um die verzögerte Aktenlieferung im U-Ausschuss befand Maurer es als "gut und richtig, dass sich ein Gericht anschaut, was geliefert werden muss." Der Bundespräsident hätte die Eleganz der Verfassung genutzt und einen besonnenen Schritt gesetzt. Nach dem Verhalten Blümels gefragt, antwortete die Grüne, dass er selbst beurteilen müsse ob er noch amtsfähig sei, wenn permanent solche Diskussionen geführt werden würden. Maurer stellte aber klar: "Wir arbeiten auch in den Bereichen, in denen wir auf ihn angewiesen sind."

U-Ausschuss: Opposition soll selbst tätig werden

Die Grünen finden, dass U-Ausschuss verlängert werden solle, doch die Partei hätte keine Mehrheit, weil die ÖVP dagegen sei. "Die Vollblutparlamentarierin in mir hat 2014 mit beschlossen, dass das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ein Minderheitenrecht ist. Die Opposition hat alles in der Hand. Sie kann jeden x-beliebigen U-Ausschuss einrichten, den sie möchte, um weiter zu untersuchen." Es wäre mit einer Verlängerung auch gar nicht möglich, alle Themen abzuarbeiten. "Insofern schmerzt es mich ein bisschen, dass die Opposition eine Regierungspartei anbettelt, anstatt selbst Schritte zu setzen und endlich den U-Ausschuss vorzubereiten, den sie dann einrichten möchte. Sie haben alle Instrumente in der Hand, sie sind zum Glück – dank uns – nicht mehr darauf angewiesen, dass die Regierung zustimmt.

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam