Mattle ruft Bund zu Sozialwirtschaft-KV-Verhandlungen

"Ich finde, dass der Finanzminister in Absprache mit den Ländern ein wesentlicher Verhandlungspartner sein sollte", sagte Mattle. Über Förderungen, Leistungsvereinbarungen und Tarifabgeltungen seien es vor allem die öffentliche Hand und insbesondere die Länder, die für die Gehälter in der Sozialwirtschaft aufkommen. Bisher würden der Gewerkschaft aber die Sozialvereine gegenübersitzen. Im Oktober gab es eine ergebnislose erste Verhandlungsrunde zwischen der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) und den Gewerkschaften vida und GPA. Der Landeshauptmann empfahl jedenfalls, sich am Abschluss im öffentlichen Dienst zu orientieren. Bei diesem hätten Bundesregierung und Gewerkschaft Augenmaß bewiesen.

Generell sei der Sozialbereich mittelfristig bei Steigerungsraten wie in den vergangenen Jahren nicht mehr finanzierbar, sagte der Tiroler ÖVP-Chef: "Der Bund muss das Sparen zum Anlass nehmen, um das System wieder auf gesunde Beine zu stellen." Er wolle nämlich nicht den Tag erleben, an dem das soziale Gefüge kippe: "Der Moment, in dem die Mehrheit, die für das Sozialsystem bezahlt, nicht mehr zur Solidarität bereit ist", warnte Mattle.

Auch in Tirol hatte es in den vergangenen Wochen Diskussionen um Einsparungen im Sozialbereich gegeben. Alle Ressorts sollten nämlich bei den Ermessensausgaben 15 Prozent einsparen. Sozialvereine hatten sich daraufhin lautstark zur Wehr gesetzt. Eine konkrete Ausgestaltung blieb zuletzt noch offen. Das Budget der schwarz-roten Tiroler Landesregierung für die Jahre 2026 und 2027, bei dem ein Nulldefizit angepeilt wird, soll am Dienstag präsentiert werden. Ein Beschluss im Landtag ist im Dezember geplant.

Gewerkschaften weisen Vorschlag zurück

Die Reaktion der Gewerkschaften GPA und vida ließ nicht lange auf sich warten. "Der Vorschlag, dass Politiker am Verhandlungstisch im privaten Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich sitzen sollen, ist mehr als absurd", hieß es in einer Aussendung. Mattle solle sich aus den KV-Verhandlungen heraushalten. Die öffentliche Hand kaufe Leistungen der Sozialwirtschaftsträger ein, was auch in anderen Branchen vorkomme, sagte GPA-Verhandlerin Eva Scherz. Und dort sei die Politik nicht in die Gespräche involviert.

Folglich solle sich die öffentliche Hand auch bei der Sozialwirtschaft nicht einmischen. "Zurufe von der Seitenlinie wie jene von Mattle sind mehr als entbehrlich", so Scherz. Der Landeshauptmann solle sich um die ausreichende Finanzierung von Pflege und Betreuung kümmern, "anstatt sich an den Beschäftigten abzuputzen".

Bereit für "handfeste Maßnahmen"

Schon zuvor hatten sich GPA und vida für die nächste Runde der Kollektivvertragsverhandlungen in Stellung gebracht. Vor dem Treffen mit der Arbeitgebervertretung am Donnerstag waren Dienstnehmende aufgerufen, ihre Tätigkeit kurzfristig zu unterbrechen. "Sollte es bei der kommenden Verhandlungsrunde keine Bewegung der Arbeitgeber geben, sind die Beschäftigten bereit, aus diesem Signal handfeste Maßnahmen zu machen", sagte Scherz.

Im Rahmen der Aktion "4 gewinnt" konnten die rund 130.000 Beschäftigten in privaten Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufen die Arbeit für vier Minuten unterbrechen und ein Unterstützungsfoto an die Gewerkschaft schicken. Laut Aussendung vom Montag haben sich Tausende beteiligt und damit auf das geforderte Gehaltsplus von vier Prozent aufmerksam gemacht. "Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben haben damit gezeigt, dass sie hinter unseren Forderungen stehen und sich vom Kürzungs-Lamento der Arbeitgeber keine Angst machen lassen", sagte Scherz. Die steigende Nachfrage im Sozialbereich erfordere eine entsprechende Gehaltserhöhung.

"Es ist die Aufgabe der Arbeitgeber, langfristig zu denken und gleichzeitig ist dies auch ein Appell an die politisch Verantwortlichen, ihre Spargedanken zu überdenken", meinte Michaela Guglberger, Verhandlerin für die vida. Die Arbeitskräfte der Zukunft müssten schon jetzt in Ausbildung gebracht werden. Der neue Kollektivvertrag gilt ab Jänner 2026. Die Arbeitgeberseite sah zuletzt nur einen "sehr geringen Spielraum" bei den Verhandlungen.