Antimuslimischer Rassismus in Österreich am Höhepunkt
Die Pressekonferenz Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus präsentierte am Montag ihren Report zu antimuslimischen Rassismus aus dem Jahr 2023.
1.522 Fälle von rassistischen Übergriffen auf Musliminnen und Muslime hat die Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus 2023 verzeichnet. Das ist die höchste Zahl seit Beginn der Dokumentation 2015
Laut Rumeysa Dür-Kwieder von der Dokustelle hat die Zahl der antimuslimischen Vorfälle einen Höhepunkt erreicht.
Der Fokus des Berichts lag dieses Mal auf dem Bildungsbereich. Es seien zum Beispiel explizit nur muslimische Jugendliche zu Gesinnungsfragen, wie zum Israel-Palästina-Krieg befragt worden, womit Diskriminierung stattfand.
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Muslime unter Pauschalverdacht
Antimuslimischer Rassismus würde in Österreich nicht beachtet und es gäbe auch politisch kein Bekenntnis dagegen. Die Dokustelle fordert in beiden Bereichen Veränderungen, mehr Rassismus-sensibilisierende Ausbildung von Lehrkräften und gezielte Unterstützung von Betroffenenorganisationen.
Novum im aktuellen Bericht seien vermehrte aktive Meldung von Fällen. Im Jahr 2023 gab es eine Verdopplung der gemeldeten Fälle auf 507 im Vergleich zum Vorjahr. Im Oktober, November, Dezember gab es einen "drastischen Anstieg" von Vorfallsmeldungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Am stärksten seien Frauen und Mädchen unter anderem wegen sichtbaren Merkmalen, wie Hijabs, betroffen.
Politiker als Täter
Online wurden 1015 Fälle gemeldet. Darunter waren erstmals Anzeigen wegen Verhetzung oder des Verbotsgesetzes. Muslimischen Menschen in Österreich würden nicht dieselben Rechte, wie anderen Menschen in Österreich eingeräumt. Zuletzt wurde auch die Versammlungsfreiheit von Muslima eingeschränkt, so die Vertreterinnen der Dokustelle. Viele Fälle seien aber nicht fassbar, weil es keine gesetzliche Definition von antimuslimischen Rassismus gibt.
Dunia Khalil von der Dokustelle nahm die Politiker:innen in die Kritik: Sie würden mit ihrer Rhetorik Diskriminierung schüren, und so zu einem aggressiven Klima beitragen.
Muslimische Gebetsorte dürften nicht pauschal unter Generalverdacht gestellt werden und Religionszugehörigkeit dürfte kein Kriterium für Überwachung sein, so Ümmü Selime-Türe. "Die Unterstützung kritischer Stimmen würden auch eine gefährliche Unterdrückung der Demokratie hinweisen".
Sündenbock für Antisemitismus
Auch in der medialen Berichterstattung gäbe es eine Generalverdächtigung gegen Muslim:innen. Sie würden dehumanisiert und als "unfriedfertig" darstellt. Auch würden Muslime alleine für Antisemitismus in Österreich verantwortlich gemacht - im Rahmen dieser Berichte würden gleichzeitig antisemitische Narrative wiederholt und verbreitet.
Die Dokustelle sieht großen Bedarf gegen den antimuslimischen Rassismus entgegenzutreten, durch ihn würde die Spaltung der österreichischen Gesellschaft vorangetrieben.
Betont wird von der Dokustelle, dass ihre Statistik eine Momentaufnahme ist und die tatsächliche Zahl der rassistischen Fälle deutlich höher vermutet wird.
Zusammenfassung
- Die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus stellt Österreich ein vernichtendes Urteil aus:
- Muslime würden von Medien und Politik pauschal verurteilt und für Antisemitismus in Österreich verantwortlich gemacht.
- Bei den Fallmeldungen on- und offline gab es Steigerungen von mehr als 100 Prozent.
