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Linzer Bürgermeister will Demonstrationsrecht einschränken

28. Dez. 2022 · Lesedauer 4 min

Der Linzer Bürgermeister Luger denkt laut über Beschränkungen im Demonstrationsrecht nach - Coronademos und Klebeaktionen würden zu sehr den Alltag stören. Außerdem übt er scharfe Kritik an Dokoszil.

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sprach mit der APA darüber, warum er nach längerer Auszeit mit der oberösterreichischen Landespartei wieder versöhnt ist, dass Pamela Rendi-Wagner seine Unterstützung hat, und was Hans Peter Doskozil mit Klimaklebern gemeinsam hat.

Versöhnung mit Landespartei

In den vergangenen Jahren war das Verhältnis zwischen Linzer SPÖ und Landespartei angespannt, Luger hatte sich aus den Gremien zurückgezogen. Seit Michael Lindner Birgit Gerstorfer an der Parteispitze abgelöst hat, ist er zurück. "Es ist keine Entscheidung, die auf der Gefühlsebene gefallen ist. Es hat sich mit Michael Lindner auf Landesebene die Chance ergeben, dass die unterschiedlichen Zentrifugalkräfte in der SPÖ wieder ernsthaft zusammenarbeiten." Mit Lindner verbinden ihn "mehr inhaltliche Gemeinsamkeiten und strategische Vorstellungen eines modernen Bundeslandes".

Auf Bundesebene stellt er sich wie Lindner hinter Pamela Rendi-Wagner. "Sie ist gewählt, sie ist die Parteichefin und aus meiner Sicht auch die Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl", hält er trotz Umfrage, die Doskozil in der Kanzlerfrage vorne sieht, fest. "Ich halte es für eine Unart, die die SPÖ anscheinend von der ÖVP der Vergangenheit übernommen hat, die internen Diskussionen öffentlich zu führen. Das ist entbehrlich und aus meiner Sicht auch ein Stück verantwortungslos."

Doskozil soll "eigenes Ich" nicht in Vordergrund stellen

Diskussionen müsse man in den Gremien führen, "da ist Doskozil gewählt, aber in Permanenz nicht anwesend". Wenn man nicht mehr mitkönne, solle man sich entweder aus Gremien zurückziehen, wie er es zwischenzeitlich in Oberösterreich gemacht habe, oder die Probleme intern ansprechen. "Möglicherweise ist ja die eine oder andere inhaltliche Position Doskozils auch in der SPÖ mehrheitsfähig. Aber um das zu klären hat die SPÖ Gremien und nicht Interviews festgelegt." Doskozil sei "ein erfolgreicher Landeshauptmann", aber er solle "nicht sein eigenes Ich dauernd in den Vordergrund stellen", findet Luger, "das ist kontraproduktiv, das schadet auch der SPÖ."

Das Ich zu sehr in den Vordergrund zu stellen kritisiert er auch bei Gruppen wie der Letzten Generation: "Das totale Verabsolutieren der eigenen Position ist toxisch, Gift in unserer Gesellschaft." Dadurch "sehe ich eine Gefahr des Kippens", was wiederum dem rechten Rand Vorschub leisten und die liberale Demokratie gefährden könne. Vieles gehe zu langsam, räumt er mit Blick auf Klima-Anliegen ein, "aber gibt uns das in der Demokratie das Recht zu undemokratischen Maßnahmen zu greifen? Nein", auch nicht "das Recht zu Maßnahmen zu greifen, die einem Gutteil der Bevölkerung mutwillig das Leben erschweren".

Recht der Mehrheit bei Demos

Es sei eine "demokratiepolitisch diffizile Diskussion", aber "ich kam durch die Covid-Demos immer mehr zu der Überzeugung, dass es auch ein Recht der Mehrheit gibt, festzulegen, wie und auf welche Art in diesem Land demonstriert wird", plädiert er dafür, bei Demorouten mehr Vorgaben zu machen. Das obwohl der junge Klaus Luger "explizit ein Revoluzzer" war, wie der einstige Vorsitzende des Kommunistischen Studentenverbandes bekennt. Er habe viele Demos gegen Rechtsradikale organisiert, aber "der Unterschied ist, dass wir nicht Arbeiter und Angestellte, die heimfahren wollten, mit unserem Thema provoziert haben".

Kürzlich hat Luger mit Lindner einen verpflichtenden Integrationsdienst für Asylwerber vorgeschlagen: Ein "Kombimodel" aus Verpflichtung zur Arbeit und zum Erwerb der deutschen Sprache schwebe ihm vor. "Wir wissen, dass ein Großteil der derzeit Asylsuchenden in Österreich bleiben wird. Da streut die Bundesregierung der Bevölkerung Sand in die Augen, weil Flüchtende aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak werden, auch wenn sie keinen positiven Asylbescheid bekommen, nicht abgeschoben", so Luger, "daher ist das Argument 'Wer nicht bleibt, braucht nicht Deutsch zu lernen' in 75 Prozent der Fälle einfach nicht richtig."

Soziale Verwahrlosung

Nach den Jugendkrawallen zu Halloween in Linz - viele der Teilnehmer hatten Migrationshintergrund - weist er darauf hin, dass es auch in wohlhabenden Gegenden schon Probleme mit Jugendlichen gegeben habe, "dort war es keine soziale Notlage, sondern soziale Verwahrlosung". "Es ist schon so, dass der Anteil jener Eltern, die die Kinder ans Bildungssystem abgeben wie ich meinen Mantel an der Garderobe, gestiegen ist." Daher gebe es mehr verhaltensauffällige Jugendliche als vor 20 oder 30 Jahren. Das sei ein gesellschaftlicher Trend, "den man nicht nur auf den Migrationshintergrund abstellen kann".

Luger (62) will bis zur nächsten Wahl 2027 durchdienen, sich dann aber zurückziehen. Über seine Nachfolge werde die Linzer SPÖ entscheiden, nicht er, betont er. Ob er seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger noch die leidige Swap-Causa wird hinterlassen müssen? "Die Hoffnung ist eindeutig, dass ich das noch in meiner Amtszeit klären kann."

Quelle: Agenturen