"Letzten Rest an Vertrauen verspielt": Misstrauensantrag gegen Wallner

23. Apr. 2022 · Lesedauer 5 min

Die Turbulenzen rund um den Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund haben zur Einberufung des ersten Sonderlandtags in der Geschichte des Bundeslands geführt. Die Opposition stellt einen Misstrauensantrag, der am Montag aber nicht diskutiert werden kann, weil eine Frist verpasst wurde. Der Erfolg ist fraglich, denn Vizekanzler Kogler (Grüne) spricht zwar von einem "erschütternden Sittenbild", will aber erst, dass "alles auf den Tisch" kommt, um geprüft zu werden.

Die Oppositionsparteien im Vorarlberger Landtag stellen einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Es sei keine leichte Entscheidung gewesen, aber Wallner habe "den letzten Rest an Vertrauen verspielt", so die Klubobleute von FPÖ, SPÖ und NEOS. Eine Mehrheit zeichnet sich aber nicht ab. 

Beim Sonderlandtag am Montag - dem ersten Vorarlberg, wird der Misstrauensantrag freilich nicht diskutiert. Die Frist wurde verpasst. Bis Freitag, 17 Uhr, hätte der Antrag einlangen müssen. Da schloss die Landtagsdirektion. Um das Thema aufgreifen zu dürfen, müssten zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen, die ÖVP stellt aber 17 der 36 Abgeordneten. 

Stattdessen geht es am Montag um die Frage: "Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem ÖVP-Parteispendenskandal?" Es wird eine scharfe Auseinandersetzung erwartet. Die Anfrage wurde am 4. April eingebracht, es geht unter anderem um Geldflüsse des Landes zur mittlerweile eingestellten ÖVP-Wirtschaftsbund-Zeitung "Vorarlberger Wirtschaft".

U-Ausschuss im Gespräch

Weiters wollen die Oppositionsparteien, dass der Landesrechnungshof in Zukunft auch Vorfeldorganisationen einer Partei prüfen darf. Sollte man sich nicht einig werden, wollte sich die Opposition die Einberufung eines Untersuchungsausschusses offen lassen.

Misstrauensantrag: Erfolg fraglich

Die Oppositionsparteien hatten bereits am Freitag den Rücktritt des Landeshauptmanns gefordert, Samstagfrüh kündigten sie nun in einer Aussendung an, am Montag einen Misstrauensantrag gegen Wallner einzubringen. Er trage die Hauptverantwortung für den Skandal, hieß es. Die Vorwürfe auch gegen seine Person gingen in Richtung Korruption, er sei nicht mehr amtsfähig und müsse zurücktreten.

Die Klubobleute Christof Bitschi (FPÖ), Manuela Auer (SPÖ) und Sabine Scheffknecht (NEOS) riefen die Grünen als Regierungspartner der ÖVP auf, den Misstrauensantrag mitzutragen. Selbst wenn die Grünen dem nachkämen, könnte es aber knapp werden: Für eine Annahme muss mehr als die Hälfte zustimmen. Der frühere SPÖ-Klubchef und jetzige fraktionslose Abgeordnete Thomas Hopfner kündigte gegenüber dem ORF an, nicht zuzustimmen. Wenn zusätzlich alle ÖVP-Mandatare hinter Wallner stehen, würde der Antrag nicht angenommen.

Kogler: "Erschütterndes Sittenbild"

Die Grünen zeigen sich aber zurückhaltend. Am Freitag ließen die Vorarlberger Spitzen-Grünen wissen, dass man der ÖVP zumindest vorerst die Treue halten werde. Am Samstag befand auch Vizekanzler und Bundessprecher Werner Kogler - befragt im Ö1-"Journal zu Gast" - zwar, dass Vorarlbergs Ruf als "sauberes Bundesland" "nachhaltig gestört, um nicht zu sagen zerstört" sei. Aber Wallners Rücktritt wollte er nicht fordern. Erst einmal gehöre das System "ausgeleuchtet", die Kontrolleinrichtungen und die Vorarlberger Grünen würden dafür sorgen.  Kogler sprach zwar von einem "erschütternden Sittenbild", meinte aber, vorerst müsse einmal "alles auf den Tisch" und geprüft werden.

Am Montag soll die Causa wohl nicht nur anhand der Anfrage diskutiert werden, sondern in der ganzen Breite. Seit 4. April sind über die Medien viele Einzelheiten bekannt geworden. Am Anfang stand eine Steuerprüfung des Wirtschaftsbunds, bei der es im Wesentlichen darum ging, ob der Wirtschaftsbund bei der Begleichung von Steuern die richtigen Zinssätze angewendet hat. Ebenso steht die Frage im Mittelpunkt, ob "innerparteiliche Zuwendungen" steuerpflichtig sind.

Nach eigenen Angaben hat die ÖVP seit 2014 rund 900.000 Euro von ihrer Vorfeldorganisation erhalten. Das Finanzamt hingegen machte 1,5 Mio. Euro an Zuwendungen aus, was der Opposition die Zornesröte ins Gesicht trieb. Mit einem Abschluss der Steuerprüfung ist im Mai zu rechnen. Während der Wirtschaftsbund von einer Nachzahlung von im schlimmsten Fall rund 700.000 Euro ausgeht, könnte das Finanzamt laut den publik gewordenen Dokumenten auf 1,3 Mio. Euro bestehen.

Darlehen, Zahlungen, Barbehebungen ohne Belege

Ein schiefes Licht warfen aber insbesondere auch andere Vorgänge innerhalb des Wirtschaftsbunds auf die Organisation. So wurde bekannt, dass der mittlerweile zurückgetretene Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler vom Wirtschaftsbund offenbar ein zinsloses 250.000 Euro-Darlehen für ein Immobiliengeschäft erhalten hat. Für seinen Vorgänger Walter Natter könnten 24.000 Euro für eine Lebensversicherung bezahlt worden sein.

Darüber hinaus gab es Barabhebungen ohne Belege: 5.000 Euro gingen zwischen 2016 und 2019 an den damaligen Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser, 1.000 Euro an seinen Nachfolger Marco Tittler (beide ÖVP). Beide rechtfertigten die Zahlungen dahingehend, dass es sich um "Verfügungsmittel für Veranstaltungen" gehandelt habe. 4.500 Euro sollen an das Rote Kreuz gespendet worden sein, allerdings weiß das Rote Kreuz nichts davon. Wallner kündigte nicht zuletzt aufgrund dieser Vorgänge eine externe Prüfung des Wirtschaftsbunds an. "Es muss jetzt alles im Wirtschaftsbund durchleuchtet werden", stellte er am Freitag gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten" fest.

Wallner: Inseratenwerbung "glatte Lüge"

Gegen den Landeshauptmann wurde noch vor dem Wochenende - in Form einer eidesstattlichen Erklärung, aber anonym - der Vorwurf laut, er habe bei einem Betriebsbesuch selbst um Inserate geworben und dafür politisches Entgegenkommen versprochen. Wallner wies diese Darstellung scharf als "glatte Lüge" zurück. "Ich bin kein Inseratenkeiler für den Wirtschaftsbund", betonte er. Anschließend an den Zeitungsbericht erfolgte aber die Rücktrittsaufforderung an Wallner aus den Vorarlberger Oppositionsreihen. FPÖ, SPÖ und NEOS verlangten unabhängig voneinander Wallners Abgang als Regierungschef. "Aufgrund der bis jetzt insgesamt bekannt gewordenen Machenschaften ist ein Verbleib von Landeshauptmann Wallner in Wahrheit nicht mehr vorstellbar", sagte FPÖ-Obmann Christof Bitschi. Die SPÖ sah einen Rücktritt als "unumgänglich" an, NEOS-Parteichefin Sabine Scheffknecht forderte darüber hinaus auch den Rücktritt von Tittler.

Der Artikel wurde um 14:10 Uhr um Aussagen von Vizekanzler Werner Kogler ergänzt, Lead, Titel und Text wurden angepasst. 

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam