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Laut Tanner werden alle Heeres-Investitionen umgesetzt

Heute, 12:29 · Lesedauer 5 min

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Mittwoch - einen Tag nach der Vorstellung des neuen Budgets 2025/26 - betont, dass die geplanten Investitionen im Bereich der Landesverteidigung umgesetzt werden. Gespart werden wird lediglich im Bereich der Verwaltung, in der Öffentlichkeitsarbeit, bei Inseraten oder etwa bei Veranstaltungen.

Allfällige Einsparungen werden "mit Sicherheit nicht den Aufbauplan" des Bundesheeres betreffen, betonte Tanner. Ebenso "keines der in Beschaffung befindlichen Geräte und auch nicht die Übungen", sagte sie: "Ich verlasse mich darauf, dass die Mitarbeiter wissen, wo man einsparen kann."

Der "Aufbauplan 2032+" des Bundesheers ist im von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag vorgelegten Doppelbudget abgesichert. Im Vergleich zu 2024 steigt das Budget des Heeres 2025 in Summe - inklusive der Ermächtigungen - laut Tanner um 18 Prozent bzw. 725 Mio. Euro. Ohne Ermächtigungen beträgt das Plus 349,1 Mio. (8,6 Prozent). Im Jahr darauf gibt es noch einmal regulär im Budget 369,8 Mio. mehr, was ein Plus von 8,4 Prozent gegenüber heuer bedeutet. Mit Ermächtigungen kommt es 2026 zu einem Plus von 8,5 Prozent gegenüber den 4,74 Mrd. aus dem Jahr 2025.

Den größten Brocken des Budgets betrifft mit knapp 45 Prozent das Personal, gefolgt von Investitionen (31,4 Prozent) und Betrieb (23,7). Damit liege der Anteil am BIP im Jahr 2025 bei 1,17 Prozent und im Jahr 2026 bei 1,25 Prozent.

"Kostenoptimierungen" in der Verwaltung

"Kostenoptimierungen" sind im Jahr 2026 in Höhe von 70 Mio. Euro vorgesehen, im Jahr 2026 dann in Höhe von 91,8 Mio. Euro. Diese sollen im Bereich der Verwaltung hereingeholt werden. Genannt wurden von Tanner Einsparungspotenziale bei der Öffentlichkeitsarbeit, Inseraten, Dienstreisen und Veranstaltungen. Ob letzterer Punkt auch die Flugshow "Airpower" betreffen wird, konnte Tanner noch nicht beantworten. Hierzu soll es zunächst Gespräche mit den Partnern - dem Land Steiermark und dem Getränkehersteller Red Bull - geben.

"Die Mission Vorwärts geht weiter", sagte Tanner - und diese werde sich zur "Mission Aufwärts" entwickeln. Man werde das Ziel, bis 2032 zwei Prozent des BIP für die Verteidigung zu verwenden, weiter verfolgen. "Die Frage wird nicht sein, ob, sondern wie wir dieses Ziel gemeinsam erreichen." Dazu sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, der neben dem Verteidigungsministerium auch das Bundeskanzleramt, das Vizekanzleramt sowie das Finanzministerium und das Außenministerium gehören. Diese startet, sobald das Budget beschlossen worden ist, so Tanner.

Investitionen steigen heuer um 119,6 Mio.

Für Rüstungs-Investitionen zur Umsetzung des "Aufbauplans 2032+" und Investitionen in die bauliche Infrastruktur sind insgesamt 1,377 Mrd. vorgesehen, wie bereits am Vortag im Budget ersichtlich war. Das bedeutet ein Plus von 119,6 Mio. gegenüber dem Jahr 2024. 2026 klettert die Investitionssumme um 357,3 Mio. auf insgesamt 1,735 Mrd.

Neben den bereits bekannt gegebenen Neuanschaffungen bzw. den schon angelaufenen will das Bundesheer auch neue Drohnen anschaffen - nicht nur zur Überwachung, sondern auch zur Bekämpfung von Bodenzielen, bestätigten Tanner und der für die Beschaffungen zuständige stellvertretende Generalstabschef Bruno Hofbauer einen Bericht der "Presse". Klar sei, dass es sich nicht um vollautonome Geräte handeln werde, betonte er.

"Angespannte militärstrategische Lage" in Europa

Darüber hinaus verwies der Generalleutnant auf die weiter angespannte militärstrategische Lage. "Sie hat sich bei Weitem noch nicht beruhigt und wir können nicht davon ausgehen, dass sich nach einem eventuellen Einvernehmen zwischen Russland und der Ukraine die Lage in Europa mittelfristig verbessern wird. Wir müssen uns vorbereiten, dass Schlechtwetterzeiten auf uns zukommen werden."

Es gebe Ansatzpunkte, "dass die EU weiterhin ein Angriffsziel ist, das Moskau verfolgen wird", sagte er. Dies müsse nicht unbedingt mit konventionellen Mitteln laufen, verwies er auf die Möglichkeit der hybriden Kriegsführung. Darüber hinaus sei die Frage, inwieweit sich die USA in Zukunft in Europa engagieren werde.

Die militärstrategische Zielsetzung sei "bereits bekannt": Das Bundesheer müsse befähigt werden, 2032 "das österreichische Volk gegen jeden militärischen Angriff zu verteidigen und sein Volk zu schützen".

Neue Hubschrauber, Radpanzer, Transportflugzeuge und Drohnen

Bereits in Umsetzung sei u.a. die Erweiterung der Pandur-Flotte, der Austausch der alten Transporthubschrauberflotte Agusta Bell 212 durch Black Hawk, die Beschaffung der vier Transportmaschinen Embraer C-390, ein neues "Battle Management System" sowie die Verhandlungen mit der italienischen Regierung zur Anschaffung von zwölf Stück der Jettrainer Leonardo M-346 FA, die die ausgemusterten Saab 105 ersetzen.

Neu werden auch Drohnen angeschafft, die auch für Bodenangriffe verwendet werden können. Man werde hier "mit hoher Stückzahl einsteigen", so Hofbauer.

Skyshield weiter Thema, Beschluss für Beschaffung noch heuer

Heuer zum Abschluss bringen will man die Bestellung der Raketenabwehr auf der Mittelstrecke (Medium Range Air Defence). Hier ist es laut Hofbauer nach wie vor Ziel, die Anschaffung im Rahmen der europäischen Beschaffungsplattform Sky Shield abzuwickeln. Weiters geht es um die "Digitalisierung" des Bundesheeres, einer neuen Panzerabwehrwaffe und Raketenartillerie.

Nicht im Budget enthalten ist die Nachfolgefrage des langsam ins Ausgedinge fliegenden Eurofighters, ebenso die Anschaffung von Langstrecken-Flugabwehrraketen. Dies müsse über eine separate Finanzierung und nicht über das Regelbudget funktionieren, so Tanner.

Zusammenfassung
  • Das Heeresbudget steigt 2025 um 18 Prozent auf insgesamt 725 Millionen Euro mehr als 2024, wobei Investitionen und Personal weiterhin Priorität haben.
  • Einsparungen in Höhe von 70 Millionen Euro 2025 und 91,8 Millionen Euro 2026 betreffen ausschließlich Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen, nicht aber laufende Beschaffungen oder Übungen.
  • Für Rüstungs- und Infrastrukturinvestitionen sind 2025 insgesamt 1,377 Milliarden Euro vorgesehen, was ein Plus von 119,6 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr bedeutet, und 2026 steigt dieser Betrag auf 1,735 Milliarden Euro.
  • Neue Drohnen zur Überwachung und Bekämpfung von Bodenzielen werden beschafft, wobei es sich laut Bundesheer nicht um vollautonome Systeme handeln wird.
  • Die militärstrategische Lage in Europa bleibt angespannt, weshalb das Bundesheer laut Generalleutnant Hofbauer auf „Schlechtwetterzeiten“ vorbereitet sein muss und das Ziel verfolgt, bis 2032 zwei Prozent des BIP für Verteidigung zu verwenden.