Mikl-Leitner im U-Ausschuss: 50 ÖVP-Grätschen und ein vergessener Neffe

01. Dez. 2022 · Lesedauer 3 min

"Große Nervosität" bei der ÖVP ortete die FPÖ, "Verschwörungstheorien" bei der SPÖ die Volkspartei. Es wurde viel gestritten und wenig gesagt bei der Befragung von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag im U-Ausschuss. So wenig, dass die SPÖ sie am 7. Dezember gleich nochmal lud.

Bemerkenswert war vor allem, an was alles sich die Landeshauptfrau nicht erinnert - inklusive Nachrichten, ihren eigenen Neffen betreffend.

"Projekt Ballhausplatz" nur aus Medien bekannt

Das "Projekt Ballhausplatz" (die Machtübernahme von Sebastian Kurz in der ÖVP, Anm.) kenne sie nur aus den Medien, sagte Johanna Mikl-Leitner und könne sich nicht erinnern, jemals mit Sebastian Kurz über Wahlkampfspenden gesprochen zu haben. Diese Fragen stellte ganz zu Beginn noch nicht einmal ein Parlamentarier, sondern noch der Verfahrensrichter selbst. Auch hier mischte sich die ÖVP-Fraktion bereits ein. 

Über 50 ÖVP-Grätschen 

Bei praktisch jeder Frage grätschte die ÖVP anschließend gleich teils mehrmals dazwischen. Meist ging es darum ob die Frage überhaupt gestellt werden dürfe. Denn zielt die auf die Partei ab, ist sie nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes, geht es jedoch um den Bund, darf gefragt werden. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kritisierte dabei sogar Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl harsch. SPÖ-Fraktionsvorsitzender Kai Jan Krainer zählte über 50 Geschäftsordnungsdebatten und kritisierte, dass der U-Ausschuss-Vorsitzende Friedrich Ofenauer, seit Jahren karenziert - in seinem eigentlichen Beruf der Landeshauptfrau unterstellt wäre. 

Mikl-Leitner am 7.12. wieder geladen

Die SPÖ hat, weil die ÖVP "mauert" und "verhindert", Johanna Mikl-Leitner für den 7. Dezember noch einmal in den U-Ausschuss geladen. 

"Mit nix was zu tun"

ÖVP-Amnesie und eine "Spitzenpolitikerin, die überhaupt mit nix was zu tun hat", fasste Christian Hafenecker die Befragung von Mikl-Leitner nachher zusammen. Gefragt hatten die Blauen zum Integrationsfonds, der vom Innenministerium, damals geführt von Mikl-Leitner, mit Sebastian Kurz ins Außenministerium wechselte. Dort wurde sein Budget um sechs Millionen auf 55 aufgestockt und die Mitarbeiter auf 450 verdreifacht. Das sei "ewig" her, sie könne sich also nicht mehr erinnern und Kurz sei Integration eben eine Herzensangelegenheit gewesen, begründete die Landeshauptfrau die damaligen Entscheidungen. 

Die Befragung von Kanzler Nehammer zum Nachlesen: 

Kein Postenschacher - auch nicht beim Neffen

Auch zu diversen Postenbesetzungen wollten die Fraktionen Genaueres wissen. Zur Bestellung des Landespolizeidirektors hatte die Niederösterreicherin keine Wahrnehmung, zur Bestellung von Eva Marek zur Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien wisse sie auch nur aus der Zeitung, kenne aber deren Ehemann, weil der im Innenministerium arbeitet. Dass sie ihrem früheren Kabinettschef Michael Kloibmüller, eine Nachricht geschickt habe, er solle sie "in Sachen Marek" anrufen, habe sie vergessen. 

Selbst beim Ferialpraktikum für ihren Neffen im Innenministerium waren die Mikl-Leitners Erinnerungen vage, selbst nach Vorlage gleich mehrerer Chat-Nachrichten. Das Praktikum hätte er auch nicht gemacht, sagte die Tante.  

Keine Interventionslisten

Interventionslisten, wie es laut Opposition unter Wolfgang Sobotka der Fall gewesen sein soll, habe sie jedenfalls keine geführt. Überhaupt, so Mikl-Leitner finde sie es "wundersam", was im Untersuchungsausschuss alles in SMS und Nachrichten hineininterpretiert wird.

Die SPÖ frage vor allem nach der Eventfirma Media Contacta. Die bekomme viele Aufträge vom Bund, mache immer Gewinne, außer in Wahlkampfjahren. Ihr Miteigentümer und Geschäftsführer war früher Mitarbeiter der ÖVP in Niederösterreich.  

Die für Nachmittag vorgesehene zweite Auskunftsperson, eine Abteilungsleiterin des Landwirtschaftsministeriums, sagte ihr Kommen ab. Ersatz für sie gab es keinen.

Der Liveblog der Befragung zum Nachlesen: 

Liveblog

Live vom ÖVP-U-Ausschuss - Befragung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam