ÖVP-KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: Karl NEHAMMERAPA/HELMUT FOHRINGER

Kein Huhn, kein Kaviar: Was Nehammer im U-Ausschuss sagte - und was nicht

29. Nov. 2022 · Lesedauer 4 min

Bundeskanzler Karl Nehammer wurde im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss befragt. Es ging um die WKStA und darum, dass sie vom Kanzleramt angeforderte Daten (noch) nicht bekommen hat, um Postenbesetzungen und Umfragen. Der Wissensgewinn hielt sich in Grenzen, denn es wurde mehr über die Geschäftsordnung gestritten, als über die Befragungsthemen diskutiert. Einiges erfuhr man aber doch.

Die Geschäftsordnungsdebatten bei der ersten Befragung des Kanzlers seien "eskaliert", kritisierte im Newsroom LIVE die Fraktionsvorsitzende der NEOS Stephanie Krisper am Vorabend der Befragung und zeigte sich optimistisch, dass durch gute Vorbereitung die zweite Kanzler-Befragung besser verlaufen werde. Ihre Hoffnung erfüllte sich nicht. 

Einen Vorgeschmack, was Politiker und Journalisten erwartete, gab schon die erste Frage des SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter. Er wollte wissen, ob Nehammer wisse, dass Gerald Fleischmann Beschuldigter in der Causa Beinschab sei. Die ÖVP fand das zu "abstrakt". Außerdem gehöre es nicht zum Untersuchungsgegenstand. 

"Folter"

Die Folge: Eine Geschäftsordnungsdebatte, gefolgt von einer Sitzungsunterbrechung. Es folgten mehr als ein Dutzend weiterer solcher Diskussionen. "Folter", schrie der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer bei der Befragung durch den ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Andreas Hanger schließlich gegen Ende. Da war rund fünf Stunden geredet - und immer wieder unterbrochen - worden. 

"Ja", antwortete Nehammer nach langem Hin und Her schließlich auf die Frage nach dem Kurz-Vertrauten Fleischmann, der inzwischen wieder ein zentraler Player in der ÖVP-Kommunikation ist. "Aus meiner Erinnerung kann ich weder bestätigen noch ausschließen, dass ich in dieser Zeit mit Fleischmann über Umfragen gesprochen habe", sagte der Kanzler übrigens. 

Der Kanzler und ehemalige Innenminister hatte zu den meisten abgefragten Themen "keine Wahrnehmung":

  • Dass die ÖVP der Agentur Media Contacta 500.000 Euro gestundet wurden, dann soll es öffentliche Aufträge um 300.000 Euro gebegeben haben. Nehammer kenne zwar den Chef schon lange, über die Stundung konnte er keine Auskunft geben. 
  • Dass bei einer ÖVP-Klausur Umfrage-Ergebnisse präsentiert wurden, die von einem ÖVP-Ministerium beauftragt wurden. Es sei aber eine "ungeheuerliche Anschuldigung". 
  • Auch zu einer Postenbesetzung bei der Leitung der Flugpolizei hatte der Kanzler keine Wahrnehmung. Der Mann hatte sich gegen eine Frau durchgesetzt, nachher schrieb er Michael Kloibmüller, jahrelang Kabinettchef im Innenministerium, dass das BMI nun "uns gehört".
  • Dass eine Razzia bei Meinungsforscherin Sabine Beinschab anstand, bevor sie erfolgte. Die Grüne Nina Tomaselli fragt sich dann laut, warum Beinschab und die Brüder Fellner vor der Hausdurchsuchung plötzlich Daten löschen wollten. 

 "Zu meiner Zeit hat es keine Interventionsliste gegeben", stellt der Kanzler ebenfalls klar. Wolfgang Sobotka, dem Nationalratspräsidenten, wird das ja vorgeworfen. 

Kein Huhn, kein Lachs, kein Kaviar

Für Erheiterung - zumindest bei Tomaselli - sorgte die Frage nach den Kosten einer Klausur, die eine ÖVP-nahe Firma ausrichtete. Dabei kam zur Sprache, dass der Kanzler kein Huhn verträgt und "Kaviar ist nicht meins". Denn Huhn, Kaviar und Lachs seien wegen des Kanzlers ausdrücklich aus dem Speiseplan reklamiert worden. 

"Fürsorgepflicht" verzögert Datenherausgabe für WKStA

Noch vor der ersten Oppositionsfrage wollte Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl vom Kanzler wissen, warum die interne Kommunikation und Dokumentation des Kanzleramts - wie von der WKStA angeordnet - noch nicht geliefert worden sei. Es sei "Fürsorgepflicht" den über 100 Mitarbeitern gegenüber, begründete Nehammer. Er habe Mitte August von der Sicherstellungsanordnung erfahren. Diese sei "umfassend und nicht präzise". Man werde aber natürlich die Daten übergeben - Juristen des Hauses würden schon mit der WKStA kooperieren, dann müsse man noch technische Frage klären.

Ebner als zweite Auskunftsperson

Gegen 16 Uhr begann die Befragung des Landesgeschäftsführers der niederösterreichischen Volkspartei, Bernhard Ebner. Er kritisierte schon in seinem Eingangsstatement, dass für seine Ladung nur die anstehende Niederösterreich-Wahl verantwortlich sei. Kai Jan Krainer von der SPÖ tat das als "Verschwörungstheorie" ab.

Ebner wurde unter anderem zur etwaigen Finanzierung von Wahlkampfaktivitäten mit Hilfe von Aufträgen und Förderungen befragt. Im Ton gab er sich heimatverbunden: "Sie wissen, dass wir in Niederösterreich einen anderen Stil haben", warb er für sein Bundesland. Man arbeite dort politisch zusammen.

Die Befragung von Bundeskanzler Karl Nehammer zum Nachlesen:

Liveblog

Live vom ÖVP-U-Ausschuss - Befragung von Kanzler Nehammer

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam