Krisper: Nehammer steht bei Asyl auf "Seite der Unsolidarischen"

29. Nov. 2022 · Lesedauer 3 min

Bundeskanzler Nehammer stelle sich bei Asylfragen mit Ungarn und Serbien auf die falsche Seite, kritisiert Stephanie Krisper im Newsroom LIVE. Die ÖVP stehe für ihn über dem Land, wirft sie ihm vor seiner Befragung im U-Ausschuss auch Postenkorruption vor.

NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger erklärte am Wochenende die EU-Asylpolitik für gescheitert. Im Newsroom LIVE erklärt Stephanie Krisper (ebenfalls NEOS), Österreich schlage sich seit zwei Jahrzehnten – immer unter ÖVP-Innenministern - auf die Seite der Falschen. Nun klage man, dass weder die Verteilung der Flüchtlinge noch Solidarität in der EU funktioniere.

"Strenges Wort" für Orban und Vučić

Kanzler Nehammer und Innenminister Karner würde sich auf die Seite der "Unsolidarischen" stellen  – wie Ungarn, "wo Orban alle zu uns durchwinkt und so schlecht behandelt, dass sie natürlich auf der Suche nach Nahrung und Sicherheit weiterziehen". Nehammer solle stattdessen mit Orban und dem serbischen Präsidenten Vučić "ein strenges Wort reden", damit sie Verantwortung übernehmen. Denn Vučić sei für Visafreiheit bei Indern, weil sie im Gegenzug zum Kosovo-Veto bereit seien. 

Krisper kritisiert auch Innenminister Gerhard Karner. Es sei ein "skandalöses Zeichen" und "völlig entbehrlich", dass man in Österreich Flüchtlinge im Winter in Zelten unterbringe, obwohl es leerstehende Gebäude gebe. Hier müsse der Innenminister von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch machen.

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ÖVP hat Nehammer-Befragung "sehr behindert"

Am Mittwoch wird Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zum zweiten Mal vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befragt. Die erste Befragung sei von der ÖVP "sehr behindert" worden, die Geschäftsordnungsdebatten seien "eskaliert", kritisiert Krisper, im U-Ausschuss die Fraktionsvorsitzende der NEOS. 

Nehammers Postenkorruption: ÖVP steht über Interesse des Landes

Nehammer hätte bei der Übernahme des Kanzleramts Transparenz und einen neuen Stil versprochen, aber "wir warten weiterhin auf Reformen, die auch die Korruption verhindern würde, die wir im Ausschuss weiter aufdecken". In seiner Position als Innenminister – über die er am Mittwoch befragt werde – "hat er sich in die sehr unglamouröse Ahnenreihe der andern ÖVP-Niederösterreich-Innenministerinnen und -minister eingereiht, was Postenkorruption" betreffe. Krisper fragt sich, warum er als Kanzler anders agieren sollte als Innenminister, "nämlich als purer ÖVP-Vertreter, dem das vor dem Interesse des Landes steht".

Inkompetenz im Sicherheitsressort

Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sei ÖVP-Innenministerin gewesen. Bis heute suche man bei manchen Leuten, die unter ihr groß geworden seien, Kompetenz. "Das ist zum Schaden der Republik, wenn grad im Sicherheitsressort nicht die besten Leute arbeiten, sondern die, die der ÖVP am nächsten stehen."

Über die Möglichkeiten der Postenkorruption müsse man sprechen, "um Druck zu machen für eine Veränderung". Die Begutachtungskommissionen bei Postenbesetzungen seien nicht toll, wie die ÖVP behaupte. Auch dass Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sage, Gesetze müssten nur eingehalten werden, reiche nicht.

Johanna Mikl-Leitner gehöre zur "ganz alten Riege". Sie würde in Niederösterreich versuchen, für etwas vermeintlich anderes zu stehen. Sie "tritt auch nicht als ÖVP an, ist aber ÖVP".

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam