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Landau sieht "hausgemachte Unterbringungskrise"

10. Dez. 2022 · Lesedauer 3 min

Caritas-Präsident Michael Landau zeigt Unverständnis bezüglich der Unterbringungskrise in Österreich, die er mit einer unnötigen Herbergsuche vergleicht.

"Die Situation ist fordernd, aber das ist eine hausgemachte Unterbringungskrise, ein Machtspiel zwischen Bund und Ländern, das auf dem Rücken von Schutz suchenden Menschen ausgetragen wird", sagte er im APA-Interview. Ähnliche Beweggründe sieht er im Veto Österreichs gegen den Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens.

"Die vergebliche Herbergssuche gehört zum Kern des Weihnachtsevangeliums, aber sie gehört nicht ins Österreich des Jahres 2022", befindet Landau. Und weiter: "In Österreich sehen wir nämlich viel Solidarität. Die Bereitschaft der Bevölkerung zu helfen ist nach wie vor groß. Aber es ist wichtig, die Menschen in ihrer Hilfsbereitschaft jetzt auch seitens der Politik zu unterstützen."

Teuerungsausgleich für Quartiere ist "unerlässlich"

Ein Großteil der aus der Ukraine geflüchteten Menschen sei privat untergebracht. Hier sei ein Teuerungsausgleich für die Quartiere insgesamt "unerlässlich", weil Bund und Länder alleine völlig überfordert wären. "Ich halte es für wichtig, die Menschen, die jetzt Solidarität zeigen, in ihrer Solidarität nicht im Stich zu lassen", so der Caritas-Präsident.

Auch Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben der Schutz suchenden Menschen - Stichwort Arbeit - müssten geschaffen werden, verlangt Landau. Er unterstützt dabei den Vorschlag unter anderem von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), dass Asylbewerber nach einer gewissen Zeit, ähnlich wie Vertriebene aus der Ukraine, eine Arbeitserlaubnis erhalten sollen. "Die längere erzwungene Untätigkeit ist weder für die Betroffenen noch für die Gesellschaft gut. Wobei mit raschen qualitätsvollen Asylverfahren allen Beteiligten gedient wäre."

Auch den Vorschlag von AMS-Chef Johannes Kopf, Vertriebene aus der Ukraine in die Sozialhilfe hineinzunehmen, unterstützt Landau. "Das ist etwas, das wir immer wieder verfochten haben", betont er, denn: "Menschen aus der Ukraine gehören nicht dauerhaft in die Sackgasse der Grundversorgung, die dafür nicht gedacht ist. "Hier gehört eine Anbindung an die Sozialhilfe und zum AMS, sodass sie deutlich wirksamer auf den Arbeitsmarkt vermittelt werden können als bisher."

Rütteln an de EMRK: "hochproblematisch"

"In einer größeren Perspektive" gelte es zudem, bei den Fluchtursachen anzusetzen. "Ich glaube, wir brauchen Nachdenkarbeit, wo wir Menschen in Asylverfahren zwingen, die eigentlich arbeiten wollen und können. Und dass Österreich aufgrund des Arbeitskräftemangels eigentlich diese Menschen auch brauchen würde." An der Europäischen Menschenrechtskonvention zu rütteln - wie dies vor kurzem einige ÖVP-Vertreter getan haben - und diese auf spezifische Gruppen einzuschränken, hält der Caritas-Präsident für "hochproblematisch".

Keine Freude hat Landau auch mit Österreichs Veto gegen eine Schengenerweiterung durch Rumänien und Bulgarien: "Ich halte das für sehr bedauerlich, weil ich überzeugt bin, wir werden in Zukunft mehr Europa und nicht weniger Europa brauchen." Selbst EU-kritische Länder wie Ungarn oder asylkritische Staaten wie Italien hätten dafür gestimmt. Landau: "Ich habe den Eindruck, dass es hier doch weniger um europapolitische Überlegungen und mehr um ein innenpolitisches Bauernopfer geht." Der Caritas-Präsident erinnert hier an den verstorbenen ÖVP-Politiker Alois Mock und dessen Rolle beim Abbau des Eisernen Vorhanges. "Ich vermute, dass er sich jetzt im Grab umdreht."

Quelle: Agenturen