Österreich wegen Schengen-Veto weiter in der Kritik

09. Dez. 2022 · Lesedauer 3 min

Nach dem Veto Österreich gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien steht Österreich weiter international in der Kritik.

Unverständnis über die Entscheidung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) äußerten auch die in Migrationsfragen als Hardliner bekannten Rechtsregierungen in Italien und Ungarn. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) war unterdessen um Beruhigung bemüht.

Italiens Innenminister: "Traurigen Tag für die EU"

Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi sprach am Donnerstagabend von einem "traurigen Tag für die EU" und einer "enttäuschenden Sitzung". Beim Treffen der EU-Innenminister sei er "Zeuge der unverständlichen und ungerechtfertigten Demütigung zweier Länder wie Bulgarien und Rumänien" geworden, erklärte Paintedosi. Bulgarien und Rumänien würden nicht in den Schengen-Raum aufgenommen werden, "obwohl sie alle Voraussetzungen dafür mitbringen".

Die beiden Länder würden "einen wichtigen Beitrag zur Kontrolle der Ostgrenzen der EU leisten und dies in einer Zeit, in der Europa nicht in der Lage ist, die Kontrolle seiner Außengrenzen zu gewährleisten", so der italienische Innenminister. Er sei sicher, dass die Positionen der EU-Länder, die immer noch dagegen sind, im Lichte einer starken Initiative der EU-Kommission überdacht werden könnten. Denn der freie Personenverkehr innerhalb sicherer Grenzen liege im Interesse aller.

Ungarischer Außenminister enttäuscht

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó zeigte sich ebenfalls enttäuscht, dass der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum abgelehnt worden seien, "obwohl beide es verdient hätten". Szijjarto kritisierte, dass zwischen Ungarn und Österreich mit zweierlei Maß gemessen wurde. Die Ablehnung sei auf ein Veto Österreichs und der Niederlande zurückzuführen, während "alle anderen dafür waren", so Szijjarto laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI.

Er bedauerte, dass die "jammernden Journalisten des liberalen Mainstreams, die Brüsseler Bürokraten und die Minister der liberalen Regierungen" geschwiegen hätten, während alle neuen Positionen der ungarischen Regierung mit "lautstarker" Kritik bedacht würden. "Wenn ein mitteleuropäisches Land sein Veto einlegt, ist das das Ende der Welt und die Zerstörung der europäischen Einheit, während ein Veto der Westeuropäer in Ordnung ist", sagte er.

Edtstadler versucht zu besänftigen

EU-Ministerin Edtstadler zeigte sich am Freitag um Beruhigung bemüht. "Das Veto von Österreich gegen die Schengen-Erweiterung richtet sich nicht gegen zwei Mitgliedstaaten, sondern gegen ein System, das derzeit nicht funktioniert", erklärte sie in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Die Kritik Rumäniens und Bulgariens wies Edtstadler zurück. "Den sicherheitspolitischen Bedenken Österreichs mit der Ankündigung von wirtschaftlichen und bilateralen Konsequenzen zu begegnen, ist anti-europäisch und strikt zurückzuweisen", kritisiert die EU-Ministerin.

Die EU könne die Grenzen nach innen nur öffnen, wenn jene nach außen geschützt seien. "Das ist derzeit nicht ausreichend der Fall. Österreich findet sich in einer Situation wie ein Staat an der Außengrenze, allerdings ohne dementsprechende Unterstützung. Wir fordern daher die Einhaltung geltenden EU Rechts und die Solidarität aller Mitgliedsstaaten der EU ein.", so Edtstadler, der Aktionsplan der EU-Kommission zur Bekämpfung der illegalen Migration am Westbalkan sei ein erste wichtiger Schritt sieht.

Quelle: Agenturen / Redaktion / poz