APA - Austria Presse Agentur

Kurz gegen Gewesslers Baustopp-Pläne

09. Juli 2021 · Lesedauer 2 min

Umweltministerin Leonore Gewessler hat eine Stopp für noch nicht im Bau befindliche Projekte angeordnet - darunter auch der Lobau-Tunnel. Bundeskanzler Kurz will alle Projekte wie geplant bauen lassen.

Am heutigen Freitag startete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seine Sommertour in Niederösterreich. Am Rande des Tour-Auftakts äußerte sich der Bundeskanzler zum Baustopp, den Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) Anfang Juli verordnet hat.

Gewessler hat eine Evaluierung aller noch nicht im Bau befindlicher Projekte der Asfinag angeordnet und damit quasi einen Baustopp verhängt. Betroffen sind davon unter anderem der Lobau-Tunnel, die Marchfeld-Schnellstraße S8 oder die S34 bei St. Pölten.

Aus den Bundesländern - insbesondere Wien - kam viel Kritik am Vorgehen der Umweltministerin. Kurz stellte sich nun auf die Seite der Bundesländer. Wenn es nach ihm gehe, werden alle bereits genehmigten Projekte wie geplant gebaut, berichtet der "Kurier".

Ludwig rechnet mit "Klagsflut"

Am Donnerstag hatte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vor einer "Klagsflut" gewarnt, sollte das Lobau-Bauprojekt von Gewessler tatsächlich gestoppt werden. "Falls es wirklich zu einem Verschieben oder einem Nicht-Ermöglichen des Projekts kommt, wird es sicher eine Klagsflut geben, die auf die Bundesregierung oder das zuständige Ministerium zukommt", warnte Ludwig und verwies auf wirtschaftlichen und ökologischen Schaden. Die Stadt Wien prüfe alle rechtlichen Möglichkeiten.

Umweltministerin Leonore Gewessler ist am Freitag um 21 Uhr im Newsroom LIVE auf PULS 24 zu Gast.

Alexander Plank-BachseltenQuelle: Redaktion / apb