APA - Austria Presse Agentur

Ludwig rechnet bei Aus für Lobau-Autobahn mit "Klagsflut"

08. Juli 2021 · Lesedauer 2 min

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig befürchtet Schäden in Millionen-, wenn nicht Milliardenhöhe, sollte das Lobau-Bauprojekt von Verkehrsministerin Leonore Gewessler gestoppt werden.

Die Verkehrsministerin kann sich vorstellen, die geplante Lobau-Autobahn nicht zu bauen. Einer ihrer schärfsten Kritiker ist Wiens Bürgermeister Ludwig. "Falls es wirklich zu einem Verschieben oder einem Nicht-ermöglichen des Projekts kommt, wird es sicher eine Klagsflut geben, die auf die Bundesregierung oder das zuständige Ministerium zukommt", warnte Ludwig und verwies auf wirtschaftlichen und ökologischen Schaden. Die Stadt Wien prüfe alle rechtlichen Möglichkeiten.

Gewessler hingegen sagte in der "ZIB2" am Mittwoch, dass "Entscheidungen, die wir vor zehn, vor 20, vor 30 Jahren eingeleitet haben vielleicht aus heutiger Sicht nicht mehr so vernünftig sind" und verwies auf die Verschärfung der Klimakrise.   

Ludwig gegen Bürgerabstimmung 

Dem Vorschlag, die Bevölkerung direkt abstimmen zu lassen, kann Ludwig nichts abgewinnen. "Das sind alles Beschlüsse, die schon getroffen worden sind. Da brauche ich keine neuen Fragen stellen", sagte der Wiener Bürgermeister am Donnerstag.  

"Da würde die Frage sein, wer da entscheiden sollte. Ist es die Bevölkerung in Floridsdorf-Donaustadt, die am meisten betroffen ist vom Durchzugsverkehr, ist das die gesamte Bevölkerung, ist es die Wiener Bevölkerung oder sind es die Gemeinden, die an Wien angrenzen und ebenfalls von einer positiven Entwicklung betroffen wären", führt der Sozialdemokrat aus.

"Wir haben in der Vergangenheit dieses Projekt sehr umfassend über die Parteigrenzen hinweg diskutiert und auch beschlossen.". Die Autobahn sei auch Teil des nationalen Straßenausbauprogramms, das vom Nationalrat beschlossen worden sei. Auch bei den Grünen würden viele wissen, "dass es notwendig sein wird, trotz allem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel sicherzustellen, dass der Durchzugsverkehr abgeleitet wird und dass man zusätzliche Betriebsansiedlungsgebiete und Stadterweiterungsgebiete auch mit Straßen erschließen muss".

Der SPÖ-Politiker betonte, dass allein an der Stadtstraße (,die mit der Lobau-Autobahn angebunden werden soll, Anm.) 60.000 Wohnungen hängen. "Mich würde die Alternative interessieren, was die Ministerin Gewessler vorschlägt, was die Entwicklung der Stadt betrifft", so Ludwig. Die Alternative wäre nämlich, dass es eine weitere Versiegelung außerhalb des urbanen Raumes geben werde, was nicht ökologisch sei. "Nur mit rein populistischen Forderungen werden wir den Klimawandel nicht stoppen", betonte er.

Proteste gegen Tunnelbau in der Lobau

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam