Koalitionsstreit: Schallenberg will Taliban an "ihren Taten messen"
0ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg sorgt im ORF-ZIB2-Interview für den nächsten Konflikt in der türkis-grünen Koalition. Die radikal-islamistischen Taliban wolle man "an ihren Taten messen", sagte Schallenberg da und dass man erst abwarten müsse, wie sich die "wahnsinnig volatile Situation entwickelt“.
Dem grünen Koalitionspartner richtete der Außenminister aus, dass ihn die "abwertende Tonalität" störe. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass in "dieser Koalition sehr unterschiedliche Partner aufeinandertreffen, die unterschiedliche Ansätze haben", so Schallenberg. "Aber diesen abwertenden Zugang, dass man andere Meinungen gar nicht ernst nimmt oder runtermacht, glaube ich, ist nicht das Richtige", sagte der Außenminister, angesprochen auf die Kritik der Grünen, aber auch von der NGO Amnesty International und der Caritas. Die Haltung der ÖVP habe sich "überhaupt nicht" geändert.
"Wir werden Afghanistan nicht im Stich lassen"
"Wir wollen helfen und werden auch helfen", fügte Schallenberg hinzu. Der Zugang der ÖVP sei nun mal "Hilfe vor Ort". Das internationale Ansehen Österreichs sei auch "völlig unbelastet und unbeschädigt", so Schallenberg weiter. Konkret stellte Schallenberg 18 Millionen Euro an Soforthilfe in Aussicht. "Wir werden Afghanistan nicht im Stich lassen", betonte Schallenberg auch.
Österreich sei in den letzten Jahren aber "über die Maßen solidarisch" gewesen, wiederholte er ein bekanntes ÖVP-Argument – so habe man mit rund 44.000 Afghaninnen und Afghanen im Land die zweitgrößte afghanische Community Europas und die viertgrößte weltweit. Afghanen wolle man weiter abschieben - allerdings derzeit nur nach dem Dublin-Verfahren.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) richtete dem Koalitionspartner am Mittwoch in einer Aussendung aus, dass ihm die Menschlichkeit fehlen würde. Österreich sei international immer ein verlässlicher Partner gewesen, wenn es um Menschenrechte und humanitäre Hilfe geht.
Jetzt "aus offenbar taktischen Gründen" einen anderen Weg einzuschlagen, "lässt angesichts der dramatischen Bedrohung gerade von Frauen und Kindern nicht nur die notwendige Menschlichkeit vermissen, sondern schadet auch massiv dem internationalen Ansehen Österreichs und unserer Rolle als verlässlicher Partner in Europa", sagte Kogler in Richtung ÖVP. Zuvor hatte Vorarlbergs Grünen-Landesrat Johannes Rauch die Weigerung der ÖVP, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen, als "eine Schande" bezeichnet.
Sicherungshaft: "Wird es mit Grünen nicht geben"
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) äußerte sich gegenüber "oe24" ebenfalls: Sie betonte, dass Abschiebungen nach Afghanistan gegen die Verfassung verstoßen würden und reiterierte den Standpunkt der Grünen zur Sicherungshaft - diese werde es mit den Grünen "nicht geben".
Die Sicherungshaft wurde in der jüngsten Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan vom wahlkämpfenden oberösterreichischen ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer erneut ins Spiel gebracht: Wenn Abschiebungen "vorerst nicht mehr möglich sein sollten", müssten "rasch Vorkehrungen getroffen werden, um verurteilte und zur Abschiebung vorgesehene Straftäter in Verwahrung zu behalten", hatte er gemeint.
87 Österreicher aus Afghanistan ausgeflogen
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte im ORF Interview zudem, dass bisher 87 Personen aus Afghanistan nach Österreich gebracht wurden. Zwei bis drei Dutzend dürften nach Schätzung des Außenministeriums noch in Afghanistan sein. Das Ziel sei, jeden Österreicher und jede Österreicherin sowie jede Person mit Aufenthaltstitel für Österreich aus Afghanistan zu holen – auch über den 31. August, also jenen Tag, an dem die US-Truppen abgezogen sein sollen – hinaus. Das gilt als unwahrscheinlich - Deutschland will die Evakuierungen noch am Donnerstag beenden.
Mehr dazu
Zusammenfassung
- ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg sorgt im ORF-ZIB2-Interview für den nächsten Konflikt in der türkis-grünen Koalition.
- Die radikal-islamistischen Taliban wolle man "an ihren Taten messen", sagte Schallenberg da und dass man erst abwarten müsse, wie sich die "wahnsinnig volatile Situation entwickelt“.
- Dem grünen Koalitionspartner richtete der Außenminister aus, dass ihn die "abwertende Tonalität" störe.
- Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) richtete dem Koalitionspartner am Mittwoch in einer Aussendung aus, dass ihm die Menschlichkeit fehlen würde.
- Justizministerin Alma Zadić (Grüne) äußerte sich gegenüber "oe24" ebenfalls: Sie betonte, dass Abschiebungen nach Afghanistan gegen die Verfassung verstoßen würden und reiterierte den Standpunkt zur Sicherungshaft - diese werde es nicht geben.
- Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte im ORF Interview zudem, dass bisher 87 Personen aus Afghanistan nach Österreich gebracht wurden. Zwei bis drei Dutzend dürften nach Schätzung des Außenministeriums noch in Afghanistan sein.
