Krainer und Hafenecker: U-Ausschuss wird für Kurz rechtliche Folgen haben

01. Juli 2021 · Lesedauer 3 min

Im Newsroom LIVE sprachen die Fraktionsvorsitzenden der SPÖ und FPÖ, Kai Jan Krainer und Christian Hafenecker, über die Befragung des Kanzlers im Ibiza-U-Ausschuss, die Krainer als "Farce" bezeichnet, und rechnen mit rechtlichen Konsequenzen für Kurz.

Nach der ausufernden Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch die Volkspartei im Ibiza-U-Ausschuss blieb laut Opposition nicht mehr genügend Zeit für die anderen Parteien. Grüne und NEOS konnten keine einzige Frage stellen. Kai Jan Krainer bezeichnete die Befragung des Kanzlers im Newsroom LIVE als "Farce", die ÖVP hätte es darauf angelegt, Zeit zu schinden und der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka hätte dabei assistiert.

Die Fragen hätten nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun gehabt. "Herr Kurz hat in epischer Breite geantwortet", kritisierte Krainer. Erst nach zwei Stunden wäre er zum Fragestellen gekommen. Er sei 21 Mal wegen Geschäftsordnungsdebatten unterbrochen worden. Erstmals wäre es deswegen vorgekommen, dass nicht alle Parteien zum Zug gekommen wären: "Das ist, wie die ÖVP mit dem Untersuchungsausschuss umgeht." 

Trotzdem sind Krainer und Hafenecker beide "definitiv" der Meinung, dass der U-Ausschuss rechtliche Konsequenzen für Kanzler Kurz haben wird. 

Statt Befragung nur ÖVP-"Kaffeetratscherl"

"Die ÖVP spielt falsch", bekräftigte auch Hafenecker. Die Befragung sei ein Foul gewesen und Schiedsrichter Sobotka wisse nicht einmal "wo er das Pfeifferl hat". Die ÖVP habe sich mit dem Bundeskanzler "ein nettes Kaffeetratscherl" geliefert. Deshalb forderte der FPÖ-Abgeordnete erneut eine öffentliche Übertragung des Ausschusses. ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger sei "außer Rand und Band" gewesen. Hafenecker bescheinigte ihm ein Niveau, vergleichbar mit denen der Schmid-Chats.

Krainers Allegorien blieben ebenfalls in der Welt des Fußballs: Sobotkas Strategie als Schiedsrichter sei es, zu Gefoulten zu gehen und ihnen eine gelbe Karte zu zeigen. Das sei nicht neu, am heutigen Donnerstag aber besonders sichtbar geworden. 

Kanzler Kurz "patzig"

Sebastian Kurz hätte wieder behauptet, die Fragen seien unterstellend und beleidigend. Das hätte man mit Tonbandaufnahmen entkräften können. Stattdessen, so der Vorwurf der Politiker, sei Kurz "patzig", "unterstellend" und "polemisch" gewesen. 

Die Befragung hätte keine neuen Erkenntnisse gebracht, urteilte Hafenecker. Kurz versuche weiter, seine Hände in Unschuld zu waschen. In der ÖVP seien nach dem Aufkommen der Schmid-Chats "nie Konsequenzen gezogen" worden. Schmid und Finanzminister Blümel seien noch im Amt. Das Schuldbewusstsein innerhalb der ÖVP sei "überschaubar", monierte der FPÖ-P0litiker.

Widerspruch

In seiner Befragung äußerte sich Kurz über die Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP dahingehend, dass wohl nur "ein fester Trottel" seine Existenz aufs Spiel setzen und Strafverfolgung wegen Bestechlichkeit riskieren würde, um lediglich Spenden für die eigene Partei zu lukrieren. Krainer ortet hier einen Widerspruch zu einem E-Mail an Kurz, in dem ein Großspender schreibe "wegen Unterstützung für die Wien-Wahl habe ich bereits Gernot und Axel angeboten, jederzeit möglich." Kurz habe also selbst diesbezüglich ein E-Mail bekommen.

Vor der Befragung wurde eine  anonyme Anzeige gegen den Kanzler wegen Erpressung und Nötigung in Zusammenhang mit seinen Kirchen-Chats mit Thomas Schmid bekannt. Das nahm der Kanzler zum Anlass, sich bei Fragen zu entschlagen. Hafenecker sieht darin eine Gefahr. Man könne das in Zukunft als "taktischen Winkelzug" benützen, wenn man Fragen nicht beantworten wolle.  

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam