APA - Austria Presse Agentur

Kurz wollte bei Kirchenprivilegien-Kürzung "Vollgas geben"

29. März 2021 · Lesedauer 2 min

Bisher boten die Chatverläufe des ÖBAG-Chefs Thomas Schmid Einblicke in die Postenverteilung innerhalb der türkis-blauen Regierung. Nun zeigen diese auch den Umgang der Koalition mit der Kirche. In den Chats soll Bundeskanzler Sebastian Kurz der Bischofskonferenz über das Finanzministerium mit dem Verlust von Steuerprivilegien und Förderungen gedroht haben.

Die Chat-Protokolle von ÖBAG-Chef Thomas Schmid geben Einblick in den Umgang der ÖVP-FPÖ-Regierung mit Religionsgemeinschaften. Dokumentiert wird im der "APA" vorliegenden Aktenvermerk ein berufliches Treffen Schmids als Generalsekretär im Finanzministerium mit seinem Gegenüber in der katholischen Bischofskonferenz, Peter Schipka. Es ging um die Abschaffung von Steuerprivilegien. "Ja super. Bitte Vollgas geben", schrieb Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorfeld an Schmid.

Kirche sollte "massiv hinterfragt" werden

Im Rahmen eines "Steuerprivilegien-Checks" sollte auch "die Kirche massiv hinterfragt" werden, wie Schmid im Vorfeld des Treffens im März 2019 schrieb. Noch am selben Tag berichtete Schmid dem Kanzler über den Verlauf des Gesprächs mit der Bischofskonferenz: "Also Schipka war fertig!" Schmid hatte diesem über die Pläne zur Streichung von Steuerprivilegien und Kürzung von Förderungen berichtet - "und bei Kultus und Denkmalpflege wesentliche Beiträge Heimopfergesetz werden wir deckeln", heißt es in der Nachricht an Kurz.

"Er bot mir Schaps an"

Schipkas Reaktion laut Schmid: "Er war zunächst rot dann blass dann zittrig. Er bot mir Schnaps an den ich in der Fastenzeit ablehnte weil Fastenzeit. Waren aber freundlich und sachlich." Der Kanzler bedankte sich bei Schmid für das Gespräch mit der Bischofskonferenz: "Super danke vielmals!!!! Du Aufsichtsratssammler :)" Schipka selbst bestätigte gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil", das am Montag ebenfalls über den Chat berichtete, das Treffen. Ihm sei mitgeteilt worden, dass man im Zuge der Steuerreform verschiedene Verbindungen zwischen Staat und anerkannten Kirchen prüfe. Ob er tatsächlich - wie im Chat berichtet - die Gesichtsfarbe gewechselt habe? "Das ist die Interpretation des Herrn Schmid, was soll ich dazu sagen."

Quelle: Agenturen / Redaktion / pea