Kogler lobt Ökosteuerreform, schweigt aber weiter zu Details
0Der Vizekanzler verwies Im ORF-"Sommergespräch" Montagabend auf laufende Verhandlungen, ein Ergebnis kündigte er erst für den Herbst an. Ziel sei aber jedenfalls "ökologische Steuergerechtigkeit". Mit der ÖVP habe man "eine Arbeitsbasis, die tragfähig ist, und es ist auch respektvoll".
Kogler zu möglichem Verzicht: "Begriffsklauberei"
Kogler war voll des Lobes. Man wolle von den letzten Plätzen im europäischen Klimaschutz zu den vorderen gelangen, die geplante Klimaneutralität im Jahr 2040 sei eine "kleine Revolution". Die Frage, ob dafür Verzicht notwendig sei, tat er als "Begriffsklauberei" ab. Notwendig seien jedenfalls Veränderungen. Wolle man aus dem fossilen Zeitalter heraus, müsse man die Chancen sehen und sich nicht fürchten, meinte er.
Die geplante Steuerreform sei bei weitem nicht die einzige Maßnahme, man investiere auch massiv in Förderungen, etwa für die Photovoltaik oder den Heizkesseltausch. Eine CO2-Bepreisung sei ein wichtiges Element; fraglich sei noch, ob man diese über eine klassische Steuer einführe oder jene in der Wirtschaft stärker belaste, die Klimaschädliches in Verkehr bringen. Die Gespräche dafür seien im Laufen, er erwarte die Einigung im Herbst, so Kogler.
Kogler verteidigt Verhalten in Asylfragen
Zum Verhältnis mit der ÖVP äußerte sich der Grünen-Chef trotz aller Meinungsunterschiede positiv. Auf Nachfragen zum Atmosphärischen zeigte er sich - mit Gewitter und strömendem Regen im Hintergrund - durchaus grantig: "Es muss ja irgendwann das Erreichte gelten, und nicht das, was irgendwer erzählt." Selbst im Asylbereich ist aus Koglers Sicht einiges weitergegangen, etwa bei der Zahl humanitärer Aufenthaltstitel: "Glauben Sie, das täte passieren, wenn der Kickl herumfuhrwerken täte? Ich meine: Nein."
Kein Kommentar zu Kurz
In der Justiz habe man das Budget erhöhen können. Es werde intensiv und umfangreich ohne Ansehen der Person ermittelt, hob er hervor, genau dafür trage man Sorge. Zur Amtsfähigkeit von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), sollte wegen dessen Aussagen vor dem Ibiza-U-Ausschuss Anklage erhoben werden, wollte er sich weiterhin nicht äußern, denn das hänge vom konkreten Strafantrag ab. Bei einem verurteilten Kanzler sehe er sie jedenfalls nicht gegeben, bekräftigte er.
Lockdown unwahrscheinlich
Auch bezüglich der Pandemiebekämpfung sah Kogler die Regierung gut im Rennen, über Fehler habe man offen gesprochen. Einen Lockdown in der vierten Corona-Welle, eventuell nur für Geimpfte, schloss Kogler eher aus. "Ich weiß nicht, ob wir dort hinkommen sollen und wollen." Das System mit der 3-G-Regel funktioniere, und 60 Prozent seien ja schon geimpft. Er sei nicht für eine Impfpflicht, aber für Impfverantwortung. Er warnte vor "Long Covid". Selbst Sportler hätten deswegen ihre Karriere unterbrechen oder sogar abbrechen müssen.
Zusammenfassung
- Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hält sich weiter mit Details zur Öko-Steuerreform zurück, die ab 1. Jänner schrittweise eine CO2-Bepreisung bringen soll.
- Im ORF-"Sommergespräch" Montagabend verwies er auf laufende Verhandlungen, ein Ergebnis werde es im Herbst geben.
- Kogler war voll des Lobes. Man wolle von den letzten Plätzen im europäischen Klimaschutz zu den vorderen gelangen, die geplante Klimaneutralität im Jahr 2040 sei eine "kleine Revolution". Die Frage nach Verzicht tat er als "Begriffsklauberei" ab.
- Notwendig seien jedenfalls Veränderungen.
- Eine CO2-Bepreisung sei ein wichtiges Element; fraglich sei noch, ob man diese über eine klassische Steuer einführe oder jene in der Wirtschaft stärker belaste, die Klimaschädliches in Verkehr bringen. Gespräche laufen, Ergebnisse sollen im Herbst kommen
- Zum Verhältnis mit der ÖVP äußerte sich der Grünen-Chef trotz aller Meinungsunterschiede positiv. Selbst im Asylbereich seit einiges weitergegangen, etwa bei der Zahl humanitärer Aufenthaltstitel.
