Kogler: Inflation nicht einfach wegzuzaubern
0Dass die derzeitige Teuerung bei Gas und Strom eine immense Belastung für die Bevölkerung ist, gesteht Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zu. Das ist "natürlich eine massive Verteuerung, eine massive Belastung". In Zukunft werde das aber "sehr viel mit der Energiewende zu tun haben". Kurzfristig setze die Regierung aber Maßnahmen, die die "Teuerung abmildern". Familien würden "tatsächlich" entlastet und "mit den Soforthilfen und den Direkthilfen" unterstützt – "in der Regel" mit "mehreren tausend Euro im Jahr".
Auf die Kritik zu den von der Regierung gesetzten Maßnahmen entgegnet Kogler, dass es "unehrlich" sei "so zu tun, als ob man die Inflation wegzaubern könnte".
Seinem deutschen Amtskollegen Robert Habeck gibt Kogler recht, wenn er meint, dass wirtschaftliche Verwerfungen "zu diesen Preiserhöhungen führen" können. Man solle aber nicht so tun, als ob man die Energiepreise zurückdrehen könnte.
Gegen Deckelung der Strom- und Gaspreise
Eine Deckelung der Strom- und Gaspreise lehnt Kogler dennoch ab: "Würden wir das in Österreich alleine machen, würden wir die Strompreise in Deutschland, in den Benelux-Ländern, in Polen und in Tschechien subventionieren". Vielmehr müsse man das Problem auf EU-Ebene lösen.
Doch bei "20 Prozent Inflationssteigerung" werde der Staat "eingreifen müssen". Zusätzlich müsse man aber sehen, dass der Gasmarkt grundsätzlich privat organisiert ist, was ein "Riesenproblem" sei. Bei einer Gasverknappung greife dann aber ohnehin die Energielenkung. In diesem Fall würde Österreich voll auf seine "riesigen Speicher" zugreifen.
Österreich abhängig von Leitungen
Österreich sei aber auch abhängig von den Leitungen, deshalb brauche es Kooperation, so Kogler. Gasleitungen müssten "von Rotterdam, von Norwegen runter, von Triest herauf" zur Verfügung gestellt werden. "Und wir können unsere Speicherkapazitäten zur Verfügung stellen."
Parteiengesetz "ganz großer Wurf"
Das geringe Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung sieht Kogler als "sicherlich verbesserungsfähig" an. Parteipräferenzen würde er jedoch "gelassen betrachten", er habe "wirklich was anderes zu tun als auf Meinungsumfragen zu schauen".
Die von den NEOS vorgebrachte Kritik am beschlossenen Parteiengesetz wies Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zurück. "Es bleibt trotzdem dabei, dass das ein ganz großer Wurf ist". Es gebe nun "strenge Bestimmungen, dass die Spenden überhaupt offengelegt werden müssen". Der Rechnungshof könne sich anschauen, wenn Vereine, die mit Parteien verflochten sind, die Sphäre überschreiten – jeder Übertritt einer Spende könne nun überprüft werden. Österreich gehöre damit zu den Ländern mit den "strengsten Gesetzen in Europa", meint Kogler.
Zusammenfassung
- Familien würden "tatsächlich" entlastet und "mit den Soforthilfen und den Direkthilfen" unterstützt – "in der Regel" mit "mehreren tausend Euro im Jahr".
- Eine Deckelung der Strom- und Gaspreise lehnt Kogler in Österreich allein ab, es brauche eine EU-weite Lösung.
