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Kogler erteilt Mercosur-Abkommen erneute Absage

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Vizekanzler Werner Kogler hat dem möglichen EU-Mercosur-Handelspakt eine Absage erteilt und verwies dabei aufs Regierungsprogramm. Zuvor wurde bekannt, dass in den Niederlanden ein kritischer Beschluss zum Pakt fiel.

Zwar wurde das Abkommen schon 2020 einmal abgelehnt, wie in Österreich 2019 - doch zuletzt zeigten sich Parteien wie jene von Premier Marc Rutte wieder offen. Am Dienstag gab es einen mehrheitlichen Beschluss, gegen einen Pakt in dem Agrargüter eingeschlossen sind.

Die Mercosur-Staaten wollen aber vor allem Agrarwaren nach Europa bringen, während Europa industrielle Güter nach Südamerika exportieren will. Esther Ouwehand, Chefin der Partij voor de Dieren (Partei für die Tiere), sprach in einem Tweet von einem "eindrucksvollen" Abstimmungsergebnis, dass das "für den Amazonas, die Tiere und die niederländischen Bauern extrem schlechte Freihandelsabkommen beendet". Die Zeiten "solch desaströser Freihandelsabkommen" seien vorbei.

Auch in den Niederlanden gibt es ablehnenden Beschluss

Der kritische Antrag war laut Greenpeace-Angaben gegenüber der APA eingebracht worden, nachdem sich Premier Rutte zuletzt wieder positiv über das Abkommen geäußert hatte. Dies obwohl es auch in den Niederlanden schon 2020 - wie in Österreich 2019 - einen ablehnenden Beschluss gegeben hatte. "Der Widerstand in Europa gegen den giftigen EU-Mercosur-Pakt wächst", warnte Greenpeace-Agrarsexperte Sebastian Theissig-Matei vor Umweltschäden in Südamerika und enormem Preisdruck für heimische Bauern.

Aus Brüssel hieß es zuletzt allerdings, man wolle das Abkommen schnell zum Abschluss bringen - die Rede war von einer Unterzeichnung bis Juli. Es sei der "dringende Wunsch" der europäischen Regierenden, das Abkommen "schnell zum Abschluss" zu bringen, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans im Februar. Er verwies dabei auf entsprechende Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) während seiner aktuellen Lateinamerikareise - sowie auch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dabei waren aus Frankreich und von Macron öfters auch kritische Stimmen laut geworden - so müsse das Abkommen EU-Standards in Südamerika etablieren.

Kogler erteilt neuerliche Absage

Vizekanzler Werner Kogler hat dem Pakt am Mittwoch dann eine neuerliche Absage erteilt. Es werde im Regierungsübereinkommen mit der ÖVP abgelehnt, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Es handle sich auch um eine Frage des Klimaschutzes, so der Grünen-Chef. Der ÖGB forderte von Wirtschaftsminister Martin Kocher vom grünen Koalitionspartner ÖVP, die ablehnende Position Österreichs morgen, Donnerstag, bei einem informellen Handelsministerrat in Brüssel zu bekräftigen.

Kritiker wie die AK warnten zuletzt vor einem sogenannten Splitting des Abkommens. Die EU-Kommission wolle das Abkommen in ein politisches und ein wirtschaftliches Kapitel teilen. So würde beim Handelsteil die notwendige Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten im Rat fallen. "Infolge dessen würde auch der österreichische Nationalrat in einer derart weitreichenden Angelegenheit seine Entscheidungsrechte verlieren", so die Arbeiterkammer.

Österreich hat sich schon 2019 gegen das Abkommen positioniert

Der Österreichische Nationalrat hatte sich schon 2019 gegen das Abkommen positioniert, daran erinnerte auch Kogler am Mittwoch. Konkret votierte der EU-Unterausschuss im damaligen September mit Stimmen aller Parteien außer der NEOS gegen das EU-Mercosur-Abkommen. Damit wurde die Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet. Dem Pakt wurde ein Riegel vorgeschoben, denn Entscheidungen im EU-Rat müssen einstimmig erfolgen. ÖVP-Agrarminister Norbert Totschnig stellte sich zuletzt gegen das Abkommen und lehnte ein Splitting ab.

Die NEOS bekräftigten zuletzt ihre Forderung nach einem Ende der Blockadehaltung Österreichs. ÖVP-Bauernbund und Landwirtschaftskammer betonten hingegen neuerlich vehement ihre ablehnende Haltung. Auch von der FPÖ kam Kritik. Die Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKÖ) waren stets dafür, wollen aber Klimabedenken ernst genommen sehen. Greenpeace würde sich wünschen, dass sich die heimische Regierung mit den Niederlanden und Frankreich verständigt und den Handelspakt stoppt.

ribbon Zusammenfassung
  • Vizekanzler Werner Kogler hat dem möglichen EU-Mercosur-Handelspakt eine Absage erteilt und verwies dabei aufs Regierungsprogramm.
  • Zuvor wurde bekannt, dass in den Niederlanden ein kritischer Beschluss zum Pakt fiel.