Kickl für Aussetzung von Staatsbürgerschaften an Türken
0Der FPÖ-Obmann erinnerte bei einer Pressekonferenz an den zwischen der ÖVP und dem grünen Koalitionspartner vereinbarten "koalitionsfreien Raum", den sie im Falle einer neuerlichen Flüchtlingskrise vereinbart haben. 2020 seien die Asylzahlen "regelrecht explodiert", es habe einen Anstieg gegeben wie seit Jahren nicht, meinte der FPÖ-Chef. "2021 wird es nicht besser werden", sagte er.
Er wolle daher die "Nagelprobe machen für die ÖVP, ob ihr die Staatsbürgerschaft tatsächlich ein so hohes Gut ist, wie sie verkündet". Im Blick hat Kickl dabei die von der SPÖ angestoßene Debatte um Erleichterungen bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft, zu der es positive Signale der Grünen, aber ein klares Nein der ÖVP gab.
"Ich lade den Herrn (ÖVP-Klubobmann August, Anm.) Wöginger ein, diesem Angebot näherzutreten", so Kickl. Als drei gemeinsam zu beschließende Eckpunkte nannte der FPÖ-Chef neben der Aussetzung der Staatsbürgerschafts-Verleihung an Türken eine "klare Trennung zwischen Asyl und Staatsbürgerschaft": "Asyl ist Schutz auf Zeit, nichts anderes. Asylanten sind Gäste in unserem Land". Der dritte Punkt betrifft den Vorschlag, gemeinsam einen Antrag zu beschließen, "der auf eine Erleichterung der Aberkennung der Staatsbürgeschaft abzielt" - und zwar hinsichtlich IS-Terroristen. Dies soll nicht nur jene, die an Kampfhandlungen teilgenommen haben, betreffen, sondern auch unterstützende Mitglieder.
Allzu hohe Erwartung an die ÖVP hat Kickl aber offenbar nicht, denn diese würde die Linie der SPÖ ja mittragen, so eine Einschätzung. Denn für die Volkspartei mache dieser Kurs "Sinn": Diese habe Interesse daran, "Billig-Arbeitskräfte ins Land zu bringen, das ist im Interesse ihrer 'Big Spender'".
Kritik an der Bundesregierung übte Kickl am Dienstag einmal mehr auch im Zusammenhang mit dem Corona-Management. Gemeinsam mit FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser verwies er etwa auf die negativen Aufwirkungen auf die Fremdenverkehrswirtschaft. Zur Debatte um ein mögliches komplettes Aus für die Maskenpflicht sagte Kickl: "Wenn Sie sich die Zahlen anschauen (...), dann werden Sie sehen, dass diese Zahlen keine Maßnahmen mehr hergeben. Es ist jetzt irgendwann einmal vorbei mit der Pflanzerei. Ein Sommer wie damals muss mehr sein als eine Werbung für Radlberger", spielte er auf die Werbespots einer Limonadenmarke an.
Der ebenfalls letzten Samstag am FPÖ-Parteitag gewählte Kickl-Stellvertreter Udo Landbauer forderte unterdessen eine Volksabstimmung über das geltende Staatsbürgerschaftsrecht. "Alle paar Jahre gibt es eine Debatte über eine Aufweichung. Damit das aufhört, wollen wir eine Abstimmung über das bestehende Gesetz", sagte Landbauer, der am kommenden Samstag beim Landesparteitag vor seiner offiziellen Wahl zum Chef der FPÖ Niederösterreich steht, gegenüber "Österreich" (Vorab-Meldung).
Zusammenfassung
- Der neue FPÖ-Chef Herbert Kickl will die Verleihung der Staatsbürgerschaft an türkische Staatsbürger aussetzen.
- Denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe Interesse "an möglichst vielen Auslandsbürgern" als "Wählerreservoir".
- An die ÖVP legte Kickl das "Angebot", Verschärfungen im Asylrecht vorzunehmen.
- Kritik an der Bundesregierung übte Kickl am Dienstag einmal mehr auch im Zusammenhang mit dem Corona-Management.
