Rot-Blauem-U-Ausschuss gehen schon vor Start die "Gäste" aus
0Den Auftakt macht ein alter Bekannter in U-Ausschüssen: Als Auskunftsperson hat - wie bereits vergangene Woche im COFAG-U-Ausschuss - Wolfgang Peschorn das erste Wort, der Leiter der Finanzprokuratur und damit "Anwalt der Republik".
Er hatte sich bereits am vergangenen Mittwoch etwa zum insolventen Investor Rene Benko geäußert, aber auch abermals "Beraternetzwerke" im Dunstkreis von Regierungsinstitutionen beklagt.
Mehr lesen: "Unterste Schublade": Kogler bestreitet Cofag-Interventionen
Kickl-Sekretär als "Stargast"?
Nach Peschorn ist der Leiter der Internen Revision im Innenministerium Auskunftsperson im U-Ausschuss. Die ÖVP interessiert sich bei seiner Befragung vor allem für die Vorgänge im Ressort unter Ex-Minister Kickl. Dazu passend ist als letzter Zeuge Kickls einstiger Generalsekretär Peter Goldgruber an der Reihe.
Mehr lesen: Benko-Firmen kassierten Millionen-Förderungen von der COFAG
Absage-Welle
Für Mittwoch haben alle geladenen Auskunftspersonen - es handelt sich vorwiegend um freiheitliche Mitarbeiter - abgesagt. Zuletzt versuchte die ÖVP noch, Kickls ehemaligen Kabinettschef und jetzigen FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel, bisher ohne Erfolg für diesen Tag zu laden. Er hätte eigentlich den Auftakt der Befragungen bestreiten sollen, war aber wieder ausgeladen worden.
So oder so müssen die Abgeordneten am Donnerstag zusammenkommen, um zumindest das Nicht-Erscheinen der Geladenen festzustellen. Dann macht der U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" für eine Woche Pause, um dem COFAG-Ausschuss Platz zu machen.
Zusammenfassung
- Am Mittwoch startet der U-Ausschuss, den die ÖVP angestrengt hat. Es geht um "rot-blauen Machtmissbrauch".
- Im Mittelpunkt soll vor FPÖ-Obmann Herbert Kickls Zeit als einstiger Innenminister stehen.
- Es hagelte Absagen, der Donnerstag fällt wohl aus.
- Den Auftakt macht ohnehin ein alter Bekannter in U-Ausschüssen: Als Auskunftsperson hat - wie bereits vergangene Woche im COFAG-U-Ausschuss - Wolfgang Peschorn das erste Wort, der Leiter der Finanzprokuratur und damit "Anwalt der Republik".
