Keine Ermittlungen gegen Thomas Schmid rund um Kika/Leiner-Deal

04. Feb. 2022 · Lesedauer 2 min

Im Sommer 2018 stand die Möbelhauskette Kika/Leiner vor der Insolvenz. Investor René Benko sprang ein. Ein Chatverlauf von Thomas Schmid legte den Verdacht nahe, dass dieser Amtsmissbrauch beging, um Benko den Notkauf zu ermöglichen. Dieser Anfangsverdacht erhärtete sich laut der Wirtschafts- und Korrputionsstaatsanwaltschaft nicht.

Im Sommer 2018 geriet die Möbelhauskette Kika/Leiner finanziell ins Straucheln. Der Tiroler Immobilieninvester René Benko machte Kika/Leiner ein Pauschalangebot für sämtliche Immobilien. Gläubiger erwägten allerdings eine Insolvenz des Unternehmens. Im Juni 2018 ging die Möbelhauskette schließlich nach einem Verhandlungsmarathon via Notverkauf und ohne einer Insolvenz doch an Benkos Signa Holding.

Chats vom Handy des damaligen Kabinettschefs im Finanzministerium Thomas Schmid, die "ZackZack" veröffentlichte, legten nahe, dass er interveniert habe, um das Einbringen eines Insolvenzvertrags zu Verzögern und Benko so einen günstigeren Kauf zu ermöglichen. Eine Woche nach Abschluss des Deals schrieb ein Mitarbeiter des Finanzministeriums an Schmid: "Vom Berg Athos hast du die Zustellung des Insolvenzantrags von Kika/Leiner durch das BRZ (Bundesrechenzentrum, Anm.) gebremst."

Anfangsverdacht auf Amtsmissbrauch nicht erhärtet

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) leitete die Prüfung eines Anfangsverdachts auf Amtsmissbrauch ein. Dieser Anfangsverdacht hat sich jedoch nicht erhärtet, wie die WKStA gegenüber PULS 24 bestätigte. "Es war kein ausreichendes Substrat für Ermittlungen gegeben", heißt es.

Zuerst hatte die "Presse" darüber berichtet. Laut "Presse"-Bericht haben weder Kika/Leiner noch deren Gläubiger einen Insolvenzantrag gestellt. Deshalb habe dieser auch nicht verzögert werden können. Die betreffende Chatnachricht beziehe sich darauf, dass Schmid der Signa geholfen habe, eine Zahlungsgarantie für die Steuerschulden zu hinterlegen, um so einen Insolvenzantrag durch die Abgabenbehörden zu verzögern.

Wir nehmen die Einstellung erfreut zur Kenntnis", sagte dazu Schmids Anwalt Thomas Kralik.

Stephan HoferQuelle: Redaktion / hos