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Chats: Schmid soll sich in Kika/Leiner-Pleite eingemischt haben

17. Juli 2021 · Lesedauer 3 min

Thomas Schmid könnte laut neuen Chats in seiner Zeit als damaliger Generalsekretär im Finanzministerium den Insolvenzantrag abgestoppt und so René Benko zu einem günstigeren Kauf verholfen haben.

Die aus dem Finanzministerium an den Ibiza-Untersuchungsausschuss gelieferten Unterlagen deuten eine mögliche Einmischung Thomas Schmids in die Kika/Leiner-Pleite an. Demnach könnte der einstige Generalsekretär im Ressort über das Bundesrechenzentrum (BRZ) den Insolvenzantrag der Möbelhauskette an das Gericht abgestoppt haben, berichtete das Online-Magazin "zackzack.at" am Samstag. Profitiert soll davon der Investor Rene Benko haben, der die Kette schließlich kaufte. Es gilt die Unschuldsvermutung. 

Notverkauf an Benko

Benko hatte Kika/Leiner ein Pauschalangebot für sämtliche Immobilien gemacht. Gläubiger drängten allerdings auf die Insolvenz des Unternehmens. In diesem Fall hätte über die Immobilien einzeln verhandeln werden müssen, damit wäre der Preis nach oben gegangen. Im Juni 2018 ging die Möbelhauskette schließlich nach einem Verhandlungsmarathon via Notverkauf doch an Benkos Signa Holding. 

Insolvenzantrag "gebremst"

Die nun veröffentlichten Chats legen allerdings nahe, dass Kika/Leiner bereits einen Insolvenzantrag gestellt hatte. Der damalige Kabinettsmitarbeiter und nunmehrige Nachfolger Schmids als Generalsekretär, Dietmar Schuster, schreibt in der Nachricht an Schmid, der sich zu diesem Zeitpunkt in Griechenland aufhielt: "Vom Berg Athos hast du die Zustellung des Insolvenzantrags von Kika/Leiner durch das BRZ gebremst! Cool!!!" Über das Bundesrechenzentrum laufen Eingaben im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV), über den Anwälte Insolvenzanträge bei Gericht einbringen.

Eine Bestätigung der möglichen Intervention gibt es von keiner Seite. Das BRZ bestritt gegenüber zackzack.at jedweden Eingriff. Schmid ließ über seinen Anwalt ausrichten, dass er keine Stellungnahme abgeben möchte. Vonseiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gab es vorerst keine Auskunft darüber, ob gegen Schmid Ermittlungen aufgrund der im Chat gelieferten Anhaltspunkte geführt werden oder nicht.

Signa dementiert

Die Signa Holding des Investors Rene Benko bestreitet, Nutznießer der mutmaßlichen Aktion gewesen sein zu können. Erstens hätten die früheren Gläubiger von Kika/Leiner gar keinen Insolvenzantrag eingebracht, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Zudem kenne Signa die Kommunikation zwischen Schmid und Schuster nicht und sei für das Unternehmen auch nicht nachvollziehbar.

"Lückenlose Aufklärung" forderte nach Bekanntwerden der Chats der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker. "Ganz offensichtlich wurde hier in einer Nacht-und-Nebel-Aktion seitens der ÖVP alles unternommen, um Rene Benko einen lukrativen Immobilien-Deal zukommen zu lassen", vermutet er.

Nach seinem Rücktritt, entschuldigte sich der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid für die Chatnachrichten: "Ich habe mich in diesen privaten Chats in einer Art über Menschen, Organisationen und politische Entwicklungen geäußert, die ich heute bereue. Heute sehe ich klar, dass das falsch und zynisch war. Es tut mir außerordentlich leid, wenn ich damit jemanden verletzt oder verstört habe".

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam