Jenewein äußert sich zu Wirecard und Hitler-Shirt
0Hans-Jörg Jenewein war Sicherheitssprecher der FPÖ und arbeitete unter Herbert Kickl im Innenministerium, als dieser Innenminister war (2017 bis 2019). Am Dienstag nahm er nun über seinen Anwalt erstmals Stellung, denn ihm wird in der Spionage-Causa Zusammenarbeit mit dem Ex-BVT-Mitarbeiter und nun mutmaßlichen Russland-Spion Egisto Ott vorgeworfen.
Die Vorwürfe: Jenewein und Ott
Bekannt wurden die neuen Vorwürfe gegen Jenewein aus Akten des Machtmissbrauchs-U-Ausschusses. Demnach soll Jenewein langjährigen Kontakt mit dem ehemaligen BVT-Mann Ott gepflegt haben. Unter anderem wurde er bereits zu einer Preisliste einvernommen, die Ott an seinen damaligen Vorgesetzten im BVT, Martin Weiss, weitergeleitet haben soll. Darin soll es - so Medienberichte - um Leistungen gehen, die Jenewein betroffen haben sollen.
Beauftragte Jenewein Ott?
In der "Preisliste" wird auch eine Betreuungsleistung und Begleitung von "HJJ" genannt - spekuliert wird, dass es sich hier um Hans-Jörg Jenewein handelt. Wer die "Anzahlung" von 3.000 Euro geleistet hat, bleibt vorerst unklar.
Weiss wiederum war der Mittelsmann zwischen dem nun flüchtigen Ex-Wirecard Vorstand Jan Marsalek. So soll Weiß auch Marsalek nach dem Bekanntwerden der fehlenden Milliarde und Pleite des FinTech-Unternehmens zur Flucht verholfen haben. Über Weiss und Ott erhielt Marsalek Informationen aus dem österreichischen Geheimdienst.
- Die Akteure der Causa im Überblick - "Aigistos Agistos" und Co.: Die Figuren im Spionage-Skandal
Amtsmissbrauch, Handy-Deal und Nazi-Fotos
Vorgeworfen wird Jenewein unter anderem Anstiftung zum Amtsmissbrauch, weil er von einer Kabinettsmitarbeiterin von Kickl Akten verlangt haben soll. Im Rahmen des U-Ausschusses wurde auch bekannt, dass bei einer Razzia bei Jenewein im Jahr 2021 Fotos mit NS-Bezug gefunden wurden.
Außerdem soll Jenewein Daten, die von einem weiteren BVT-Mitarbeiter bei der Datenrettung von Handys von Innenministeriumsbeamten mutmaßlich gestohlen wurden, in privaten Chats, unter anderem an eine Kickl-Kabinettsmitarbeiterin und seine Schwester, Dagmar Belakowitsch (FPÖ-Gesundheitssprecherin), weitergegeben haben. Diese Handys bzw. deren Inhalte soll Ott 2022 an den russischen Geheimdienst FSB verkauft haben, und deshalb wurde er festgenommen und sitzt aktuell in U-Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Jeneweins Anwalt lässt nun in einer Aussendung wissen, dass:
- Ott und Jenewein standen seit 2018 in Kontakt, Jenewein habe aber - laut der Aussendung - nichts von möglichen Verbindungen Otts zum russischen Geheimdienst gewusst.
- Jeneweins Anwalt bestätigt den "Vorschlag", dass Jenewein bei einem "Finanzdienstleister" (Wirecard) anheuern solle, aus dem Jahr 2019. Sein Mandant habe aber nie für Wirecard gearbeitet, so die Aussendung. Damals habe es auch noch keine Vorwürfe gegenüber Wirecard gegeben.
- Die Akten soll Jenewein rechtmäßig erhalten haben, weil er 2019 Fraktionsvorsitzender im BVT-Untersuchungsausschuss war. Auf die mutmaßliche Anstiftung zum Amtsmissbrauch wird in der Stellungnahme nicht eingegangen, Jenewein soll die Akten erhalten haben - nur das ist nicht der Vorwurf.
- Jenewein soll die Daten aus dem Handy des damaligen Innenministeriums-Kabinettchef, Michael Kloibmüller, nicht von Ott gekauft haben - sie sollen ihm "anonym" auf einem USB-Stick zugespielt worden sein
- Das Foto "mit dem Konterfei Hitlers" würde "offensichtlich aus Thailand" stammen und sei sarkastisch als ein "schönes Urlaubsmitbringsel" kommentiert worden. "Weil er es absurd fand, welche Artikel auf den Urlaubsmärkten verkauft werden" - demnach wurde im Haus oder der Wohnung von Jenewein kein Material mit NS-Bezug gefunden.
- Zudem spricht Jeneweins Anwalt auch davon, dass ein gefundener Schlagring ein Erbstück sei, dessen sich sein Mandat entledigen wollte. Auch Munitionsreste seien "Restbestände".
Es gilt die Unschuldsvermutung.
- Mehr dazu: Nun auch Kickl für Russland-U-Ausschuss
Was wusste Kickl?
Nichts - sagte zumindest der heutige FPÖ-Parteichef im U-Ausschuss. ÖVP und Grüne wollen nun in einem Russland-U-Ausschuss die Verbindungen zwischen Jenewein und Ott näher beleuchten. Am Dienstag hatte sich auch Kickl für diesen Ausschuss ausgesprochen.
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Die Befragung im Überblick: Befragung von Kickl: Viel Wahlkampf, etwas Spionage, eine Anzeige
- Zum Nachlesen: Kickls Befragung im Liveblog Wahlkampf-Stimmung bei Herbert Kickl im U-Ausschuss
Video: Haben wir ein Spionage-Problem?
Zusammenfassung
- Am Montag wurden in der Causa rund um die Spionageaffäre des Ex-BVT-Beamten Egisto Ott neue Vorwürfe zum ehemaligen FPÖ-Mitarbeiter Hans-Jörg Jenewein laut.
- Nun nimmt er erstmals über seinen Anwalt Stellung.
- Er bestätigt einen "Vorschlag", zu einem Jobwechsel zum Finanzdienstleister Wirecard.
- Auch zu den bei einer Hausdurchsuchung gefundenen Fotos von NS-Devotionalien nimmt er Stellung.
