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Kein Kompromiss: ÖVP-Blockade würgt ÖVP-U-Ausschuss vorzeitig ab

20. Jan. 2023 · Lesedauer 2 min

Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist am Freitag voraussichtlich zum letzten Mal zusammengekommen, um Inhaltliches zu besprechen. Sobotka schlug einen weiteren Befragungstag vor, dem stimmten nur die NEOS zu. Die SPÖ sah darin eine "Farce".

Vorausgegangen war der Geschäftsordnungssitzung ein zähes Ringen um den Termin, konnten sich die Fraktionen doch mehrmals nicht einigen. Vor allem SPÖ und ÖVP warfen einander aber weiter eine Blockadehaltung vor. Nach einer Sonderpräsidiale des Nationalrats gab es jedoch grünes Licht. Verabschiedet wurden am Freitag noch Beweisanträge.

Nur NEOS für weiteren Befragungstag

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte zuvor kurzfristig eine Sonderpräsidiale einberufen, nachdem auch am Donnerstag keine Einigung zwischen den Fraktionen für die abschließende Geschäftsordnungssitzung gefunden worden war. Am späten Freitagnachmittag ging diese dann doch über die Bühne. Sobotka überraschte sogar mit dem Vorschlag, einen weiteren Befragungstag - am 30. Jänner - abzuhalten. Dafür stimmte aber nicht einmal die ÖVP, sondern lediglich die NEOS.

Zu spät für weitere Ladungen

Für weitere Zeugenbefragungen im U-Ausschuss ist es ohnehin praktisch zu spät. Ladungen sind aufgrund der kurzen Frist - die Beweisaufnahme im U-Ausschuss endet offiziell Ende dieses Monats - nicht mehr möglich. Die Grünen brachten zumindest noch zwei ergänzende Beweisanforderungen ein: Eine zur Inseratenaffäre des Wirtschaftsbunds Vorarlberg und eine zur Causa Seniorenbund. Die SPÖ hatte insgesamt 18 Verlangen zu diversen Themen.

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NEOS-Vertreter Nikolaus Scherak sprach von einem "katastrophalen Bild für das Parlament". Die anderen Parteien seien nicht einmal bereit gewesen, Sobotkas "Kompromisstermin" zuzustimmen. Jörg Leichtfried von der SPÖ sah in dem Vorschlag des Ausschussvorsitzenden eine Farce.

Die Idee Sobotkas war es, drei Auskunftspersonen zu laden: Einerseits den ehemaligen Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid, eine von der einsetzenden Minderheit nominierte Person sowie eine von der ÖVP nominierte. Der Nationalratspräsident fand es "sehr bedauerlich, dass auch dieser letzte Vermittlungsversuch" nicht angenommen wurde.

Die ÖVP hätte nur zugestimmt, hätte es Einvernehmen gegeben, erklärte Fraktionsführer Andreas Hanger, warum auch Sobotkas eigene Partei seinen Antrag ablehnte. Sonst hätte man mit das Minderheitsrecht ausgehebelt, indem man mit einer Mehrheit einem Arbeitsplan zugestimmt hätte, führte Hanger aus.

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Quelle: Agenturen / frn