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Nehammer: Kroatien von Schengen-Kritik "nicht umfasst"

23. Nov. 2022 · Lesedauer 4 min

Für Bundeskanzler Nehammer gibt es für die Schengen-Erweiterung von Kroatien keine Kritik. Das wiederspreche auch nicht den Aussagen von Innenminister Karner, meint Nehammer. Auch der rumänische Staatspräsident Johannis meldete sich zu Wort und widersprach Nehammer.

Nachdem sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegen die Schengen-Erweiterung von Kroatien, Bulgarien und Rumänien aussprach, ist die Kritik an der Schengen-Erweiterung von Kroatien für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kein Thema.

"Kroatien nicht umfasst"

Wenn Österreich die Kommission wegen der Schengen-Erweiterung kritisiere, dann "ist Kroatien nicht umfasst", sagte Nehammer in einer Pressekonferenz mit seinem kroatischen Amtskollegen Andrej Plenkovic. "Da Kroatien den Grenzschutz vorbildlich erfüllt, sehe ich da kein Problem. Über die Länder wird ja einzeln abgestimmt", sagte Nehammer. Plenkovic bedankte sich für die "große Unterstützung für den Beitritt zum Schengener Raum" und sah ebenfalls in Bulgarien und Rumänien das Problem.

"Ein und die gleiche Meinung" wie Karner

Zudem kämen von 75.000 nicht registrierten Flüchtlingen 40 Prozent über die Westbalkanroute und weitere 40 Prozent von der Türkei über Bulgarien, Rumänien und Ungarn. Deshalb werde man bei der Schengen-Erweiterung von Bulgarien und Rumänien auch "kritisch" sein, während man den Weg von Kroatien in den Schengen-Raum "unterstützt", so Nehammer. Dass er und Karner eine unterschiedliche Meinung hätten, sieht Nehammer nicht - das sei "ein und die gleiche Meinung", weil die Schengen-Erweiterung in der Form (mit Bulgarien und Rumänien, Anm.) nicht geschehen könne.

Keine Taktik, sondern reales Problem

Für Nehammer brauche es "neue Maßnahmen", weil Schengen so nicht funktioniere - das europäische Asylsystem "ist gescheitert". Die EU reagiere hier "mangelhaft" und müsse tiefer gehen. So brauche es eine "Zurückweisungsrichtlinie" für jene Asylwerber:innen, die keine Aussicht auf einen positiven Asylbescheid haben.

Dass man sich gegen die Schengen-Erweiterung ausspreche, sei "keine parteipolitische Taktikfrage", sondern angesichts der hohen Flüchtlingszahlen ein "reales Problem". Wenn die Außengrenzen mangelhaft geschützt würden und man gleichzeitig weniger Kontrollen an den Binnengrenzen wolle, "geht sich das aus österreichischer Sicht nicht aus", so Nehammer.

"Unkontrollierter Migrantenzustrom nie gegeben"

Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis erklärte am Mittwoch am Rande eines Staatsbesuchs in Lettland angesichts der Veto-Drohung aus der ÖVP-Grünen-Regierung in Wien: In Rumänien "gibt es keinen unkontrollierten Zustrom an Migranten und hat es auch nie gegeben." Der rumänische Präsident hob hervor, dass Bukarest bestens im Bilde sei, "woher die Migranten kommen und über welche Routen" - man werde die eigenen Daten und Erkenntnisse den österreichischen Behörden gerne zur Verfügung stellen.

Rumänien sei nie ein zentraler Teil der "Balkanroute" gewesen, über die Migranten nach Mittel- und Westeuropa reisen, dafür verfüge sein Land jedoch "sowohl über das Potenzial als auch die Fähigkeit, Österreich unterstützend zur Seite stehen, um den Zustrom an Migranten einzudämmen".

Johannis bestätigte zudem, dass der rumänische Innenminister Lucian Bode (Liberale Partei/PNL) umgehend nach Wien reisen wird, um den "österreichischen Freunden" für zusätzliche Fragen zur Verfügung zu stehen und deren Bedenken auszuräumen - man sei bereit, Argumente zu liefern, dass das Schengengebiet durch eine Aufnahme Rumäniens de facto "sicherer" werde.

Aufschub des Votums möglich

Allerdings schloss Johannis auch einen abermaligen Aufschub des Schengen-Beitritts seines Landes nicht aus: Sollte es keine Gewissheit in puncto Abstimmungsergebnis geben, wäre es vorzuziehen, das Votum über Rumäniens Aufnahme in den grenzkontrollfreien Schengenraum lieber für "ein-zwei Monate" zu vertagen.

Aus Sicht der rumänischen Behörden sei es auf jeden Fall wünschenswert, bis zu dem für den 8. Dezember angesetzten Ratstreffen der EU-Innenminister alle nötigen Antworten zu liefern und Klarheit darüber zu haben, wo man stehe, sagte Rumäniens Staatsoberhaupt in der lettischen Hauptstadt Riga.

Maximilian SperaQuelle: Redaktion / msp