Kanzleramt-Mails: WKStA bekommt in erster Instanz recht

Der israelische Außenminister Israel Katz hat die Absicht der EU begrüßt, nach dem Großangriff des Iran auf Israel weitere Sanktionen gegen die Islamische Republik zu verhängen. "Dies ist ein wichtiger Schritt, um der Schlange die Zähne zu ziehen", schrieb Katz am Donnerstag auf X. Er dankte "allen unseren Freunden für die Unterstützung und Hilfe". Katz schrieb: "Der Iran muss jetzt gestoppt werden, bevor es zu spät ist."

Israel hat Medienberichten zufolge eine schnelle Reaktion auf den iranischen Angriff vom vergangenen Wochenende erwogen. Der israelische Sender Kan berichtete in der Nacht auf Donnerstag, Regierungschef Benjamin Netanyahu habe sich, nachdem er mit US-Präsident Joe Biden gesprochen habe, dafür entschieden, zuvor genehmigte Pläne für Vergeltungsschläge im Falle eines Angriffs nicht umzusetzen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die europäischen Staaten zur schnellen Lieferung weiterer Luftabwehrsystemen für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert. "In den nächsten Tagen müssen konkrete Entscheidungen getroffen werden (...)", sagte er am Donnerstag beim Treffen der G7-Außenminister auf Capri. "Andernfalls wird das Elektrizitätssystem der Ukraine zerstört." Die Außenminister der sieben wirtschaftsstarken Demokratien beraten auch zur Nahost-Krise.

Der Beginn des Prozesses gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in Halle am Donnerstagvormittag verzögert sich. Die Verhandlung im Justizzentrum sollte um 9.00 Uhr beginnen, währenddessen liefen aber noch die Einlasskontrollen. Dem Thüringer Parteichef wird vorgeworfen, Zeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben. Hunderte Gegner des Politikers demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude in Halle.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Polens Präsident Andrzej Duda hat bei einem gemeinsamen Abendessen mit Donald Trump in New York seine Freundschaft zu dem ehemaligen US-Präsidenten bekräftigt. "Das war ein freundschaftliches Treffen in einer sehr netten Atmosphäre", sagte Duda am Mittwochabend (Ortszeit) nach der Begegnung. Trump, der für die Republikaner im November erneut ins Weiße Haus einziehen will, hatte das polnische Staatsoberhaupt in seine Wohnung im Trump Tower eingeladen.

In Bayern sollen zwei mutmaßliche Spione festgenommen worden sein. Sie sollen etwa im Auftrag Russlands US-Stützpunkte ausspioniert und Anschläge auf militärische Transportwege geplant haben.

Die EU wird nach dem Angriff des Iran auf Israel weitere Sanktionen gegen Teheran beschließen. Der EU-Gipfel in Brüssel verurteilte den Iranischen Angriff und versicherte Israel "volle Solidarität". Der Gipfel verständigte sich auch darauf, dass man das Luftverteidigungssystemen der Ukraine "dringend" ausstatten müsse.

SPÖ und NEOS wollen im Spionage-Skandal die DSN-Kontrollkommission einsetzen und in der Causa um Egisto Ott nicht auf einen Russland-U-Ausschuss in der nächsten Legislaturperiode warten. Es soll untersucht werden, wie sicher der Verfassungsschutz vor interner Spionage ist.

Der Spionage-Skandal rund um den Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott ließ am Mittwoch im Nationalrat die Wogen hochgehen. Dort wurde besonders gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl geschossen und seine Rolle in der Causa Ott hinterfragt. Bei "Wild Umstritten" wurde dann auch die Verantwortung der ÖVP hitzig diskutiert. Ebenfalls Thema: Kickl und die Zehn Gebote.

Der Nationalrat hat zum Abschluss seines einzigen Plenartags in dieser Woche die Lehrerausbildung reformiert. Für Pädagogen der Sekundarstufe, also z.B. AHS und Mittelschule, bedeutet die Novelle eine um ein Jahr verkürzte Studienzeit.

Die internationale Gemeinschaft hat nach Ansicht Israels Warnungen vor dem Iran nicht ernst genug genommen. "Die Menschen sollten aufwachen. Das ist nicht nur eine Bedrohung für Israel. Die Raketenkapazitäten des Iran bedrohen Europa, sogar die USA", warnte der israelische Botschafter in Österreich David Roet im Gespräch mit der APA. Österreich bezeichnete der Diplomat als "einen der größten Freunde, die Israel hat."