Kanzleramt will keine Mails an die WKStA übermitteln
0Am 16. August hat das Kanzleramt von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Sicherstellungsanordnung erhalten. In dieser wird angeordnet die Daten dutzender Mitarbeiter des Kanzleramts aus der Zeit von Dezember 2017 bis Oktober 2021 sicherstellen zu wollen. Das beinhaltet: E-Mails, Office-Dokumente, Laufwerke inklusive der Backups. Das berichtet der "Standard" nach einem Hintergrundgespräch mit mehreren Medienvertretern im Kanzleramt.
Sichergestellten Daten von Beschuldigten geben keine Aufschlüsse
Die Staatsanwaltschaft argumentiert ihr Ansinnen damit, dass frühere enge Mitarbeiter von Kurz massenhaft E-Mails gelöscht und ihre Handys getauscht hätten und nun möglicherweise Beweismaterial fehlt. In den sichergestellten Daten der beschuldigten (Ex-)Kanzleramtsmitarbeiter sei nur sehr wenig zu finden. Deswegen untersuche man die jetzt E-Mails der nicht beschuldigten Sendern und Empfängern im Kollegenkreis.
Kanzleramt sieht Verletzung der Persönlichkeitsrechte
Das Bundeskanzleramt will die Daten so und in diesem Ausmaß aber nicht herausgeben. Das Kanzleramt hatte zwar Kooperation für die Umfrageaffäre zugesagt, meldete aber vor zwei Wochen schon rechtliche Bedenken. Die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter könnte verletzt werden.
Die Anordnung zur Sicherstellung der Daten sei nicht ausreichend "determiniert" worden. Eine Zwangsmaßnahme wie diese setze voraus, dass dadurch etwas Bestimmtes gefunden werden soll. Im vorliegenden Fall seien jedoch weder konkrete Personen noch konkrete Gegenstände beschrieben, wird argumentiert. Man habe sich auch rechtliche Expertise geholt.
Man wolle sich nun mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft auf einen anderen Weg "einigen". Aktuell sehe man aber "keine Grundlage, rechtskonform zu handeln", hieß es.
Unruhe in der ÖVP
In ÖVP-nahen Kreisen sorgte die Anordnung für Unruhe. Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Wien Michael Rohregger, schrieb in einer Kolumne von "Sippenhaftung 2.0", das Umfeld der Beschuldigten werde "Kollateralschäden eines Strafverfahrens" ausgesetzt.
Auf der anderen Seite argumentiert man, erst durch die Löschtätigkeiten im Kanzleramt seien die Sicherstellung notwendig geworden. Rechtsexperten sind der Meinung, die WKStA hätte durch Befragungen herausfinden können, welche Personen im Bundeskanzleramt mit den engsten Vertrauten von Sebastian Kurz zusammengearbeitet haben. Durch die Ausforschung dieser Personen, hätte man konkret die Daten dieser Personen sicherstellen können.
Inseratenaffäre
Die ÖVP-Inseratenaffäre führte zum Ende der politischen Karriere von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Die Vorwurf in der Causa lautet, dass Mitglieder der ÖVP, um den damaligen Außenminister Kurz, beginnend mit dem Jahr 2016, rechtswidrig Budgetmittel des Finanzministeriums genutzt haben sollen, um gefälschte Meinungsumfragen erstellen zu lassen. Diese wurden anschließend in der Boulevard-Zeitung "Österreich" platziert.
Kritik von SPÖ und NEOS
Kritik am Vorgehen des Kanzleramts kam von SPÖ und NEOS. Wenn es eine Anordnung der Staatsanwaltschaft gebe, müsse das Kanzleramt dem nachkommen, betonte der pinke Vizeklubchef Nikolaus Scherak am Rande einer Pressekonferenz. Dass dies nicht passiert, "lässt zumindest vermuten, dass hier etwas zu verbergen ist" - ein Vorgang, den man bei der ÖVP in den vergangenen Monaten ja schon oft erlebt habe. Warum die ÖVP nichts daraus lerne und nicht an der Aufklärung mitwirke, "ist für mich nicht nachvollziehbar", meinte Scherak.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ortet einen weiteren Beleg dafür, dass die ÖVP "hochgradig nervös" sei. "Augenscheinlich ist die Justiz der ÖVP so dicht auf den Fersen, dass die türkise Truppe schon wieder mit allen Tricks tarnen und täuschen muss, statt wie von Kanzler Nehammer angekündigt volle Aufklärung der türkisen Skandale zu ermöglichen." Die "verzweifelte Verzögerungstaktik von Nehammer" sei ein hilfloser Versuch, die Justiz auszubremsen.
ÖVP Affäre: BKA verweigert Mail-Herausgabe
Zusammenfassung
- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will von Mitarbeiter:innen des Kanzleramts elektronische Daten sicherstellen.
- Betroffen sind sämtliche Beschäftige die zwischen Dezember 2017 bis Oktober 2021 im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und strategische Kommunikation tätig waren.
- Das Kanzleramt hat jedoch nicht vor Sicherstellungsanordnung Folge zu leisten. Es könnte zu einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Mitarbeiter:innen kommen.
