Chris Glanzl

Kanzler Kurz "klar" gegen die Aufnahme von Afghanen

21. Aug 2021 · Lesedauer 4 min

Im "PULS 24 Sommergespräch" äußert sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum ersten Mal öffentlich zur Situation in Afghanistan und zur Flüchtlingspolitik. Unter seiner Kanzlerschaft werde es keine freiwillige Aufnahme von Menschen aus Afghanistan geben. Mit Chefreporterin Manuela Raidl spricht Kurz u.a. auch über die Klimapolitik, Umweltministerin Leonore Gewessler und die 1-G-Regel.

"Ich bin klar dagegen, dass wir jetzt freiwillig mehr Menschen aufnehmen – das wird’s unter meiner Kanzlerschaft auch nicht geben", sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz im "PULS 24 Sommergespräch". Österreich habe "über 40.000 Afghanen aufgenommen" und damit "einen "überproportional großen Beitrag geleistet", stellt der Kanzler klar.

Statt Menschen aufzunehmen, wolle er versuchen die Situation vor Ort zu verbessern, erklärt Kurz im Gespräch mit Politik-Chefreporterin Manuela Raidl. "Insbesondere was Frauenrechte betrifft, was die Sicherheitssituation für die Bevölkerung betrifft – da haben wir eine große Verantwortung", sagt der Kanzler.

Kritik an Kurz via Twitter

Erste Reaktionen auf Twitter kritisieren Kanzler Kurz für seine Flüchtlingspolitik. Der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter hält Kurz' Ansatz, die Lage vor Ort zu verbessern, anstatt Menschen in Österreich aufzunehmen, als "dumm" formuliert.

"Die ÖVP ist so. Das ist nicht überraschend. Ich bin das mit großen Augen vorgetragene Entsetzen von Menschen, die mit der ÖVP koalieren, langsam leid. Nichts, nichts davon ist neu oder unerwartet. Man muss sich halt einfach entscheiden", schriebt Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl über Kurz und die ÖVP.

Für Bildungsexpertin Heidi Schrodt ist es ein "beschämendes erstes Statement unseres Bundeskanzlers zur Afghanistankrise", wie sie auf Twitter schreibt.

SPÖ-Politiker Raphael Sternfeld verweist in seinem Posting auf Wiens Bürgermeister Michael Ludwig: "An dieser Stelle sei an die Worte von Bürgermeister Ludwig erinnert. Er hat der Bundesregierung angeboten verfolgte Frauen und JournalistInnen in Wien zu versorgen. Die Antwort der Bundesregierung ist wie bei Moria ein klares Nein."

Kommunikations- und Politikberater Rudi Fußi spricht in seiner Kritik auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an. Kogler sitze gerne in der Regierung, "weil mit der FPÖ wäre es schlimmer. Weniger als keinen könnte die FPÖ zwar auch nicht aufnehmen, aber es reicht als Ausrede", schreibt Fußi.

"Nachtgastro zumindest für Geimpften offenhalten"

Auch die 1-G-Debatte wird beim Gespräch in Pulkau im Weinviertel thematisiert. Hier erklärt Kurz, dass er striktere Maßnahmen für Ungeimpften einem erneuten Lockdown vorziehe. "Wir müssen einen Weg finden in den nächsten Monaten, dass es nicht zu generellen Schließungen kommt, denn wir alle wollen in Freiheit leben und daher ist es auf jeden Fall der richtige Ansatz, eine Disko nicht ganz zu schließen, sondern sie dann, wenn's nicht anders geht, zumindest Geimpften auch noch offenzuhalten", erklärt der Kanzler. Besonders in der Nachtgastronomie gäbe es "viele ungünstige Faktoren", die ein "massives" Ansteckungsrisiko darstellen.

Beim Thema Klimapolitik holt Kurz zum Seitenhieb gegen Umweltministerin Leonore Gewessler aus. Sowohl beim 1-2-3-Ticket, wie auch der Straßenbau-Debatte, sollen die Bundesländer das Gefühl gehabt haben, dass nicht "auf Augenhöhe mit ihnen gesprochen und verhandelt wird. Ich habe die Ministerin schon gebeten, diese Gespräche auch mit den Bundesländern zu führen, zu suchen. Ich glaube wenn man versucht, auch vonseiten des Klimaministeriums, da nicht über die Medien den Betroffenen vor Ort zu sagen wohin die Reise geht, sondern das in Ruhe bespricht, dann glaube ich, lässt sich das alles auflösen", sagt der ÖVP-Parteichef.

Das ganze PULS 24 Sommergespräch mit Sebastian Kurz gibt es am Sonntag, 22. August, um 20:15 Uhr auf PULS 4 und PULS 24 zu sehen.

Nach dem Sommergespräch analysieren auf PULS 24 exklusiv hochkarätige Journalist:innen und Meinungsmacher:innen den Auftritt des Bundeskanzlers.

Die bisherigen Sommergespräche:

Angela PerkonigQuelle: Redaktion / pea