Kaiser wirbt in Brüssel für direkten Förderzugang

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) setzt sich dafür ein, dass europäische Regionen weiterhin direkten Zugang zu EU-Förderungen haben und die entsprechenden Budgets nicht künftig, mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028, durch die Nationalstaaten verwaltet werden. Am Dienstag wurde Kaiser deshalb bei EU-Kommissions-Vizepräsident Raffale Fitto in Brüssel vorstellig.

"Wenn Regionen wie Kärnten keinen direkten Zugang mehr zu EU-Förderungen haben, entscheidet allein die jeweilige Bundesregierung über die Mittelverteilung. Das würde - je nach politischer Zusammensetzung - massive Nachteile für einzelne Regionen, ihre Bevölkerungen und für die regionalen Betriebe und Unternehmen nach sich ziehen", erklärte Kaiser in einer Aussendung am Mittwoch.

Der SPÖ-Politiker plädiert dafür, den Regionen weiterhin direkten Zugang zu EU-Förderungen zu ermöglichen oder ihnen eine Mitentscheidungsbefugnis im Rahmen der geplanten Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne einzuräumen. Kärnten habe stark von der direkten Abstimmung der Förderungen profitiert, allein 2024 seien 160 Millionen Euro in Brüssel "abgeholt" worden.

Zusammenfassung

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) setzt sich in Brüssel dafür ein, dass Regionen wie Kärnten auch nach 2028 direkten Zugang zu EU-Förderungen behalten.
Kaiser warnt, dass bei einer alleinigen Mittelverteilung durch die Nationalstaaten massive Nachteile für einzelne Regionen und deren Bevölkerung drohen würden.
Allein im Jahr 2024 flossen 160 Millionen Euro an EU-Förderungen direkt nach Kärnten, was laut Kaiser die Bedeutung des direkten Zugangs unterstreicht.

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