Kaiser pocht auf neuen Schlüssel bei Finanzausgleich

Auch mit dem zuletzt von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ins Spiel gebrachten "Zukunftsfonds", über den es zweckgewidmetes Geld für Klima, Kinderbetreuung und Wohnen geben soll, gebe es immer noch zu wenige Mittel um ihren Aufgaben nachzukommen. So seien allein in der Kärntner Krankenanstaltengesellschaft die Kosten für onkologische Medizinmittel von 8 auf 26 Mio. Euro gestiegen. Wenn man weiterhin Leistungen auf einem guten Niveau wolle, müsse man durchaus Reformen etwa im Gesundheitsbereich einleiten, so Kaiser. "Aber die finanzielle Dotierung muss klar sein", pochte er auf den von Landeshauptleuten und Landesfinanzreferenten vorgeschlagenen "vertikalen Finanzausgleich", bei dem die Steuereinnahmen nach einem geänderten Schlüssel verteilt würden.

Daran, dass der Bund die Steuern einhebt, will Kaiser nicht rütteln. Das sei "das effizienteste, aber auch effektivste". Viel wichtiger sei, dass das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler "dorthin fließen sollte, wo die jeweilige Leistung für die Menschen erbracht wird".

Im Finanzministerium kann man unterdessen mit einem "vertikalen Finanzausgleich" wenig anfangen. "Eine bloße Veränderung des Verteilungsschlüssels ist nicht zielführend", hieß es am Sonntag in einer Stellungnahme. Nötig seien vielmehr gezielte Investitionen in die Bereiche Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung. Der neue "Zukunftsfonds" solle zudem dabei helfen, gemeinsame Ziele bei Kinderbetreuung, Wohnen, Klima und Umwelt zu erreichen. Der Wunsch der Länder nach mehr finanziellen Mitteln sei zwar verständlich, aber auch der Bund habe massive Herausforderungen und müsse daher Schwerpunkte setzen. Gemeinsames Ziel sei jedenfalls, rasch zu einem Verhandlungsabschluss zu kommen.

Im Gesundheitsbereich hätten mittlerweile alle erkannt, dass es Reformen brauche, betonte Kaiser. Die Gesundheitsreferenten würden "quasi in Permanenz" verhandeln. Hier müssten wichtige Pflöcke eingeschlagen werden, nämlich die Schaffung von IT-Lösungen, eine Stärkung der ambulanten Bereiche, eine Entlastung des stationären Bereichs und Verbesserungen im niedergelassenen Bereich, damit es künftig nicht mehr monatelange Wartezeiten auf Eingriffe gebe. Eine solche Reform werde aber nur gemeinsam möglich sein. "Wie soll eine Reform Bund gegen Länder, Gemeinden, von mir aus noch gegen Ärztekurien funktionieren?"

Außerdem pochte Kaiser auf mehr Medizin-Studienplätze, wenn man das Angebot trotz Pensionierungswelle aufrechterhalten wolle. In der Pflege werde es nicht ohne gezielte Migration gehen.

Skeptisch zeigte Kaiser sich bezüglich der Ankündigung der ÖVP, "entgegen aller bisherigen Verhandlungspositionen" bis 2030 über den Finanzausgleich 4,5 Mrd Euro in die Kindergärten investieren zu wollen. Es sei unklar, ob es dieses Geld zusätzlich geben solle oder mit Kofinanzierung der Länder, auch sonst gebe es offene Fragen, so Kaiser.

Im Kampf gegen den Klimawandel forderte Kaiser die Regierung auf, endlich ein Klimagesetz vorzulegen. Mit Blick auf die jüngsten Unwetter mahnte er ein, den Deckel bei der Ausstattung von Feuerwehren anzuheben, damit diese mehr Geld etwa für Maßnahmen wie mobilen Hochwasserschutz zur Verfügung hätten. Höhere Strafen gegen Klimaaktivisten, die sich aus Protest auf die Straße kleben, findet Kaiser nicht zielführend. Für deren Anliegen zeigte er Verständnis, man solle diese zu Partnern machen. Eine gesetzliche Beschränkung auf Tempo 100, wie sie SPÖ-Parteichef Andreas Babler befürwortet, braucht es aus Kaisers Sicht nicht. Er setzte lieber auf gute Argumente und erwartet in den kommenden Jahren "große Bewusstseinsveränderungen in eine positive Richtung".