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Kärntner FPÖ kündigt neuerlichen Hypo-U-Ausschuss an

19. Jan. 2022 · Lesedauer 4 min

Die Kärntner FPÖ wird im Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Thema Heta-Abwicklung einsetzen. Das kündigten Parteichef Erwin Angerer und Klubobmann Gernot Darmann am Mittwoch bei einer Pressekonferenz an.

"Wir wollen unser Geld zurück", sagte Angerer. Er übte heftige Kritik an den 1,2 Mrd. Euro, die Kärnten bei der Abwicklung zahlen musste. "Kärnten hat geblutet, und ich sage, zu Unrecht."

Es sei mehr Geld bei der Verwertung eingenommen worden als die Gläubiger bei der Installierung der Heta an Forderungen angemeldet hätten. Die Gläubiger hätten damals rund 10,3 Mrd. gefordert, jetzt wurden elf Mrd Euro Erlöse erzielt, rechnete Angerer vor. Den 2015 geschlossenen milliardenschweren Generalvergleich zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern erwähnte er indes nicht. Angerer machte SPÖ-Finanzreferentin Gaby Schaunig und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verantwortlich dafür: "Entweder man hat es nicht besser gewusst, oder, noch schlimmer, man hat es mit Kalkül gemacht."

"Wir Kärntner picken auf 1,2 Milliarden Euro"

Kärnten habe bei den Verhandlungen auf eine Besserungsklausel verzichtet. SPÖ und ÖVP hätten Kärnten "zum Aderlass geführt und die anderen, die Spekulanten, bedienen sich", sagte er. Er habe Anfragen gestellt und keine Antworten bekommen: "Die für Kärnten ruinöse und ungerechte Aufteilung der knapp elf Milliarden muss aufgeklärt werden. Das Ziel des Ausschusses muss sein, dass Kärnten doch noch einen gerechten Anteil an den hohen Hypo-Erlösen bekommt."

Darmann betonte, er habe schon 2018 einen U-Ausschuss verlangt. Er warf Schaunig vor, schlecht verhandelt zu haben: "Wir Kärntner picken auf 1,2 Milliarden Euro, die wir ohne Not an den Bund gezahlt haben." Seiner Ansicht nach wäre es möglich, einige 100 Mio. Euro bis hin zu 600 Mio. zurückzubekommen, er forderte "Gerechtigkeit für Kärnten".

Im Kärntner Landtag ist die Einsetzung eines U-Ausschusses ein Minderheitenrecht, es bedarf eines Viertels der Stimmen. Die FPÖ verfügt exakt über diese Anzahl, sie hat neun Mandatare. Ob den Freiheitlichen auch der Obmann des U-Ausschusses zustehe, wie Angerer und Darmann betonten, ist allerdings juristisch umstritten.

Der dritte U-Ausschuss

Es wird der bereits dritte U-Ausschuss zum Thema Hypo sein. Der erste fand 2007 statt und befasste sich mit dem Verkauf der Landesanteile an die Bayerische Landesbank. Mit der FPÖ-ÖVP-Mehrheit wurde im November 2007 befunden, dass bei dem vom damaligen freiheitlichen Landeshauptmann Jörg Haider und dem damaligen ÖVP-Obmann Josef Martinz eingefädelten Deal alles in bester Ordnung gewesen wäre. Der zweite U-Ausschuss, der 2010 installiert wurde, war von heftigen politischen Querelen geprägt, er tagte von Jänner 2010 bis Oktober 2011. Zu diesem Zeitpunkt war das Landesgericht Klagenfurt bereits mit der gerichtlichen Aufarbeitung der Vorgänge in der Hypo-Alpe-Adria Bank beschäftigt. Ein Jahr später stand Martinz wegen des Verkaufs vor Gericht und wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

LAbg. Gerhard Köfer vom Team Kärnten befürwortete das Vorhaben der Freiheitlichen in einer Aussendung, von der SPÖ kommt Kritik, nicht am angekündigten U-Ausschuss, aber an den Aussagen der FPÖ zum Thema Heta. Klubobmann Herwig Seiser meinte, die Einsetzung eines U-Ausschusses sei eines der wichtigsten Oppositionsrechte. Faktum sei jedoch, dass die Vorgänge um die Hypo-Heta bereits von zwei Rechnungshöfen - dem des Landes und dem des Bundes - bis ins kleinste Detail durchleuchtet und für in Ordnung befunden worden seien, so Seiser in einer Aussendung. Kärnten habe sich mit einem Haftungsbeitrag in Höhe von 1,2 Mrd. Euro von einem Haftungs-Drohpotenzial in Höhe von 13 Mrd. Euro befreit. Zudem sei davon auszugehen, dass nach Abschluss der Liquidierung der Heta noch Geld im Ausgleichszahlungsfonds verbleibe, das ans Land fließen würde.

Auch die ÖVP versprach volle Unterstützung für den U-Ausschuss. Klubobmann Markus Malle meinte allerdings in einer Aussendung, die Ankündigung der FPÖ, hunderte Millionen Euro für Kärnten mit einem Untersuchungsausschuss zurückholen zu wollen, erscheine äußerst unrealistisch".

Quelle: Agenturen / koa