Jordaniens König Abdullah II. besucht Wien

Eine ehemalige BVT-Beamtin, Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker und Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein werden heute befragt. Es geht unter anderem um die Patientenmilliarde und vernichtete Akten. Die NEOS orten "Schredder- und Vertuschungssucht".

Bei der Parlamentswahl in Südkorea hat die sozialliberale Opposition ersten Prognosen zufolge einen deutlichen Sieg über die konservative Regierungspartei von Präsident Yoon Suk-yeol errungen. Die Demokratische Partei (DP) von Oppositionsführer Lee Jae-myung könnte demnach ihre bisherige Stellung als stärkste Einzelpartei in der 300 Sitze umfassenden Nationalversammlung sogar ausbauen.

SINA-Laptops sind speziell gesicherte Laptops, die von Geheimdiensten oder hohen Beamten verwendet werden. Zwei dieser Geräte wurden bei Hausdurchsuchungen beim verhafteten Ex-BVT-Beamtem Egisto sichergestellt. Einer war in einer Sockelleiste versteckt. Ott, dem unter anderem Spionage für Russland vorgeworfen wird, soll ermittelnde Beamte beleidigt haben.

Die so genannte Rot-Weiß-Rot-Karte plus wird für Vertriebene aus der Ukraine geöffnet. Damit soll ihnen und ihren Dienstgebern eine längerfristige Perspektive gegeben werden. Die entsprechende Verständigung in der Regierung verkündeten Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) nach dem Ministerrat. Praktisch bedeutet die Einigung, dass auch nach Auslaufen der aktuellen EU-Regel 2025 ein freier Arbeitsmarktzugang besteht.

Im Zuge des Spionage-Skandals rund um den ehemaligen BVT-Beamten Egisto Ott geriet die FPÖ zunehmend in Bedrängnis. Die anderen Parteien warfen den Blauen Nähe zum Kreml und Jan Marsalek vor. Am Mittwoch rückten Norbert Hofer und Christian Hafenecker aus, um ihren Freundschaftsvertrag mit Russland zu relativieren. In Sachen BVT sieht man vor allem die ÖVP im Zwielicht.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Die US-Regierung hat den Verkauf dringend benötigter Militärausrüstung im Wert von 138 Millionen Dollar (127 Mio. Euro) an die Ukraine genehmigt. Kiew müsse seine Fähigkeiten zur Verteidigung gegen russische Raketenangriffe ausbauen, erklärte die Behörde für internationale Sicherheitskooperation (DSCA) am Dienstag (Ortszeit). Das Material diene der Reparatur und Aufrüstung des Luftabwehrsystems Hawk und werde den Schutz der Bevölkerung und wichtiger Infrastruktur verbessern.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schreibt der Türkei eine Schlüsselrolle bei der möglichen Beendigung des Ukraine-Krieges zu. "Ich glaube, dass die Türkei nach wie vor wichtig ist, weil sie von beiden Seiten anerkannt wird (...)", sagte er im Gespräch mit der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit". In dem im Voraus übermittelten Interview entwarf Nehammer ein umfassendes Szenario, das seiner Meinung nach zur Beendigung des Ukraine-Kriegs führen könnte.

Die FPÖ hat am Mittwoch den 2016 mit der Putin-Partei "Einiges Russland" geschlossenen Freundschaftsvertrag relativiert. Man wolle angesichts der aktuellen Anschuldigungen gegenüber der FPÖ (im Rahmen der Spionage-Affäre Egisto Ott) einen "Beitrag zur Sachlichkeit" liefern, sagte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer auf einer Pressekonferenz. Der Vertrag sei 2016 und damit "ganze sechs Jahre vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine" geschlossen worden, betonte er.

US-Präsident Joe Biden hat seine harsche Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen erneuert.

In Österreich ist das Vertrauen in die EU seit 2018 leicht zurückgegangen, zeigt der am Mittwoch veröffentlichte "Freiheitsindex 2023" der NEOS. Laut der von Foresight (früher SORA) durchgeführten Studie (2.081 Telefon- und Onlineinterviews, Schwankungsbreite 2,1 Prozentpunkte) ist der Anteil derer, die der EU gar nicht vertrauen, von 21 auf 31 Prozent gestiegen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger plant nun eine Wahlkampftour an Orte mit besonders großer EU-Skepsis.

Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen gekippt. Der Rat der EU habe bei den Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg. Die Sanktionsbeschlüsse waren als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefasst worden.