APA - Austria Presse Agentur

Biden kämpft an mehreren Fronten gegen "Shutdown"

28. Sept 2021 · Lesedauer 2 min

US-Präsident Joe Biden geht die Zeit aus: In den USA läuft die Frist zur Abwendung eines teilweisen Stillstandes der Regierungsgeschäfte aus.

Die oppositionellen Republikaner stoppten im Senat den Versuch der Demokraten von Präsident Joe Biden, die Finanzierung des nächsten Haushaltsjahrs zu sichern. Dieses endet am Donnerstag. Gelingt bis dahin keine Einigung, kommt es zum "Shutdown". Dann würden Bedienstete der Bundesregierung in den Zwangsurlaub geschickt, Behörden müssten schließen.

Der republikanische Senatsvorsitzende Mitch McConnell blockierte am Dienstag eine Abstimmung, mit der die Schuldengrenze von 28,4 Billionen Dollar (24,3 Billionen Euro) ausgesetzt worden wäre. Einen Tag zuvor hatten die Republikaner im Senat ein Gesetz abgelehnt, das die Schuldengrenze angehoben und die Finanzierung der Regierung verlängert hätte.

USA droht "Shutdown"

In letzter Minute will der US-Kongress einen drohenden Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte abwenden. An diesem Donnerstag soll zunächst im Senat über eine Übergangsfinanzierung für die Regierung bis Anfang Dezember abgestimmt werden, wie die Kongresskammer am Mittwochabend (Ortszeit) ankündigte. Ein Votum im Repräsentantenhaus könnte kurz danach folgen, um die Budgetregelung schließlich noch kurz vor Ablauf einer entscheidenden Frist um Mitternacht in Kraft zu setzen.

Infrastrukturpaket wackelt

Im Repräsentantenhaus ist für diesen Donnerstag auch eine Abstimmung über ein von US-Präsident Joe Biden angestoßenes großes Infrastrukturpaket geplant. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist aber unklar. Hintergrund ist ein schwieriges internes Ringen bei den Demokraten um ein zweites noch größeres Investitionspaket, das Biden angeschoben hat. Der Demokrat kämpft um die Durchsetzung der wohl wichtigsten Vorhaben seiner Amtszeit.

Das neue Haushaltsjahr beginnt in den USA an diesem Freitag. Ist bis dahin keine Haushaltsregelung beschlossen, käme es zu einem "Shutdown" von Teilen der Regierung. Das heißt, Staatsbedienstete etwa müssten zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Solche "Shutdowns" kommen in den USA öfter vor. Biden will aber unbedingt verhindern, das ihm das passiert.

Quelle: Agenturen