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Janša abgewählt: Erdrutschsieg für Freiheitsbewegung in Slowenien

25. Apr. 2022 · Lesedauer 3 min

Bei der slowenischen Parlamentswahl hat die neu gegründete Freiheitsbewegung (Gibanje svoboda) einen Erdrutschsieg errungen.

Die Partei des Ex-Topmanagers Robert Golob kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 34,5 Prozent, während die konservative Demokratische Partei (SDS) von Premier Janez Janša nur 23,6 Prozent erreichte. Der grün-liberale Energieexperte Golob kündigte eine rasche Regierungsbildung unter seiner Führung an. Janša räumte seine Niederlage ein.

Janša-Partei gesteht Niederlage ein

"Ich gratuliere dem Wahlsieger", sagte der geschlagene Regierungschef am Sonntagabend. Er hoffe, dass Golob "erfolgreich sein wird, eine stabile Regierung bilden und ein Team aufstellen wird, das für ganz Slowenien arbeitet". Die aktuelle Regierung habe eine "stabile Basis" für ihre Nachfolgerin gelegt, so Janša, der eine konstruktive Oppositionsarbeit versprach.

"Heute tanzen die Menschen"

Wahlsieger Golob wandte sich aufgrund einer Coronainfektion per Videoschaltung an seine Anhänger. "Heute tanzen die Menschen. Morgen ist ein neuer Tag und ab morgen werden wir hart arbeiten, um das Vertrauen zu rechtfertigen", sagte der 55-Jährige. In einem späteren Auftritt kündigte er an, "ganz schnell" eine Regierung bilden zu wollen, und zwar schon innerhalb eines Monats. Slowenien brauche nämlich umgehend eine neue Regierung. Dabei bezeichnete er die Sozialdemokraten als möglichen Koalitionspartner. Es sei zwar noch offen, welche Parteien es ins Parlament schaffen werden. Klar sei aber schon jetzt, "wer sie führen wird".

Golob war erst im Jänner in die slowenische Politik eingestiegen, indem er eine kleine außerparlamentarische Grün-Partei übernahm und sie in Freiheitsbewegung umtaufte. Janšas Regierung hatte wesentlich dazu beigetragen, weil sie Golob im vergangenen Herbst als Chef des staatlichen Stromversorgers Gen-I absetzte.

Pro-europäische Politik

Auf EU-Ebene dürfte Golob das Lager der liberalen Staats- und Regierungschefs verstärken. "Ich bin froh, dass die Liberalen heute nicht nur in Slowenien gewonnen haben, sondern auch in Frankreich", begrüßte Golob auf eine Frage der APA den Wahlsieg des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Ich selbst bin ein sehr großer Anhänger grüner Politik und glaube, dass man in der Klimapolitik nicht weiter zögern sollte", betonte Golob. "Leider" gebe es bei den Grünen aber "noch etwas Skepsis uns gegenüber", während man von den Liberalen schon eine Einladung bekommen habe, so Golob auf die Frage, welcher Parteienfamilie sich die Freiheitsbewegung anschließen werde.

Neben der Freiheitsbewegung und der SDS schafften noch die christdemokratische Partei "Neues Slowenien" (NSi), die Sozialdemokraten (SD) und die Linke den Einzug ins Parlament. SD-Chefin Tanja Fajon diente sich dem Wahlsieger bereits als Koalitionspartnerin an und pries die SD als "Stabilitätsfaktor" und "verlässliche Wahl" für eine Mitte-Links-Regierung.

Die Freiheitsbewegung stand nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen bei 40 der 90 Mandate, die SDS bei 28, gefolgt von NSi (acht), SD (sieben) und der Linken (fünf). Zwei Mandate im slowenischen Parlament sind für Vertreter der italienischen und ungarischen Volksgruppe reserviert.

Autoritäre Politik 

Bisher waren neun Parteien im slowenischen Parlament vertreten. Janšas SDS hatte die Wahl 2018 gewonnen, war aber von einer links-liberalen Fünf-Parteien-Minderheitsregierung ausgebremst worden. Diese hielt aber nur gut ein Jahr. Im März 2020 schaffte Janša ein Comeback und brachte dann mit autoritärer Politik viele Slowenen gegen sich auf. Im Vorfeld der Wahl mobilisierte auch die Zivilgesellschaft gegen Janša und trug wesentlich dazu bei, dass die Wahlbeteiligung mit 69,2 Prozent um über 16 Prozentpunkte höher war als vor vier Jahren und den höchsten Stand seit 22 Jahren erreichte.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam