Israels Regierung könnte über Wehrpflichtstreit stürzen
Die Regierung des verfügt gegenwärtig über eine Mehrheit von 68 von 120 Sitzen im Parlament. Die Partei Vereinigtes Tora-Judentum hat sieben Sitze. Netanyahus Regierung würde bei einem Austritt der Partei also nur dann ihre Mehrheit verlieren, sollte sich auch die zweite strengreligiöse Partei in der Regierung, Shas, dem Schritt anschließen. Sie verfügt über elf Mandate.
Laut Meinungsumfragen könnten im Fall einer Neuwahl Netanyahus politische Gegner die Mehrheit gewinnen. Regulär soll die nächste Wahl erst im Oktober kommenden Jahres stattfinden.
Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahmeregelung lief jedoch im vergangenen Jahr aus. Der israelischen Regierung gelang es nicht, ein neues Gesetz zu verabschieden, um diesen Sonderstatus für die Ultraorthodoxen zu zementieren. Der Oberste Gerichtshof erließ schließlich im Sommer 2024 ein Urteil, wonach ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einzuziehen sind.
Viele ultraorthodoxe Juden empfinden den Militärdienst als Bedrohung ihres frommen Lebensstils, unter anderem weil Frauen und Männer gemeinsam dienen. Die Armee hatte aber angesichts des langen Kriegs gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen eindringlich vor einem drastischen Mangel an kampffähigen Soldaten gewarnt. Zudem empfinden es viele Israelis als ungerecht, dass ultraorthodoxe Juden vom Dienst an der Waffe und gefährlichen Kampfeinsätzen ausgenommen sind.
Zusammenfassung
- Israels Regierungskoalition verfügt derzeit über eine Mehrheit von 68 von 120 Sitzen, droht aber im Streit um die Wehrpflicht für streng religiöse Männer zu zerbrechen.
- Die Partei Vereinigtes Tora-Judentum mit sieben Mandaten erwägt den Austritt aus dem Bündnis von Premier Netanyahu, wodurch die Mehrheit der Regierung gefährdet wäre, wenn auch die elfköpfige Partei Shas folgt.
- Nach dem Auslaufen der Sonderregelung 2023 und einem Gerichtsurteil im Sommer 2024 müssen ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst, was zu Protesten und politischen Spannungen führt.
