Israels Botschafter: Keine Politik-Änderung gegenüber FPÖ

Netanyahu hatte Ende Jänner eine Delegation von EU-Parlamentariern der "Patrioten für Europa"-Fraktion aus Ungarn, Österreich, Spanien und Frankreich empfangen. Die FPÖ postete daraufhin in Online-Netzwerken ein Foto, das Vilimsky neben der israelischen Verkehrsministerin Miri Regev und Netanyahu zeigt. "Erstmals in der Geschichte der Freiheitlichen Partei wurde mit Harald Vilimsky ein Repräsentant offiziell von der israelischen Regierung und auch persönlich vom Ministerpräsidenten empfangen", betonte die FPÖ. Vilimsky sprach von einem "Treffen historischen Ausmaßes".

"Obwohl Israels offizielle Politik gegenüber der FPÖ oft thematisiert wird, ist mir keine Änderung dieser Politik bekannt", sagte dazu Botschafter Roet. "Was Israel mehr interessiert, ist, dass die politischen Parteien in Europa sich intensiv mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen - und so werden wir diese Frage auch beurteilen."

Österreich und Israel begehen heuer 70 Jahre diplomatische Beziehungen. "Wir hatten viele Feierlichkeiten geplant. Ich bin sicher, dass wir diese sehr bald wieder aufnehmen werden", sagte Roet angesichts des Kriegs mit dem Iran. "Es ist eine ganz besondere Beziehung, die in der vielleicht dunkelsten Zeit der Menschheitsgeschichte begann und zu einer sehr engen Freundschaft und Zusammenarbeit geführt hat."

Erreicht worden sei dies durch "die Notwendigkeit für Österreich, seine eigene Geschichte anzuerkennen. Und als Österreich dies getan hatte, stellten wir fest, dass wir zwei Nationen mit sehr, sehr ähnlichen Ansichten über Weltangelegenheiten sind." Manchmal sei man unterschiedlicher Meinung. "Aber wir wissen, wie man als Freunde und Partner mit Meinungsverschiedenheiten umgeht."

Auf Nachfrage nannte Roet als Beispiel die politische Lage in Israel als eines der Themen, bei denen es "Meinungsverschiedenheiten" gebe. Auch über die Zukunft des palästinensischen Volkes gebe es unterschiedliche Ansichten. Der palästinensische Botschafter in Österreich, Salah Abdel Shafi, erklärte auf APA-Frage dazu, die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Österreich nicht kommentieren zu wollen. "In diesem Fall ist es mir jedoch ein Anliegen, auszudrücken, dass die Basis aller bilateralen Beziehungen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht ist. Österreich hat die Pflicht, befreundete Staaten daran zu erinnern, diese auch einzuhalten", sagte Shafi.

Der zum Anlass des Jubiläums geplante Besuch von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in Israel, der im Februar abgesagt wurde, werde nach Beendigung des Konflikts mit dem Iran nachgeholt werden, zeigte sich der israelische Botschafter zuversichtlich. "Wir freuen uns darauf, diesen Besuch sehr bald zu haben", sagte Roet. Es werde sich um einen "sehr, sehr guten Besuch" handeln, der das Potenzial hervorheben und die Beziehungen verbessern werde.

Gute Noten für Kampf gegen Antisemitismus

Der israelische Botschafter lobte die Bemühungen Österreichs im Kampf gegen Antisemitismus, forderte aber strengere Durchsetzung entsprechender Gesetze. Roet würde nach eigenen Angaben der österreichischen Regierung und auch den Österreichern "eine sehr gute Note geben". Er würdigte das Verständnis für das tatsächliche Problem des Antisemitismus und die unternommenen Anstrengungen. Österreich sei eines der ersten Länder, das ein strategisches Programm zur Bekämpfung des Antisemitismus aufgelegt habe. "Dennoch bestehen die Probleme weiterhin." Dabei spiele es für ihn keine Rolle, ob es sich um Antisemitismus von links oder von rechts oder um importierten Antisemitismus aus dem Nahen Osten handle.

Unlängst hat Roet auf dem Weg in die Stadt ein Schild mit der Aufschrift "Juden raus" gesehen, berichtete er. Das sei verurteilt und entfernt worden. Aber neben Erklärungen "braucht man auch die richtigen Gesetze - und Österreich ist auf dem Weg dahin, ist wirklich führend auf diesem Weg -, aber man muss sie auch durchsetzen. Und wenn nötig, wenn alles andere fehlschlägt, muss man Menschen ins Gefängnis stecken, weil sich Juden in Europa nicht sicher fühlen", sagte Roet. Er höre "jeden Tag von Juden im schönen Wien, die mir sagen: 'Wir sehen keine Zukunft in Europa, wenn das so weitergeht'."

Roet: Palästinenser brauchen eine andere Führung

Zum Nahost-Konflikt sagte Roet, dass man dem US-Friedensplan eine Chance geben sollte. "Wir sind der amerikanischen Regierung sehr dankbar dafür, dass sie das Unmögliche möglich gemacht hat und alle 247 Geiseln zurückgebracht hat." Die Geisel-Rückkehr sei eine von zwei Bedingungen, die erfüllt werden müssten. Die andere Bedingung sei die Entwaffnung der Hamas. "Es darf nicht zugelassen werden, dass die Hamas wieder Waffen besitzt und Israel bedroht und in der Lage ist, das zu tun, was sie am 7. Oktober getan hat." Am 7. Oktober 2023 hatten palästinensische Terroristen bei brutalen Massakern in Israel rund 1.200 Menschen getötet und 247 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Selbstverständlich sollte das palästinensische Volk auch künftig im Gazastreifen eine Rolle spielen, betonte der Botschafter. Aber: "Es braucht eine andere Führung. Das kann nicht die Hamas sein. (...) Es kann nicht die korrupte Palästinensische Autonomiebehörde sein. Das ist unsere Überzeugung." Die aktuelle Führung im Gazastreifen "kann sich in einem der vielen Länder, die leider die Hamas zu unterstützen scheinen, vergnügen". Israels Regierung glaube auch nicht an eine Zwei-Staaten-Lösung als gültige Lösung. Die meisten Israelis würden nach dem 7. Oktober ein Gebilde aus einem israelischen und einem palästinensischen Staat ebenfalls als nicht funktional erachten.

Vorwürfe, Israel würde die humanitäre Krise im Gazastreifen verschärfen, wies Roet zurück. Etwa 4.000 Lkw mit humanitärer Hilfe würden pro Woche in den Gazastreifen fahren. Israels Forderung sei dabei: es sollten keine Hamas-Mitglieder unter ihnen sein. "Nachdem wir nach dem 7. Oktober festgestellt hatten, dass Organisationen wie die UNRWA und andere, die ich nicht namentlich nennen werde, Terroristen in ihren Reihen hatten und nichts dagegen unternommen hatten, haben wir, wie ich finde zu Recht, um die Namen gebeten, um zu überprüfen, dass es sich nicht um Terroristen handelt". 37 Hilfsorganisationen, unter ihnen Ärzte ohne Grenzen, CARE und Oxfam, haben sich dieser Regierungspflicht nicht unterworfen. Sie wurden von Israel mit einem Arbeitsverbot belegt. Dieses wurde jedoch vom obersten Gerichtshof in Israel inzwischen vorläufig aufgehoben.

Israel habe "ein großes Interesse daran, den Palästinensern humanitäre Hilfe zu leisten", betonte Roet. "Wir haben das während des gesamten Krieges getan und werden es sicherlich auch jetzt weiterhin tun. Und es funktioniert gut, zum größten Teil ohne die korrupte UNO."