APA - Austria Presse Agentur

FPÖ will Nationalrat-Sondersitzung zur Impfstoffbeschaffung

17. März 2021 · Lesedauer 2 min

Die FPÖ hätte gerne eine Sondersitzung des Nationalrats zur Impfstoffbeschaffung. Klubchef Herbert Kickl vermisst Transparenz der Regierung über Verträge und Beschaffungsvorgänge. Daher appelliert er an SPÖ und NEOS, gemeinsam ein außertourliches Plenum einberufen zu lassen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zeigte sich zwar grundsätzlich offen, verwies aber auf die parlamentarische Ebene. ÖVP-Klubobmann August Wöginger hält Kickls Forderung für "unverständlich".

Allzu wahrscheinlich ist es nicht, dass die Sondersitzung tatsächlich zustande kommt. Denn angesichts von drei Plenartagen kommender Woche dürften die anderen Parteien wenig Interesse haben, noch eine zusätzliche Sitzung einzuschieben, umso mehr, als man die Impffrage ohnehin in einer "Dringlichen Anfrage" abhandeln könnte.

Ungeachtet dessen schießt Kickl in einer Aussendung scharf in Richtung Kanzleramt. Es sei "absolut lebensfremd", dass Kurz und/oder sein Umfeld nicht über die Impfstoffverträge und die Vorgänge im sogenannten Steering Board informiert gewesen seien, noch dazu, wo der Kanzler die Beschaffung von Corona-Impfstoffen in "rhetorischer und medialer Kraftmeierei" zur Chefsache erhoben habe. Gerne in einer Sondersitzung hinterfragen würde der freiheitliche Klubchef die Causa Hygiene Austria.

SPÖ-Geschäftsführer Deutsch sagte am Rande einer Pressekonferenz, er gehe davon aus, dass es nun zwischen den Parlamentsparteien zu den notwendigen Gesprächen komme. Es gebe "in der Tat" viele offene Fragen, verwies auch er auf die Aussagen des Kanzlers zur Impfstoffbeschaffung.

ÖVP-Klubchef Wöginger lehnte Kickls Wunsch hingegen klar ab. "Dass Krawall-Kickl als FPÖ-Generalsekretär über die Ibiza-Pläne seines damaligen Parteichefs gewusst haben muss, ist jedem klar. Nun versucht er auf die plumpest mögliche Art davon abzulenken" und das "just am Tag seiner Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss", so der türkise Klubchef in einer Aussendung. Der Nationalrat trete kommende Woche ja "ohnehin an drei vollen Sitzungstagen zusammen", betonte er.

Quelle: Agenturen