APA - Austria Presse Agentur

Ischgl: Tiroler Behörden sollen Ministeriums-Erlass missachtet haben

16. Mai 2020 · Lesedauer 5 min

Laut "profil" hätten alle Kontaktpersonen ab 5. März in Quarantäne geschickt werden müssen - Erlass wurde am 29. Februar verschickt. Land Tirol wirft "profil" in Aussendung "verzerrte" Darstellung von Anfragebeantwortungen vor. FPÖ prüft Anzeige.

In der Causa Ischgl wartet das profil mit neuen Vorwürfen gegen die Tiroler Behörden auf: Das Land bzw. die zuständige BH Landeck sollen einen Erlass des Gesundheitsministeriums von Ende Februar missachtet haben, wonach alle engen Kontaktpersonen von Corona-Infizierten per Bescheid für 14 Tage in Heimquarantäne zu schicken sind. Das Land wies jede Missachtung von sich.

Die Heimquarantäne wäre laut dem Erlass unabhängig davon fällig gewesen, ob die betreffenden Personen Symptome zeigen oder nicht. Dies hätte somit alle engen Kontaktpersonen jener 14 Isländer betroffen, die nach ihrer Rückkehr aus Tirol positiv auf das Coronavirus getestet worden waren und über die die Tiroler Behörden am 5. März informiert wurden. Eben diese Unter-Quarantäne-Stellung sei aber nicht geschehen, so das "profil" am Samstag in seiner Online-Ausgabe.

Erlass wurde am 29. Februar verschickt

Der Erlass sei am 29. Februar vom Gesundheitsministerium direkt an die Büros der Landeshauptleute verschickt worden. Betreff: "Behördliche Vorgangsweise bei Kontaktpersonen". Wer in einem geschlossenen Raum näher als zwei Meter mit einem Corona-Infizierten zusammenkam, mit ihm ein Gespräch führte, ihm die Hand schüttelte oder ihn küsste, habe dem Erlass gemäß schon damals als "Kontaktperson mit hohem Infektionsrisiko" gegolten. Bei zeitgleichen Corona-Fällen im Salzburger Pongau und im Kärntner Bad Kleinkirchheim sei der Erlass sehr viel ernster genommen worden.

Land Tirol: Erlass wurde "stets eingehalten"

Ein Sprecher des Landes erklärte indes gegenüber profil, dass "der Erlass des Gesundheitsministeriums seitens der Tiroler Gesundheitsbehörden stets eingehalten wurde". In den betroffenen Hotels sei lediglich eine Mitarbeiterin mit grippeähnlichen Symptomen in Quarantäne geschickt und getestet worden. "Bei allen anderen MitarbeiterInnen dieser Hotels gab es keine Hinweise auf eine Coronaerkrankung", hieß es. Das Land kündigte unterdessen gegenüber der APA noch für den Samstag eine ausführlichere Stellungnahme an.

Ausnahmen bei der Isolierung von Kontaktpersonen wären laut dem Bericht nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch das Gesundheitsministerium möglich gewesen. Das Gesundheitsministerium erklärte dazu, dass sich die Bezirkshauptmannschaft Landeck oder das Land Tirol in diesem Zusammenhang nicht an das Ministerium gewandt haben.

Reagierte Bund zu spät?

Laut dem Nachrichtenmagazin reagierte jedoch auch der Bund in Sachen Ischgl zu spät. Drei Tage nach den ersten Warnungen aus Island, die an Tirol weitergeleitet wurden, seien weitere warnende Mails aus Dänemark und Norwegen eingegangen. Das Gesundheitsministerium verwies in diesem Zusammenhang auf den SKKM-Krisenstab (Staatliches Krisen- und Katastrophenschutz-Management) im Innenministerium. In der zentralen Krisenkoordinationsstelle, in der Sicherheitsexperten, Ministeriumsvertreter und die Bundesländer jeden Tag konferieren, sei auch Tirol ein Thema gewesen. Die Lage dort sei "wie mit allen anderen Bundesländern in der täglichen Videokonferenz besprochen worden", so das Ministerium. Die Warnungen aus Skandinavien wurden den Recherchen zufolge zwar im Krisenstab vermerkt, aber zunächst noch keine Maßnahmen ergriffen.

Land Tirol wirft profil "verzerrte" Darstellung vor

Via Aussendung am Samstag heißt es nun vom Land Tirol, das profil würde "wieder Stellungnahmen und Anfragebeantwortungen des Landes Tirol verzerrt" darstellen. Der Erlass sei "seitens der Tiroler Gesundheitsbehörden stets eingehalten" worden (wurde auch vom profil so zitiert, Anm.). "In Ischgl haben die lokalen Gesundheitsbehörde darüber hinaus sogar noch strengere Kriterien angewandt." Es seien bei allen positiven Fällen "alle engen Kontaktpersonen abgesondert" worden. In Ischgl habe man auch "ausnahmslos alle Personen mit grippeähnlichen Symptomen einem verpflichtenden Coronatest" unterzogen. Ebenfalls seien die Tiroler Gesundheitsbehörden "allen Hinweisen aus Island nachgegangen".

Bundes-FPÖ prüft Anzeige

"Landeshauptmann Platter steht nun massiv unter Druck. Das Behördenversagen wird immer deutlicher", meinte SPÖ-Chef Georg Dornauer. Die Bundes-FPÖ prüft laut eigenen Angaben eine Anzeige gegen das Land Tirol.

Dornauer ortete gar einen "Home of Wahnsinn", der im Tiroler Landhaus vonstattengegangen sei. Er fühle sich in seinem "scharfen Kurs" gegen "Platter, Bundeskanzler Kurz und Co." zu hundert Prozent bestätigt. Die politische Verantwortung müsse im Herbst in einem Sonderlandtag geklärt werden, so Dornauer, der eine "politische Neuordnung" in einigen Monaten in Tirol nicht mehr ausschließt.

Dornauers Parteikollege, Abg. und Gesundheitssprecher Philip Kucher, nahm indes auch Schwarz-Grün im Bund und das Gesundheitsministerium ins Visier. Das Ministerium hätte zusätzlich zum Erlass von Ende Februar "aktiv werden müssen", kritisierte Kucher in einer Aussendung. "Einfach nur zuschauen und sich jetzt abputzen, das geht gar nicht", meinte der Nationalratsabgeordnete und kündigte eine parlamentarische Anfrage an. "Es gibt viele offenen Fragen rund um die Causa Ischgl und alle Verantwortlichen wollen sich jetzt abputzen und ihr Versagen jemandem anderen zuschieben - vom Bund zum Land, von dort zur Bezirkshauptmannschaft, von dort zum Bürgermeister, bis am Schluss die Gäste selber schuld sind. Das werden wir nicht zulassen", so Kucher.

Belakowitsch: "Erdrückende Beweislast"

FPÖ-Vizeklubchefin Abg. Dagmar Belakowitsch sah nun einen "Punkt erreicht, an dem man nicht mehr länger zusehen" könne. Sie forderte Konsequenzen angesichts der "erdrückenden Beweislast" und kündigte die Prüfung einer Anzeige gegen das Land Tirol und seine Entscheidungsträger "wegen Körperverletzung oder Gemeingefährdung" an. Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger sah Landeshauptmann Platter "immer mehr unter Druck" und einen "politischen Kriminalfall" heraufdröhnen. "Man hat Personen nicht als Verdachtsfälle eingestuft, obwohl es dazu mehr als Anhaltspunkte gegeben hat. Die Warnungen der isländischen Behörden wurden einfach ignoriert, und in Tirol meinen doch tatsächlich die Verantwortlichen immer noch, sie hätten alles richtiggemacht", erklärte Abwerzger.

Quelle: Agenturen / moe