Iranischer Außenminister: Atomwaffen "inakzeptabel"

Die USA fordern den kompletten Verzicht des Iran auf eine Urananreicherung. Teheran lehnt dies ab und verweist auf sein Recht auf Nuklearkapazitäten zur zivilen Nutzung, insbesondere zur Energiegewinnung.

Die fünfte Runde der Gespräche hatte vergangenen Freitag in Rom unter Vermittlung des Oman stattgefunden. Nach Angaben aus US-Kreisen verliefen die Gespräche "konstruktiv". Es sei ein weiteres Treffen vereinbart worden, ein Datum wurde jedoch nicht genannt.

Erst am Freitag wurde bekannt, dass die Regierung in Teheran als Reaktion auf einen österreichischen Geheimdienstbericht die Geschäftsträgerin der österreichischen Botschaft im Iran einbestellt hat. Diplomatin Michaela Pacher habe im Gespräch auf die Position Österreichs und der Europäischen Union zum iranischen Nuklearprogramm verwiesen. Zuletzt hätte die EU sich beim Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) Anfang März "zutiefst besorgt über die anhaltende alarmierende Ausweitung des iranischen Nuklearprogramms" gezeigt.

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hatte in ihrem aktuellen Jahresbericht vor einem "weit fortgeschrittenen" iranischen Programm zur Entwicklung von Kernwaffen geschrieben. Diese sollen die Staatsführung "unantastbar machen" und die Dominanz des Iran in der Region ausbauen und festigen, hieß es in dem Bericht weiter.

Das iranische Außenministerium wies den Bericht entschieden zurück. Die Behauptung diene dazu, "mediale Stimmungsmache gegen die Islamische Republik Iran zu betreiben", sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai laut einer Erklärung seines Ministeriums.

Verfassungsschutzbericht: Situation aus 2024

Aus dem Innenministerium in Wien hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass der aktuell veröffentlichte Verfassungsschutzbericht die Situation aus dem Jahr 2024 abbilde. Zu diesem Zeitpunkt sei der österreichische Verfassungsschutz zu der Erkenntnis gelangt, dass das iranische Programm zur Entwicklung von Kernwaffen weit fortgeschritten sei.

Es habe im Jahr 2024 allerdings keine Anhaltspunkte gegeben, dass seitens des Iran eine tatsächliche Entscheidung zum Bau einer Kernwaffe getroffen worden sei.

IAEA: Fast waffentaugliches Uran im Iran stark angestiegen

Auch laut einem neuen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien verfügt Teheran nun bereits über fast 409 Kilogramm an Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Teheran habe gezielt seine Aktivitäten verborgen, stellte IAEA-Chef Rafael Grossi fest. Seit dem letzten Quartalsbericht der IAEA vom Februar ist die Menge demnach um rund 49 Prozent gestiegen. Etwa 42 Kilogramm würden für eine Atomwaffe ausreichen, falls dieses Uran noch ein wenig höher auf 90 Prozent angereichert würde, heißt es in diplomatischen Kreisen.

In einem zweiten Bericht zur mangelnden Kooperation Teherans mit der Atombehörde erklärte Grossi, dass die Islamische Republik in der Vergangenheit nukleare Aktivitäten und Materialien an drei Einrichtungen vor der IAEA verborgen hatte. Die Untersuchungen der IAEA seien "behindert worden". Der Iran habe Fragen nicht oder auf unglaubwürdige Weise beantwortet, hieß es. Außerdem seien mögliche Spuren beseitigt worden.

Der neue Bericht könnte dem Gouverneursrat künftig als Grundlage dienen, den UNO-Sicherheitsrat wegen Verstößen des Iran gegen Inspektionsvereinbarungen mit der IAEA einzuschalten. Deutschland, Großbritannien und Frankreich gehören zu den Staaten, die in diesem Zusammenhang erneute Sanktionen im Rahmen der Vereinten Nationen in den Raum gestellt haben.

Araqchi: Abkommen mit USA "nicht sicher"

Die westlichen Staaten, allen voran die Erzfeinde des Iran, USA und Israel, werfen Teheran vor, Atomwaffen anzustreben. Teheran bestreitet dies. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde ist der Iran jedoch der einzige Staat ohne Atomwaffen, der Uran in hohem Maße anreichert.

Am Donnerstag hatte Araqchi erklärt, er sei "nicht sicher", ob ein Abkommen zwischen Teheran und Washington "unmittelbar bevorstehe". US-Präsident Donald Trump betonte hingegen, Teheran und Washington stünden "kurz vor einer Lösung".