Iran will mehr US-Garantien für Atom-Abkommen
0Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) müsse ihre "politisch motivierten Untersuchungen" der nuklearen Arbeit Teherans einstellen, sagte der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian am Mittwoch bei einem Besuch in Moskau. Der Iran benötige größere Sicherheiten, um zu einer Vereinbarung zu kommen.
Amirabdollahian erklärte nicht näher, was er damit meinte und erklärte, sein Land prüfe den jüngsten EU-Vorschlag zur Rettung des Atomabkommens sehr sorgsam. Nach früheren Angaben eines hochrangigen EU-Vertreters können an dem Text, über den rund 16 Monate lang verhandelt wurde, jedoch keine weiteren Änderungen vorgenommen werden. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte, er wisse nicht, über welche Garantien Amirabdollahian spreche.
Keine Debatte durch US-Präsidenten
Der Iran hat unter anderem versucht, Garantien zu erhalten, dass das Abkommen, sollte es wiederbelebt werden, nicht abermals durch einen US-Präsidenten zur Debatte gestellt werden kann. Eine solche Zusicherung kann Präsident Joe Biden jedoch nicht geben, da es sich bei dem Abkommen eher um eine politische Vereinbarung als um einen rechtsverbindlichen Vertrag handelt. Nach den früheren Angaben eines US-Vertreters pochte der Iran inzwischen nicht mehr darauf, dass Inspektoren der IAEA ihre Ermittlungen zu Spuren von Uran einstellen, deren Herkunft nicht erklärt werden könne.
US-Präsident Joe Biden betonte angesichts einer möglichen Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran erneut betont, dass Teheran niemals in den Besitz einer Atomwaffe kommen darf. Das sagte er laut Weißem Haus am Mittwoch bei einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid. Israel sieht die aktuellen Verhandlungen mit dem Iran kritisch. Das Land fordert unter anderem eine strengere Überwachung des iranischen Atomprogramms sowie eine Einschränkung des Raketenprogramms. Israel sieht sich vom Iran existenziell bedroht.
EU zeigt sich zuversichtlich
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass die Verhandlungen über eine Wiederherstellung des Atomabkommens mit dem Iran bald erfolgreich abgeschlossen werden können. Er habe sowohl vom Iran als auch von den USA Reaktionen auf seinen Kompromissvorschlag für einen Abkommenstext erhalten, sagte er am Mittwoch am Rand eines EU-Außenministertreffens in Prag. Diese habe er als angemessen empfunden.
Für ihn sei klar, dass es eine gemeinsame Basis gebe und das Abkommen die Interessen aller Seiten berücksichtigen könne, betonte Borrell. "Ich hoffe, dass wir diesen Schwung in den nächsten Tagen nicht verlieren werden und das Abkommen abschließen können."
Das internationale Atomabkommen von 2015, mit dem das iranischen Nuklearprogramm begrenzt und Sanktionen gegen das Land gelockert wurden, steht auf der Kippe, seit es 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump einseitig aufgehoben wurde. Der Westen bemüht sich seit längerem, das Abkommen zu retten. Nach elf Monaten indirekter Gespräche zwischen den USA und dem Iran in Wien schien eine Einigung zuletzt kurz bevorzustehen. Es gibt aber auch weiter Differenzen. Uran kann je nach Anreicherungsgrad für den Betrieb von Atomkraftwerken oder die Herstellung von Nuklearwaffen verwendet werden. Der Iran betont immer wieder, dass sein Nuklearprogramm rein ziviler Natur sei.
Zusammenfassung
- Bei den Bemühungen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens fordert der Iran von den USA stärkere Garantien.
- Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) müsse ihre "politisch motivierten Untersuchungen" der nuklearen Arbeit Teherans einstellen, sagte der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian am Mittwoch bei einem Besuch in Moskau.
- Der Iran benötige größere Sicherheiten, um zu einer Vereinbarung zu kommen.
