Iran: Vier Tote bei Feuer in Teheraner Gefängnis - Weiter Proteste

Laut Justiz wurde "nach einem Streit zwischen Häftlingen" in einem Werkraum des Gefängnisses Feuer gelegt. Die vier Gefangenen seien an Rauchvergiftungen gestorben, hieß es am Sonntag auf der Justiz-Website Misan Online.

Gefängnis wegen Folter bekannt

Evin ist wegen der dort inhaftierten politischen Gefangenen und Kritik von Menschenrechtsgruppen wegen Folter und Misshandlungen international bekannt. Auch mehrere Ausländerinnen und Ausländer sowie Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft wie die französisch-iranische Forscherin Fariba Adelkhah sind dort inhaftiert. Auch der bekannte iranische Filmemacher Jafar Panahi und der Reformpolitiker Mustafa Tajsadeh sitzen im Evin-Gefängnis.

Die Gefängnisleitung sprach von einer kurzfristigen Meuterei, die Lage sei wieder unter Kontrolle. "Hooligans und Randalierer" hätten zudem eine Auseinandersetzung mit den Gefängniswärtern begonnen und dann im Textillager einen Brand entfacht. Die Feuerwehr habe ihn aber bereits gelöscht. Laut IRNA waren Gefängnisinsassen beteiligt, "die wegen Finanzdelikten und Diebstahls verurteilt worden waren". Die Nachrichtenagentur TASNIM meldete, die wegen Sicherheitsvergehen Inhaftierten seien nicht an dem Vorfall beteiligt gewesen. Teherans Staatsanwalt bestritt einen Zusammenhang mit den anhaltenden systemkritischen Protesten. In einem im Staatsfernsehen am Sonntag gesendeten Video war zu sehen, dass offenbar Ruhe eingekehrt war. Augenzeugen sagten der Nachrichtenagentur Reuters allerdings, es seien Schüsse von dem Gebäude in der iranischen Hauptstadt zu hören.

USA fordern Freilassungen

Die USA äußerten sich besorgt über die dramatische Lage. "Wir verfolgen die Berichte aus dem Evin-Gefängnis mit großer Dringlichkeit", schrieb der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Samstag (Ortszeit) auf Twitter. "Iran trägt die volle Verantwortung für die Sicherheit unserer zu Unrecht inhaftierten Bürger, die unverzüglich freigelassen werden sollten."

Das österreichische Außenministerium forderte die Regierung in Teheran auf, "die Sicherheit aller im Gefängnis Evin Festgehaltenen sicherzustellen, einschließlich der fälschlicherweise wegen friedlicher Meinungsäußerung gefassten Personen". Auf Twitter kündigte das Ministerium zugleich an, dass die EU-Außenminister am Montag Sanktionen wegen der Menschenrechtsverletzungen im Kontext der derzeitigen Iran-Proteste beschließen werde. Die EU-Staaten hatten sich bereits am Mittwoch auf Diplomatenebene auf die Strafmaßnahmen gegen das Regime in Teheran verständigt.

Iran gibt dem Westen Schuld

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich zutiefst besorgt. "Wir erwarten maximale Transparenz über die Situation", schrieb der Spanier am Sonntag auf Twitter. Borrell teilte weiter mit, er habe dem iranischen Außenminister Hossein Amirabdollahian angesichts der Situation seine "schwerwiegendsten Sorgen" übermittelt. In Deutschland forderte SPD-Chefin Saskia Esken als Konsequenz aus der Gewalt gegen Demonstrierende einen Abbruch der Atomgespräche mit dem Iran.

Das Regime bekräftigte indes seine Darstellung, wonach der Westen hinter den Protesten stecke. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi warf am Sonntag seinem US-Kollegen Joe Biden vor, mit seinen Bemerkungen "Chaos, Terror und Zerstörung" anzuzetteln, wie die Nachrichtenagentur Irna meldete.

Kritiker im Ausland warnten indes vor einem Blutbad in dem Gefängnis. "Die Inhaftierten, darunter zahllose politische Gefangene, sind in diesem Gefängnis völlig schutzlos", sagte Hadi Ghaemi, Geschäftsführer der in New York ansässigen Menschenrechtsorganisation Center for Human Rights in Iran (CHRI) laut einer Mitteilung. "Die iranischen Behörden haben wiederholt gezeigt, dass sie das menschliche Leben völlig missachten, und wir sind äußerst besorgt darüber, dass Gefangene in diesem Moment getötet werden."

Ob die Meuterei im Zusammenhang mit den anhaltenden systemkritischen Protesten im Land stand, war vorerst unklar. Trotz des gewaltsamen Vorgehens der Behörden gegen Demonstrantinnen und Demonstranten und massiven Einschränkungen beim Internetzugang gingen die fünfte Woche in Folge zahlreiche Menschen auf die Straße. Bei einer Demonstration an der Shariati-Universität in der Hauptstadt Teheran riefen Frauen ohne Kopftücher Slogans wie "Die Mullahs sollen sich verziehen!", wie ein im Internet verbreitetes Video zeigte. Weitere Proteste gab es etwa in Isfahan und Kermanshah. Laut der Denkfabrik Institute for the Study of War kam es in mindestens 22 Städten in 16 Provinzen im Iran erneut zu Protesten.

Mehr als 8.000 Personen verhaftet

Die Proteste im Iran waren durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst worden. Die 22-Jährige war am 16. September in Teheran gestorben, nachdem sie dort drei Tage zuvor von der Sittenpolizei wegen des Vorwurfs festgenommen wurde, ihr Kopftuch nicht den Vorschriften entsprechend getragen zu haben.

Bei den seitdem andauernden Protesten sind nach Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisationen Iran Human Rights (IHR) bis Mittwoch mindestens 201 Menschen getötet worden, darunter mehr als 20 Kinder. Reuters zitierte am Sonntag Menschenrechtsgruppen, die von "mindestens 240 gestorbenen Demonstrierenden" sprachen, darunter 32 Minderjährige. Der Aktivistengruppe HRANA zufolge wurden über 8.000 Personen in 111 Städten verhaftet.