Innerhalb eines Monats
Grasser und Meischberger müssen Haft antreten
Nun ist es so weit - der wegen Untreue und Geschenkannahme rechtskräftig verurteilte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger müssen bald ins Gefängnis.
Wie Ende März verkündet, reduzierte der OGH in der Buwog-Causa die Freiheitsstrafe für Grasser von acht auf vier Jahre und für Meischberger von sieben auf dreieinhalb Jahre.
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Nachdem das entsprechende Urteil kürzlich schriftlich im elektronischen Rechtsverkehr zugestellt wurde, wurde nun vom zuständigen Landesgericht auch die Aufforderung zum Haftantritt unterschrieben und zugestellt.
Die Verurteilten müssen ab sofort binnen eines Monats die Haft antreten - Grasser wohl in Innsbruck, Meischberger in Korneuburg.
Für Ex-Lobbyist Peter Hochegger reduzierte der OGH die Zusatzfreiheitsstrafe von sechs auf drei Jahre, 2 Jahre davon bedingt. Er kann aber eine Fußfessel beantragen. Die Freiheitsstrafe für Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics senkte das Höchstgericht von zwei Jahren auf 12 Monate bedingt.
Verzögerung kaum möglich
Ein etwaiger Antrag, die Haft aufzuschieben, hat wohl geringe Chancen. Gesundheitliche Gründe müsste ein gerichtlicher Sachverständiger feststellen.
Grasser und Meischberger sprachen nach der mündlichen Urteilsverkündigung von einem Fehlurteil und kündigten eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg an. Der EGMR kann in der Causa Buwog allerdings nicht den Haftantritt verhindern oder verzögern, sondern könnte theoretisch eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention feststellen und geeignete Maßnahmen zur Wiedergutmachung verlangen.
Hohe Forderungen der Republik
Grasser, Meischberger, der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics sowie ein Ex-Manager der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich müssen auch für den Schaden in Höhe von 10 Mio. Euro plus Zinsen aufkommen, der der Republik Österreich entstanden ist.
Die Verurteilten haften solidarisch. Die Republik Österreich kann sich daher aussuchen, von wem sie sich den Schadenersatz holt. Diese Person könnte sich dann bei den anderen das Geld holen. Aber Meischberger ist längst in Konkurs und Grasser hat am Mittwoch einen Insolvenzantrag eingebracht.
Gefängnis: Das erwartet Grasser
Zusammenfassung
- Nun ist es so weit. Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger müssen binnen eines Monats ihre Haft antreten.
- Nachdem das entsprechende Urteil kürzlich schriftlich im elektronischen Rechtsverkehr zugestellt wurde, wurde nun vom zuständigen Landesgericht auch die Aufforderung zum Haftantritt unterschrieben und zugestellt.
