Karner zu Asylsystem: "Absolut gegen Verteilungen" auf EU-Ebene
0Menschen aus Indien haben in Österreich im Juli 2022 die meisten Asylanträge in Österreich gestellt. Ein Großteil dieser Menschen, zusammen mit Antragssteller:innen aus Marokko und Tunesien müsste aber wieder zurück, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im "Ö1-Morgenjournal". Denn dass die Hauptantragssteller:innen derzeit aus Indien und Tunesien kommen, "zeige eine Unterwanderung des Asylsystems" - "das Asylsystem, es muss glaubwürdig bleiben", meint Karner.
"Kämpfe für gemeinsame Asylpolitik"
Den Vorwurf, wonach Karner jeglichen Vorschlag zur Änderung des Asylsystems auf europäischer Ebene ablehne, wies er zurück. Er kämpfe für eine gemeinsame Asylpolitik auf europäischer Ebene, die "klar und konsequenter" werden müsse. Karner sei aber "absolut gegen Verteilungen, weil das das völlig falsche Signal wäre". Vielmehr brauche es "klare Standards".
Diese Standards scheint er auch in einem Abkommen für Rückführungen mit Syrien und Afghanistan zu sehen, die er in Zukunft für notwendig hält. Auch die Abschiebepolitik Dänemarks und Großbritanniens wolle Karner in die europäische Diskussion einbringen. "Wir müssen verhindern, dass sich Menschen auf den Weg machen und dann im Mittelmeer ertrinken oder in LKWs ersticken", rechtfertigt der Innenminister sein Ansinnen. Dänemark plant Verfahren in sichern Drittländern - konkret Ruanda. Im Fall von Großbritannien wurden dementsprechende Abschiebungen gestoppt.
Bewohner:innen an der Grenze "belastet"
Den Verdacht, dass man das Migrations-Thema aus politisch-taktischen Gründen an der Oberfläche halten wolle, wies Karner zurück. Kritiker:innen sollten sich die Situation an der burgenländischen Grenze ansehen und erkennen, dass die Menschen, die dort leben "auch belastet sind".
Zum Fall Tina meinte Karner, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kenntnis zu nehmen sei. Das verhindere aber nicht die Abschiebung weiterer Menschen.
Zusammenfassung
- Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht in der Abschiebepolitik Dänemarks und Großbritanniens ein Vorbild.
- Darüber müsse auch auf europäischer Ebene diskutiert werden.
