"Inakzeptabel": Weltweite Kritik an Anerkennung der Separatistengebiete

22. Feb. 2022 · Lesedauer 5 min

Die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland stößt international auf massive Ablehnung. Nicht nur der Westen, auch China ist besorgt.

Weltweit stößt die Anerkennung der Separatistengebiete durch Russland auf Ablehnung. Auch China zeigt sich besorgt. Außenminister Wang Yi rief erneut alle beteiligten Seiten auf, die Differenzen durch Dialog beizulegen. Die berechtigten Sicherheitsbelange jedes Staates müssten berücksichtigt werden, sagt er in einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken. China werde mit allen Parteien in Kontakt bleiben.

Großbritannien kündigt Sanktionen an

Großbritannien fürchtet bei einem Einmarsch Russlands in die Ukraine ein humanitäres Desaster. "Eine Invasion in der Ukraine entfesselt die Kräfte des Krieges, des Todes und der Zerstörung gegen die Menschen in der Ukraine. Die humanitären Auswirkungen werden für Zivilisten, die vor den Kämpfen fliehen, schrecklich sein", sagte Botschafterin Barbara Woodward. Frauen und Kinder würden am meisten leiden. "Russland hat uns an den Abgrund gebracht. Wir fordern Russland auf, einen Schritt zurückzutreten."

Die britische Regierung kündigt bereits Montagvormittag Sanktionen gegen Russland an. Sie spricht inzwischen davon, dass man aufgrund der aktuellen Entwicklungen die "Invasion der Ukraine" begonnen habe.

Baltische Staaten fordern Sanktionen

Auch die drei baltischen Staaten - allesamt NATO-Mitglieder - verurteilten den Schritt Russlands auf das Schärfste. Zugleich forderten sie, dass Sanktionen gegen Moskau verhängt werden. "Russland hat die Minsker Vereinbarungen in Stücke gerissen. Das zeigt, dass es Moskaus Ziel ist, den Konflikt zu vertiefen, nicht ihn zu lösen", erklärte der estnische Staatspräsident Alar Karis am Montagabend in Tallinn. Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas sprach von einem "schweren Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine."

In Lettland rief die gesamte Staatsführung in einer gemeinsamen Erklärung die internationale Gemeinschaft dazu auf, die "stärksten Maßnahmen zu ergreifen, um die russische Aggression zu stoppen und der Ukraine Hilfe anzubieten." Zugleich forderte sie angesichts der zunehmenden Präsenz russischer Streitkräfte im benachbarten Belarus eine Verstärkung der NATO-Ostflanke.

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda bezeichnete die Anerkennung der Separatistengebiete auf Twitter als "nicht hinnehmbare Verletzung des Völkerrechts". Regierungschefin Ingrida Simonyte betonte: "Was wir heute Abend erlebt haben, mag für die demokratische Welt surreal erscheinen. Aber die Art und Weise, wie wir darauf reagieren, wird uns für die nachfolgenden Generationen definieren."

Türkei: Russland verletzt politische Einheit

Mit der Türkei kritisierte ein weiteres NATO-Mitglied und Schwarzmeer-Nachbar Russlands die Anerkennung der abtrünnigen Regionen in der Ostukraine als inakzeptabel. Russlands verletze damit nicht nur das Minsker Abkommen, sondern auch die politische Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, erklärte das Außenministerium in Ankara. Die türkische Regierung forderte alle Konfliktparteien auf, internationales Recht zu respektieren.

Das NATO-Mitglied Türkei hat im Schwarzen Meer eine Seegrenze sowohl zu Russland als auch zur Ukraine, unterhält zu beiden Nachbarn gute Beziehungen und hat Vermittlungen angeboten. Die Türkei hat Russland vor einer Invasion der Ukraine gewarnt und zugleich Sanktionen gegen Russland abgelehnt.

EU zeigt Einigkeit

Die EU wird mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung reagieren, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, kündigten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend an. Beide verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Schärfste. Michel habe auch bereits in Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj der Ukraine die "volle Solidarität der EU" versichert. Das verkündet Michel via Twitter. 

Gleichzeitig zeigt der Sprecher des Europäischen Parlaments Jaume Duch Guillot die Einigkeit innerhalb der EU auf. Unter dem Titel "EU unity" postet er auf Twitter die unterschiedlichen Statements der EU-Politiker.

Auch die österreichische Bundesregierung verurteilt die russische Anerkennung der beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige "Volksrepubliken" scharf. "Es ist leider eingetreten, was wir seit Tagen befürchtet und wovor wir gewarnt haben", teilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Montagabend mit. Aufgrund der dramatischen Lage berief Nehammer für Dienstag erneut das Krisenkabinett der Bundesregierung zum Ukraine-Konflikt ein.

USA sieht "beschämenden Akt"

Die USA bezeichneten den Entsendungsbefehl russischer Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine als ersten Schritt zum vollständigen Einmarsch. "Darüber hinaus ist dieser Schritt von Präsident Putin eindeutig die Grundlage für den Versuch Russlands, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen", sagte die amerikanische UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. Dass der russische Präsident Wladimir Putin von Friedenstruppen spreche, sei "Unsinn".

US-Außenminister Antony Blinken spricht via Twitter unter anderem auch von einem "beschämenden Akt", den Russland nun vorgenommen hat.

Auch Australien kündigt Sanktionen an

Aus Australien hieß es zur Anerkennung: "Das ist inakzeptabel, grundlos und ungerechtfertigt", sagte Ministerpräsident Scott Morrison. "Die Behauptung, es handle sich um Friedenstruppen, ist Unsinn." Australien werde Sanktionen eng mit seinen Verbündeten abstimmen.

Japan bereite starke Reaktion vor

Der japanische Regierungschef Fumio Kishida erklärte, das Vorgehen Russlands in der Ukraine sei inakzeptabel und verstoße gegen das Völkerrecht. Japan werde sich im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine mit seinen internationalen Verbündeten zusammenschließen und eine starke Reaktion vorbereiten, die auch Sanktionen umfasse.

Quelle: Agenturen