APA/GEORG HOCHMUTH

Nehammer: "Spitze der Eskalation noch nicht erreicht"

21. Feb. 2022 · Lesedauer 6 min

Die Bundesregierung verurteilt die russische Anerkennung der beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige "Volksrepubliken" scharf. Laut Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sei die Spitze der Eskalation noch nicht erreicht worden. In einem Pressestatement betont er, dass Österreich zwar militärisch neutral bleibe, jedoch eine klare Meinung zum Völkerrechts-Bruch durch Putin habe.

Österreich unterstützt das EU-Vorhaben Sanktionen gegen Russland stufenweise umzusetzen. Das verkündet Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einer Pressekonferenz am Dienstag. Die Bekanntgabe der Sanktionen werde im Laufe des Nachmittags erfolgen, kündigt Nehammer an. Es sei davon auszugehen, dass die Spitze der Eskalation in diesem Konflikt noch nicht erreicht ist.

Nehammer betont, dass Österreich zwar militärisch neutral bleibe, jedoch eine klare Meinung zum Völkerrechts-Bruch durch Putin habe. Denn "Politik mit Gewalt hat in Europa nichts zu suchen", so der Kanzler. Dennoch sei "leider das eingetreten, was wir seit Tagen befürchtet und wovor wir gewarnt haben", sagt Nehammer.

Hinsichtlich zukünftiger Gaslieferungen aus Russland, sollen die Ausfälle kompensiert werden, sagt Nehammer. Auch habe man im Krisenkabinett bereits über weitere wirtschaftliche Folgen durch mögliche Sanktionen und Flüchtlingsbewegungen gesprochen. 

Van der Bellen sieht "rote Linie überschritten"

Die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Landes seien unantastbar, so Van der Bellen in einer Aussendung. "Dies gilt für unseren europäischen Nachbarn Ukraine ebenso wie für alle anderen Staaten. Eine Ausweitung des menschlichen Leids in der Ostukraine muss verhindert werden. Ich appelliere an Präsident Putin, seine Entscheidung zu revidieren und den Weg des Dialogs statt der Konfrontation zu gehen", sagt der Bundespräsident.

"Mit seinen gestrigen Aussagen hat Präsident Putin eine rote Linie überschritten", schreibt Bundespräsident Alexander Van der Bellen via Twitter. Er kritisiert scharf, dass Russland sein eigenes Volk offenbar auf einen Krieg vorbereitet und die Eigenständigkeit der Ukraine abspricht. "Damit riskiert er auch, die Bemühungen um Diplomatie & Dialog zu zerstören", so Van der Bellen.

Solidarität gilt der Ukraine

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nannte das Vorgehen "eine eklatante Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine", wie es in einer Mitteilung hieß. "Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt der Ukraine."

Mit der Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin verletze das Land das Völkerrecht und verunmögliche das Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. "Wir werden uns jetzt rasch mit unseren europäischen und internationalen Partnern absprechen für eine geeinte und unmissverständliche Reaktion", so Schallenberg. Moskau fordere er auf, die Entscheidung rückgängig zu machen und zum Verhandlungstisch zurückzukehren.

Ein Bruch der Minsker Vereinbarung

Auch die Grünen verurteilten das Vorgehen Putins. "Dieser Schritt des russischen Präsidenten ist ein herber Rückschlag für die Hoffnungen auf Frieden in Europa und ein offener Schlag ins Gesicht der Diplomatie", sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, in einer Aussendung. Der Schritt sei ein Bruch mit der Minsker Vereinbarung.

Die Entscheidung sei zu erwarten gewesen, so bitter er auch sei, befand Ernst-Dziedzic nach der Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seit Tagen könne die ganze Welt mitverfolgen, wie Putin es bewusst auf eine Konfrontation anlege. Als Beispiel nannte sie unter anderem den Bruch der Waffenruhe oder die "überbordende Fake-News-Produktion". All das sind nach Worten der Politikerin "wohlkalkulierte Schritte in einem abgekarteten Spiel nach einem Drehbuch aus dem Kreml". Damit wolle es Putin offenbar schaffen, den Einfall in die Ukraine legitimieren zu können. "Nun ist es Zeit, diesem Eskalationsschritt eine gebührliche Antwort Europas entgegenzusetzen", sagte Ernst-Dziedzic.

Laut dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments und ÖVP-EU-Mandatar, Othmar Karas, breche Putin abermals das Völkerrecht und verletzte jegliche Vereinbarungen. "Das kommt einer Invasion gleich, destabilisiert die Ukraine weiter und verletzt ihre Souveränität", schrieb Karas auf Twitter. Die Europäische Union müsse sofort und entschlossen handeln.

SPÖ für EU-Sondergipfel

SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert angesichts der dramatischen Situation einen sofortigen EU-Sondergipfel. "Wir dürfen keine Zeit verlieren." Rendi-Wagner beruft außerdem eine Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat ein, die in den nächsten Tagen stattfinden soll.

Die EU muss mit Entschlossenheit reagieren, so Rendi-Wagner. Dabei sind auch Sanktionen nicht auszuschließen. "Jede Reaktion der EU muss das Ziel haben, Russland zurück an den Verhandlungstisch zu bringen und eine Kriegssituation in Europa zu verhindern."

Kickl fordert Neutralität ein

Der freiheitliche Parteichef Herbert Kickl kritisierte hingegen in einer Pressekonferenz, dass sich Österreich nicht seiner neutralen Rolle gemäß verhalte. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schlage stattdessen eine martialische Rhetorik an und verhalte sich wie ein Sprecher der NATO. Auch über das aus Regierungsmitgliedern gebildete Kriegskrisenkabinett machte sich Kickl lustig: "Das sind dieselben, die zu blöd dafür sind, ihre eigene Erfindung einer Impflotterie interministeriell zu koordinieren."

Die Verantwortung für die neuerliche Eskalation sieht die FPÖ nicht ausschließlich bei Russland, sondern auch bei den USA, der NATO und der Ukraine. Auch von Sanktionen gegen Russland hält Kickl nichts, diese würden - etwa bei Versorgung mit Erdgas - wie ein Bumerang zurückkommen. Trotz allem habe die FPÖ "große Sorge" bezüglich der Entwicklung, machte deren außenpolitischer Sprecher Axel Kassegger klar - "insbesondere gilt sie der ukrainischen Bevölkerung".

"Mit Putin im Gespräch bleiben"

Ein entschlossenes und geeintes Vorgehen der EU fordert NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter ein: "Was Putin gemacht hat, ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, der sofortige Sanktionen gegen Russland verlangt - Finanzsanktionen, aber auch absolute Reiseverbote für alle Regimeunterstützer sowie deren Familien, Beschlagnahme des Vermögens dieser Familien im Westen, strenge Sanktionen gegen Oligarchen und deren Unternehmen, Handelssanktionen, und natürlich ein Ende für das Lizensierungsverfahren von NordStream II."

Wichtig sei es trotzdem, mit Putin im Gespräch, so Brandstätter. Keinesfalls dürfe man aber im Gegenzug für Deeskalation faule Kompromisse schließen, "denn dann eskaliert Putin einfach immer wieder, wenn er etwas erpressen will." Zugleich forderte er wirtschaftliche und diplomatische Hilfen für die Ukraine. "Entsprechende Anträge werden wir morgen auch im Nationalrat einbringen."

Quelle: Agenturen