Impfstoffkauf-Blockade: Italien wirft Kurz Erpressung vor - BKA dementiert

30. März 2021 · Lesedauer 2 min

Nach einem Bericht, demzufolge Bundeskanzler Sebastian Kurz der EU drohe, Impfstoff-Kauf zu blockieren, spricht das Bundeskanzleramt von "Falschinformation", Italien von "Erpressung".

Laut einem am Dienstag erschienen Bericht, droht Bundeskanzler Sebastian Kurz der EU, den Kauf von 100 Millionen Impfdosen von BioNTech/Pfizer zu blockieren, wenn Österreich nicht mehr Impfdosen bekomme. Dem widersprach das Bundeskanzleramt: "Der Politico-Bericht fußt auf Falschinformationen. Wir unterstützen den portugiesischen Ratsvorsitz dabei, eine rasche Lösung zu finden." Österreich sei Pfizer "sehr dankbar", dass sie bereit seien, die Impfstofflieferung zu beschleunigen. Österreich unterstütze die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft, eine Lösung für die Impfstoff-Verteilung in Sinne der Solidarität zu finden und hoffe auf eine schnelle Entscheidung. 

"Wir lehnen Erpressungen ab"

Aus Italien kam unterdessen Kritik an Österreich. "Wir rufen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz auf, seine Position zu klären. Die EU kann nicht mehr politische Spielchen auf Kosten der Bürger erdulden", sagte die EU-Parlamentarierin Tiziana Beghin in einer Presseaussendung. "Wir rufen die EU-Kommission auf, auf seinem mit Pfizer ausgehandelten Optionsrecht zu beharren. Der Erwerb von zusätzlichen 100 Millionen Dosen ist angesichts des Kampfes gegen Varianten notwendig. Wir lehnen Erpressungen ab", so Beghin, Fraktionschefin der italienischen Regierungspartei Fünf Sterne im EU-Parlament.

Auch die EU-Parlamentarier der Regierungspartei Italia Viva, Nicola Danti, warf Kurz "Erpressung" vor. "Die EU hat vom Anfang an aufgrund des Prinzips der Solidarität sowohl im sanitären als auch im wirtschaftlichen Bereich auf die Pandemie reagiert. Sie darf nicht vor dieser neuen Erpressung kapitulieren, die bezeugt, dass Nationalismus Egoismus bedeutet", so Dante.

SPÖ: "verzweifelte Kamikaze-Aktion"

Von Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, hieß in einer Aussendung dazu: "Das ist nicht nur das Gegenteil von europäischer Kooperation, das ist eine verzweifelte Kamikaze-Aktion. Österreich isoliert sich damit völlig und gefährdet den EU-weiten Impferfolg." Auch erklärte er: "Der so angerichtete Schaden könnte enorm sein, denn mit einem Entgegenkommen unserer EU-Partner brauchen wir in der näheren Zukunft nicht zu rechnen."

"Türkis-Grün hat die eigene Impfstoff-Bestellung verpfuscht", kritisierte EU-NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon in einer Aussendung. "Die anderen EU-Staaten sind gewillt denen Ländern zu helfen, die wirklich massiv schlechter dastehen. Österreich hat sich mit seinen Rundumschlägen aber isoliert. Nun fährt Kurz die europäische Impf-Strategie an die Wand und nimmt die gesamte EU in Geiselhaft."

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Quelle: Agenturen / lam