APA - Austria Presse Agentur

Ibiza-U-Ausschuss: "Welches Bundes-Gesetz wäre für dich wichtig?"

07. Okt 2020 · Lesedauer 4 min

Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache fragte einen befreundeten Privatklinik-Betreiber welches Gesetz er brauche. Nach einer großzügigen Spende, folgt tatsächlich die Gesetzesänderung. Die Prikraf-Reform steht diese Woche im Zentrum des Ibiza-U-Ausschusses.

Walter Grubmüller und Heinz-Christian Strache sind sehr gut befreundet. So gut, dass der Ex-Vizekanzler ihn im Oktober 2017 fragte: "Welches Bundes-Gesetz wäre für dich wichtig, damit die Privatklinik endlich fair behandelt wird? Prikraf! Lg"

Grubmüller betreibt eine Privatklinik in Wien-Währing und wollte Mittel aus dem Privatanstaltenfinanzierungsfonds (Prikraf). Der Fonds übernimmt Leistungen von Privatkrankenanstalten. Allerdings nicht von allen privaten Spitälern. Wer Leistungen erhält, ist gesetzlich festgeschrieben. Nur 45 Kliniken in ganz Österreich profitieren derzeit von dem Fonds. Ein elitärer Kreis. Strache sollte Grubmüller helfen ein Teil davon zu werden - ein reiner Freundschaftsdienst?

2017 spendete Grubmüller jedenfalls 10.000 Euro an die FPÖ. Strache soll er eine Reise im Privatjet auf die griechischen Insel Korfu angeboten haben. Und das ist noch nicht alles.

"Meinem Bruder wurde eine Liste möglicher Empfänger vorgelegt. Auch an das Alois Mock Institut sollte er eine Spende entrichten. Es gibt dafür auch einen Zeugen, der das vor Gericht aussagen würde", sagte Helmut Grubmüller, Bruder und Anwalt von Walter Grubmüller, in der Wochenzeitung "Falter". An das ÖVP-nahe Institut, dessen Präsident Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist, habe Grubmüller aber nie gespendet. Sobotka wird sich am Donnerstag im U-Ausschuss übrigens vertreten lassen, zurücktreten will er nicht, wie er im Interview bei PULS 24 Infochefin Corinna Milborn erklärt.

Sobotka im Interview bei Milborn

Matthias Krenn, FPÖ-Politiker, Vizepräsident der Wirtschaftskammer und Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse, soll Strache damals zugesichert haben, sich persönlich um Grubmüllers Anliegen zu kümmern. Die Wirtschaftskammer und die Sozialversicherungsträger entscheiden bei der Vergabe der Mittel aus dem Prikraf mit. 

Türkis-Blau stockte Fonds 2018 auf

Ende 2018 reformierte die türkis-blaue Bundesregierung dann tatsächlich den Prikraf. Der Fonds wurde um 14,7 Millionen Euro aufgestockt und Grubmüllers Privatklinik erhielt einen Teil der Gelder. 

Einer der ebenfalls stark von der Reform profitierte ist Julian Hadschieff, Wirtschaftskammerspartenobmann und Geschäftsführer der PremiQaMed, eine Holding der Uniqa-Privatspitäler. Vor der Reform hat sich Hadschieff auch mit Strache getroffen. In den Jahren 2018 und 2017 hat die PremiQaMed je 25.000 Euro an die ÖVP gespendet.

Eigentlich hätte Julian Hadschieff am Donnerstag im U-Ausschuss aussagen sollen, er sagte aus terminlichen Gründen ab. Jetzt wird stattdessen Matthias Krenn befragt. Auch Walter Grubmüller und Bernhard Wurzer, Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse, sind am Donnerstag geladen. Es geht um den Verdacht des Gesetzeskaufs. Alle Beteiligten bestreiten die Vorwürfe. 

Der Vize-Obmann der ÖGK, Andreas Huss, forderte erst kürzlich eine Reform oder eine Abschaffung des Prikraf und den Ausschluss von Grubmüllers Privatklinik aus dem Fonds- "allein schon aus politikhygienischen Gründen", sagte er. Die ÖGK ist Hauptfinanzier des Prikraf.

Worum es im U-Ausschuss geht

PULS 24 berichtet an allen U-Ausschuss-Tagen live aus der Hofburg. Die Themen reichen von Spenden an parteinahe Vereine, über Erpressungsversuche bis zu Postenbesetzungen in staatlichen und staatsnahen Betrieben. Was hat das alles mit dem Ibiza-Video zu tun, fragen Sie sich?  

Das Video, besser gesagt, das was Heinz-Christian Strache auf Ibiza sagte, war ausschlaggebend für die Opposition, vermeintliche Gesetzeskäufe und ein System verdeckter Parteienfinanzierung unter der türkis-blauen Regierung aufdecken zu wollen. Der "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßlicher Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung", so der sperrige Name, wurde deshalb eingerichtet.

Aufgedeckt wurde bereits einiges – ein Auszug:

Soraya PechtlQuelle: Redaktion / spe