APA/ROBERT JAEGER

Ibiza-U-Ausschuss: "Die Novomatic zahlt alle"

29. Sept 2020 · Lesedauer 4 min

Gab es einen Hintergrunddeal zwischen der türkis-blauen Bundesregierung und dem Glücksspielkonzern Novomatic? Es geht um nichts weniger als um vermeintlichen Gesetzeskauf. Am Mittwoch sind dazu im Ibiza-U-Ausschuss drei hochrangige Vertreter der Novomatic geladen.

Beim Gedanken an das Ibiza-Video, ist die Novomatic nicht weit. Der Satz von Heinz-Christian Strache "Die Novomatic zahlt alle" ist den meisten im Gedächtnis geblieben. Und mittlerweile ist klar, der Glücksspielkonzern hat tatsächlich hunderttausende Euro an Parteien und parteinahe Vereine gespendet. So weit ist das nicht weiter außergewöhnlich. Allerdings steht der Vorwurf im Raum, die Novomatic habe versucht, eine geplante Novelle des Glücksspielgesetzes zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Zentrales Thema ist dabei auch die Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria. Die an den Casinos beteiligte Novomatic hat den FPÖ-nahen Sidlo bei der Bestellung zum Vorstand unterstützt, die FPÖ soll dem Glücksspielkonzern im Gegenzug Vorteile versprochen haben. Konkret sei es bei der geplanten Gesetzesänderung um eine bundesweite Lizenz für das kleine Glücksspiel und die Aufweichung des staatlichen Glücksspielmonopols gegangen.

Am Mittwoch sind dazu drei hochrangige Vertreter der Novomatic geladen: Aufsichtsratsvorsitzender Bernd Oswald, Kommunikationschef Stefan Krenn und Peter Barthold, Ex-Torwart bei Rapid und ehemaliger Geschäftspartner der Novomatic, der den Anfang machen wird.

Das unglückliche Ende einer Beziehung

Der frühere Rapid-Tormann Barthold arbeitete einst eng mit der Novomatic zusammen. Er betrieb mehrere Lokale mit Glücksspielautomaten, die mit dem Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien im Jahr 2015 in Konkurs gingen. Die Geschäftsbeziehung zwischen Barthold und der Novomatic ist alles andere als friedlich auseinandergegangen.

APA-FOTO:HERBERT PFARRHOFE

Mehrere Klagen hat Barthold gegen seinen früheren Geschäftspartner eingereicht. Die Vorwürfe: Geldwäsche und verdeckte Parteienfinanzierung.

Im Kern ging es um Barzahlung an den Ex-BZÖ-Politiker Peter Westenthaler und um Scheinrechnungen, die Bartholds Unternehmen Phoenix 2010 an die Novomatic-Tochter "Austrian Gaming Industries" gestellt hatte. Das Geld wurde dann von Barthold an die BZÖ-nahe "Hallo Graz Medien GmbH" weiterüberwiesen – ohne Gegenleistung. Die "Hallo Graz" will nicht gewusst haben, dass das Geld ursprünglich vom Glücksspielkonzern kam. Barthold selbst wurde wegen Geldwäscheverdachts und Erpressung verklagt. Die Ermittlungen wurden mittlerweile eingestellt.

Am Mittwoch wird der ehemalige Torhüter über das System Novomatic Auskunft geben. "Ich bin ein totaler Insider", sagt Barthold gegenüber der Rechercheplattform "Dossier".

Verstrickte Familienbeziehung

Bernd Oswald ist Aufsichtsratschef bei der Novomatic und als zweite Auskunftsperson am Mittwoch geladen. Seine Frau ist Tina Lieblich-Oswald, ehemalige Staatsanwältin, Richterin und Großnichte von Novomatic-Eigentümer Johann Graf.

Lieblich-Oswald war bis zum Frühjahr 2020 im Kabinett von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) tätig. Vorher hat sie im Büro von Nationalratspräsidenten und Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) gearbeitet. Mit dem sich auch ihr Mann Bernd Oswald des Öfteren getroffen hat.

Im April wurden Schenkungsverträge von Novomatic-Eigentümer Johann Graf offengelegt. Insgesamt 130 Millionen Euro soll Graf an Ex-Mitarbeiter, Familienmitglieder, Aufsichtsräte und deren Frauen verschenkt haben, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Tina Lieblich-Oswald soll einen Betrag in Millionenhöhe erhalten haben.

Recherchen des Nachrichtenmagazins "profil" legen nahe, dass die Schenkungsverträge verdeckte Zahlungen aus einem Mitarbeiterverhältnis sein könnten. Dann hätten die Beschenkten Einkommenssteuer zahlen müssen. Die WKSTA ermittelt wegen Abgabenhinterziehung. Alle Betroffenen weisen die Vorwürfe zurück. 

Kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe hat Oswald das Kabinett des Innenministeriums verlassen. "Um Ihre Familie – sie ist Mutter von 3 Kindern - zu schützen", schreibt Nehammer in einer Anfragebeantwortung.

Nicht die erste Korruptions-Affäre

Als letzte Auskunftsperson ist am Mittwoch Stefan Krenn, Generalsekretär und Leiter der Abteilung Public Affairs in der Novomatic, geladen. Er hat den Posten des Kommunikationschefs seit April inne, nachdem sich Bernhard Krumpel als Konzernsprecher zurückgezogen hatte.

Früher hat Krenn für die Lobbying-Agentur von Peter Hochegger gearbeitet. Sein Name fiel bereits bei Korruptions-Affären unter Schwarz-Blau I, wo es unter anderem auch um eine Änderung des Glücksspielgesetzes im Sinne der Novomatic ging. Krenn soll zuständigen für den "Masterplan Novomatic" gewesen sein und galt damals als Kontaktperson Hocheggers zur ÖVP, was er beides stets bestritten hat.

PULS 24 berichtet ab 09:00 Uhr live vom Ibiza-U-Ausschuss.

*Für alle Beteiligten gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Soraya PechtlQuelle: Redaktion / spe